Radio Utopie

Wolfgang Schäuble, seit 39 Jahren im Bundestag, lässt die Maske fallen. In einer Presseveröffentlichung zu unter seiner Mitverantwortung explodierten Schulden und Staatskrisen der europäischen Demokratien stellt der ehemalige westdeutsche Innenminister, spätere gesamtdeutsche Innenminister und derzeitige Finanzminister Verfassung und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Er bedient sich dabei der für ihn typischen zynischen Heuchelei und zeigt deutliche Anzeichen von Realitätsverlust.

Wolfgang Schäuble:

„Es gibt keine paneuropäische Haftungsgemeinschaft. Wir bewegen uns im Rahmen der europäischen Verträge.“

Jeder weiss, daß dies nicht der Realität entspricht. Der für Schäuble typische Pluralis Majestatis „Wir“ spricht für sich, nicht für ihn. Finanzminister Dr.Schäuble ist stringenter Brecher auch der EU-Verträge und erwiesener mehrfacher Verfassungsbrecher, dessen vom Bundestag durchgewunkenen Gesetzentwürfe mehrfach vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurden.

Wolfgang Schäuble:

„Wir haben kein Präsidialsystem. Die Regierung stützt sich auf die auf Dauer angelegte Mehrheit im Parlament.“

Die Regierung von Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel stützt sich nur noch auf eine Mehrheit durch die mit ihr in langen Jahren eng kooperierende „Opposition“ aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Das hat Schäuble als derzeitiger Finanzminister in einer anderen Presseveröffentlichung gestern selbst zugegeben. Die „Opposition“ von Schäubles langjährigen Kollegen aus der „großen Koalition“ von 2005 bis 2009, die der Republik in zwei „Föderalismusreformen“ die einschneidendsten Verfassungsänderungen der Geschichte von Westdeutschland und Deutschland einbrachten, ist dabei vom Wähler dafür die Quittung zu kassieren. (Zwei Umfragen: SPD verliert)

Wolfgang Schäuble:

„Karlsruhe ist nicht die Opposition, wir haben eine unabhängige Justiz. Gerichtspräsident Voßkuhle hat ja zu Beginn der Verhandlung zum Rettungsschirm eindringlich gesagt: Das Verfassungsgericht hat keine Legitimation für politische Entscheidungen.“

Das Verfassungsgericht hat die Legitimation alle von Parlament und Regierung getroffenen Beschlüsse wieder aufzuheben, wenn sie nicht verfassungsgemäß sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht während der Amtszeit von Wolfgang Schäuble als Innen- und Finanzminister mehrfach getan. Wer dies als unpolitisch bewertet, der ist es selbst.

Wolfgang Schäuble:

„Die Frage ist: Wie ist die verfassungsgerichtliche Kontrolle in Europa verteilt?“

Nun, in Europa ist die verfassungsgerichtliche Kontrolle wie folgt verteilt: Deutschland hat ein Verfassungsgericht, Tschechien hat ein Verfassungsgericht, Polen hat ein Verfassungsgericht, Österreich hat ein Verfassungsgericht, sogar Frankreich hat ein Verfassungsgericht…

Seltsam, daß sich der deutsche Finanzminister und Rechtsanwalt Dr.Schäuble weder in Europa, noch in den europäischen Rechtssystemen auskennt.

Wolfgang Schäuble:

„So hat Voßkuhle (Anm.: der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle) mit Blick auf Stuttgart 21 zu Recht daran erinnert, dass demokratische Entscheidungen Bestand haben sollten. Das gilt auch für Entscheidungen, die gerichtlich überprüft worden sind. Die sogenannten Wutbürger akzeptieren nicht einmal mehr die Bestandskraft derartiger Entscheidungen. Das ist eine gefährliche Entwicklung für unser Staatssystem.“

Wolfgang Schäuble nur einige Sekunden zuvor:

„Gerichtspräsident Voßkuhle hat ja zu Beginn der Verhandlung zum Rettungsschirm eindringlich gesagt: Das Verfassungsgericht hat keine Legitimation für politische Entscheidungen.“

Wenn alle demokratischen Entscheidungen Bestand hätten, gäbe es keine Wahlen und damit keine demokratischen Entscheidungen mehr.

Wolfgang Schäuble hat genau das im Sinn:

„Im Hinblick auf die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes mahne ich zur Zurückhaltung.“

Der Rechtsanwalt Dr.Schäuble sollte den Unterschied kennen zwischen Dummheit und Hochverrat. Wenn er ihn kennt, ist er ein Hochverräter und das aus Überzeugung. Das spricht nicht für seine Kontakte im Bundesverfassungsgericht.

„Frage: Muss ein gutes Verfassungsgericht informelle Kontakte zu den anderen Verfassungsorganen pflegen?

BM Schäuble: Wir gehen damit zurückhaltend um. Wir treffen uns seit Kanzler Kohls Zeiten einmal im Jahr. Es geht darum, dass man sich kennt.“

Man kennt sich also in Karlsruhe und Berlin. Offensichtlich auch den Unterschied zwischen Dummheit und Hochverrat.

Wolfgang Schäuble:

„Seine ´zweite Chance´ konnte Deutschland nur in Europa bekommen.“

Da sich dieses Land aufgrund ausbleibenden Kontinentalverschiebungen immer noch in Europa befindet, hätten wir also nach Dr.Schäubles Definition immer noch alle Chancen.

Wolfgang Schäuble:

„Ich habe einen Wunsch an uns: das große Glück unseres freiheitlichen Verfassungsstaats zu bewahren. Wir können aber nicht am alten Regelungsmonopol des Nationalstaats aus dem 19. Jahrhundert festhalten. Das hat sich ad absurdum geführt. Natürlich ist es richtig, wie es das Bundesverfassungsgericht sagt, dass die europäische Einigung eines Tages an eine Grenze kommen kann, wo man über eine neue Verfassung nachdenken muss.“

Natürlich können wir nicht am Regelungsmonopol des preussischen Kaiserreichs von 1871 als dem ersten deutschen Nationalstaat festhalten. Das hat sich in der Tat ad absurdum geführt. Manchen wird das sicherlich leid tun. Aber so ist das nun mal, mit der Berliner Republik. Sie ist einfach nicht mehr aufzuhalten.

Die europäische Einigung hat seine Grenze in der Gefährdung der europäischen Demokratien und ihrer Verfassungen. Sogar das Schäuble so gut bekannte Bundesverfassungsgericht und seine vom Parlament stets still und leise hinein gewählten superkompetenten Kontaktpersonen hat das vor Kurzem wieder einmal feststellen müssen.

Über eine neue Verfassung kann natürlich jeder nachdenken. Er sollte sich beim Denken nur etwas Zeit mitbringen und solange politische Ämter lieber präventiv verlassen.

Sonst könnte es sein, daß er bei seinen Handlungen, Strategien, Entwürfen, Taktiken und all den Interviews über all die Jahrzehnte am Ende einfach nur noch überfordert wirkt.

Quelle: Bundesfinanzministerium