Radio Utopie

Zentralbanker und internationaler Banken-Verband IIF mit seinem Vorsitzenden Josef Ackermann, die Regierungen aus den 20 reichsten Industriestaaten der Welt („G20“), der „Internationale Währungsfonds“ (IWF), die „Weltbank“, die Regierungsräte und Kommissare der „Europäischen Union“ und alle anderen Teilnehmer der Konferenz des Kapitals in Washington haben sich geeinigt. Nachdem der Bundestag, dank der Stimmen der Parteien „SPD“ und „Bündnis 90/Die Grünen“, am Donnerstag auf jeden Fall der Erhöhung des Tributs an die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF auf real über 250 Milliarden Euro deutsche Staatsgelder abnicken wird, soll der EFSF-Fonds insgesamt nicht wie bislang angegeben auf 780 Milliarden Euro, sondern auf 2 Billionen Euro Steuergelder ansteigen. (1)

Das beweist wieder einmal, daß Radio Utopie als einzige Online-Zeitung wieder einmal voll daneben gelegen hat. Immerhin um eine halbe Billion. (12.August, Szenario: Karlsruhe nickt EFSF ab, Bundestag nickt EFSF ab, Schäuble verlangt Erhöhung auf 1.5 Billionen Euro)

Wie von allen Seiten offen angekündigt, sollen die vor allem vom Deutschen Bundestag der Aktiengesellschaft EFSF zur Verfügung gestellten Steuergelder den Banken zur „Rekapitalisierung“ in den Rachen geschaufelt werden. Nachdem am Donnerstag das Parlament von Deutschland Ja und Amen gesagt hat, treffen sich am nächsten Montag (26.) bereits die Finanzminister der „Europäischen Union“, um den neuen Kuchen in einem „gemeinsamen europäischen Plan zur besseren Kapitalausstattung der Banken“ aufzuteilen. Das kündigte der „Kommissar für Wirtschaft und Währung“ der „Europäischen Union“ Oliver Rehn in einem Interview an. (2)

Die unbedingte Finanzierung der Banken durch die Staaten wurde den Banken durch die G20-Zentralbanker und Finanzminister bereits zu Beginn der Washingtoner Konferenz zugesagt. (23.September, G20-Finanzminister und Zentralbanker wollen “Banken angemessen kapitalisieren”)

Die „Rekapitalisierung“, die Finanzierung der Banken auf Staatskosten, ist bereits durch die Regierung von Deutschland und ihrem Finanzministerium unter Wolfgang Schäuble durchgerechnet worden. (15.September, Regierung packt aus: “Rettung” der armen Banken durch “Euro-Rettungsfonds” EFSF)

Schäuble folgt damit im Detail einer Forderung der Banken nach Finanzierung durch einen „Fonds“ auf „europäischer Ebene“, die vom Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank AG Josef Ackermann am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week im Frankfurter Bankenviertel formuliert wurde. (DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin, 9.Mai 2010)

Währenddessen gab Schäubles Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen („SPD“) am Rande der Washingtoner Konferenz bekannt, daß IWF, EZB und EU-Kommission bei ihrem Treffen am 3.Oktober wohl kein Geld an Griechenland überweisen werde. Es sei nicht klar, ob das Geld – daß u.a. nach einem Besuch von IWF, EZB und EU-Kommission in Berlin am 7.Mai 2010 als „Griechenland-Hilfe“ in verkürzter Gesetzgebung durch den Bundestag gejagt wurde – überhaupt noch fließen werde. (3)

Die Situation beschrieben Banker der UBS in Washington schon vor drei Tagen (4):

„Es gibt die generelle Stimmung bei den Beamten („Officials“), daß der EFSF wahrscheinlich zuerst und vor allem zum Schutz der Banken benutzt wird und das als Resultat wenig, wenn überhaupt irgendwelches Geld übrig bleibt für die Staaten („souvereigns“).

Die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, legte gestern in einer Talkshow einen ihrer üblichen Auftritte hin. Sie kündigte in christlich-abendländischer mittelalterlicher Tradition die schwere Bestrafung der Sünder an, der „Schuldensünder“, und begründete dies zusammenhanglos damit, daß die „Stabilität“ der Währung“ auf dem Spiel stehe (5), in der den Banken auf Staatskosten nun „unbegrenzte Mittel für Nothilfen“ ausgezahlt werden sollen. (6)

Dir Forderung nach Kürzungen bei Renten, Löhnen und Sozialsicherungssystem bei den Arbeitssündern innerhalb der europäischen Staaten kam übrigens auch von der Zentralbank-Präsidenten Chinas Zhou Xiaochuan, vom Finanzministers Brasiliens Guido Mantega und vom Präsidenten der „Afrikanischen Entwicklungsbank“ Donald Kaberuka. Geld für die Banken allein sei nicht genug:

„Europa braucht radikale Reformen in den Arbeitsmärkten und in der Altersvorsorge. Das ist das was Afrika in den achtziger Jahren hatte tun müssen.“

Es scheint, als ob die „Pro-Europäer“ in den neunzehn Jahren „Europäischer Union“ auf ihrem Rückschritt in der Geschichte schon ein gutes Stück des Wegs hinter sich gebracht haben.

Jeder einzelne der 620 Abgeordneten des Deutschen Bundestag weiss, was hier passiert. Das Kapital plündert, unter der Etikette „Europa“, Deutschland und alle anderen Staaten in Europa.

Ergänzung 15.00 Uhr

An den Geldmärkten sind die Aktien der Deutschen Bank AG, der Commerzbank, der weltgrößteVersicherungskonzern Allianz SE (Societas Europaea) und die Munich Re (Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft Aktiengesellschaft) im Laufe des heutigen Vormittags um 3,06 bis 8,11 Prozent gestiegen. Man habe, hiess es, „Hoffnung auf Rekapitalisierung“.

Da sage noch einer, der Bundestag sei zu nichts mehr nütze. In Europa.

Quellen:
(1) http://www.bbc.co.uk/news/business-15055713
(2) http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE78P00I20110926
(3) http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE78P00V20110926
(4) http://community.nasdaq.com/News/2011-09/forex-flash-efsf-could-be-used-to-recapitalize-european-banks-ubs.aspx?storyid=95631
(5) http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=8652150/1cqmcr0/
(6) http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/wirtschaft_artikel,-Unbegrenzte-Mittel-fuer-Nothilfen-im-Blick-_arid,147553.html
(7) http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/Aktienfokus-Standardwert-Deutschland-Banken-Lebensversicherer;art27578,3948350