Radio Utopie

Die genauen Details dieser Volksabstimmung, die diese Woche durchs Athener Parlament gepeitscht werden soll, sind noch nicht bekannt. Bekannt ist, daß die Pasok-Regierung Griechenlands bereits am 20.September eine Volksabstimmung „über eine grundlegende Änderung der Verfassung“ ankündigte.

Am Sonntag prognostizierte ich den am Montag erfolgten Zusammenbruch des Konsortiums MF Global als weiteres “kleines Opfer des internationalen Banken-Kartells” nach Lehman Brothers in 2008 und eine neue urplötzlich ausbrechende erneute “Krise” des Kapitals. (Wie prognostiziert: Opfer MF Global, neue “Krise” des Kapitals – Hintergründe). Ich definierte dies vor dem am 3. November in Cannes beginnenden Gipfel der Zentralbanker und Regierungsleiter aus dem G20-Verbund als „Startschuss“ eines Programms der Strategen einer „Neuen Weltordnung“. Dieses Programm, so prognostizierte ich am Sonntag, beinhaltet in weiterer Folge eine Volksabstimmung in Deutschland, um

„das Grundgesetz als Verfassung ablösen und durch eine neue Verfassung (zu) ersetzen, die als Rechtsordnung eines Bundesstaates der geplanten ´Vereinigten Staaten von Europa´ vorkonzipiert ist.“

Gestern brach nun nicht nur MF Global zusammen. Auch kündigte Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung an. Die erste seit Ende der Militärdiktatur 1974.

Die genauen Details der Volksabstimmung, die diese Woche durchs Athener Parlament gepeitscht werden soll, sind noch nicht bekannt. Bekannt ist, daß die „sozialistische“ Pasok-Regierung Griechenlands über ihren Medienminister Elias Mossialos der „Rheinischen Post“ (1) bereits am 20.September eine Volksabstimmung „über eine grundlegende Änderung der Verfassung“ Griechenlands ankündigte. Sie tat dies, nachdem sich das Bundesverfassungsgericht in Deutschland, nach einem über ein Jahr lang verschleppten Verfahren, schließlich am 7.September 2011 in Urteil 2 BvR 987/10 (2) mit 7 zu 1 Stimmen geweigert hatte die parlamentarische Demokratie in Deutschland aufzuheben und danach nacheinander Verfassungsrichter Peter Michael Huber, der ehemalige Präsident von Republik und Verfassungsgericht Roman Herzog, der derzeitige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle und der SPD-Bundesvorsitzende der SPD Sigmar Gabriel vor die Presse traten und konstatierten, ja, wolle man das Grundgesetz stürzen und einen neuen EU-Vertrag durchzwingen, müsse man dazu vorher eine Volksabstimmung in Deutschland gewinnen. (25.September, Nomenklatura akzeptiert Verfassung: Volksabstimmung vor neuem EU-Vertrag)

Aus dem Interview des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, immerhin Kollege des Vorsitzenden der „Sozialistischen Internationalen“ Giorgos Papandreou, am 25.September in der „Bild“-Zeitung (3):

„Bild-Zeitung: Alt-Bundespräsident Roman Herzog fordert Volksabstimmungen über die Zukunft der EU. Hat er recht?

Sigmar Gabriel: Das gilt sicher nicht für die aktuellen Rettungsschirme, denn die brauchen wir schnell. Aber Roman Herzog ist ein kluger Mann und ich gebe ihm ausdrücklich recht: Über grundsätzliche Fragen der Europapolitik sollte das Volk in Zukunft direkt entscheiden. Auch in Deutschland. Solche Volksentscheide sind schwierig und keinesfalls immer erfolgreich. Aber sie zwingen die politischen und wirtschaftlichen Eliten Europas dazu, das europäische Projekt wieder zu erklären, sich Mühe zu geben und dafür zu werben. Das Eliteprojekt Europa, bei dem das alles nicht nötig schien, ist an seine Grenzen gestoßen.“

Bereits im August hatte, im Namen aller „Pro-Europäer“ in Regierung und Parlament von Deutschland, das größte Genie von Bundeswirtschaftsminister, das Bückeburg je gesehen hat, von allen EU-Mitgliedsstaaten im Währungsgebiet „Euro“ die Aufgabe der finanziellen Selbstbestimmung und Souveränität durch entsprechende Verfassungsänderungen verlangt. (Bundesregierung verlangt Verfassungsänderungen der EU-Mitgliedsstaaten mit Euro-System, 9.August.)

Spanien, nach der faschistischen Diktatur erst seit Mitte der 70er Jahre parlamentarische Monarchie, unterwarf sich am 2.September in einer handstreichartigen Operation beider Staatsparteien dem Diktat der „pro-europäischen“ Regierung Deutschlands. Zum zweiten Mal in hundert Jahren kollaborierten deutsche Banker, Staatsparteien und Politiker bei der Zerstörung der spanischen Demokratie. Zum zweiten Mal in hundert Jahren taten dazu Kommunisten und „Sozialisten“ nur eines richtig gut: nichts. (Kapitalistischer Staatsstreich in Spanien: EZB, Merkel und Sarkozy erpressen Verfassungsänderung)

Der 22. Präsident des EU-Parlamentes Josep Borrell (“Sozialisten”):

“Die Reform ist ein rituelles Opfer für die Senora Merkel”

Gaspar Llamazares, Sprecher der „Vereinigten Linken“:

“Das ist eine Verfassungsänderung im Eilverfahren. Damit wird das Parlament zu einer verschlossenen Kartause, einem Konvent, in dem ohne Diskussion entschieden wird. Wir werden gegen diese Verfassungsänderung kämpfen, die Millionen Bürger außen vor lässt.”

Die in Griechenland von der Pasok geplante Verfassungsänderung sieht vor, solche Hochverräter wie Präsident Karolos Papoulias nicht mehr vom Parlament, sondern direkt vom Volk wählen zu lassen. Dies hätte eine ausdrücklich gewollte Stärkung des bereits jetzt mit absurden Vollmachten ausgestatteten Präsidenten zur Folge – nach „französischem Vorbild“, wie es hiess (1). Als Deutscher denkt man da eher an Weimar. Dazu passt auch die im Zuge der Verfassungsänderung geplante Verkleinerung des Parlamentes. Ausdrücklich soll die Verfassungsänderung die Durchsetzung der von der „Troika“ – den nichtstaatlichen und nichtdemokratischen Organisationen „Internationaler Währungsfonds“ IWF, „Europäische Union“, sowie der Finanzorganisation „Europäische Zentralbank“ EZB – erzwungenen Entstaatlichungs-Programme gegen die 2. griechische Republik ermöglichen.

Zu weiteren Hintergründen schrieb die „Rheinische Post“ am 20.September (1):

„Beobachtern zufolge verfolgt das griechische Kabinett um Premier Giorgos Papandreou mit der geplanten Volksabstimmung aber auch eigene strategische Ziele. So könnte das Referendum als eine Art Ersatzabstimmung über die Arbeit der Regierung auch vorgezogene Neuwahlen ersetzen, die zuletzt aus Reihen der Opposition und der Gewerschaften immer lauter erhoben wurden.“

Daß jetzt die so plötzlich aus dem Hut gezogene Volksabstimmung, die selbstverständlich durch die perfekten Untertanen der Pasok abgenickt werden wird, lediglich die soundsovielte „Euro-Rettung“ des letzten EU-Gipfels heiligen soll (dessen Beschlüsse im Übrigen erst alle noch durch den Haushaltsausschuss des Bundestages müssen), kann solange bezweifelt werden, bis die genauen Details der geplanten griechischen Volksabstimmung bekannt sind. Die Reaktion aus dem Berliner Finanzministerium von Wolfgang Schäuble gestern lautete jedenfalls wie folgt (4): es handele sich um eine

„innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über die der Bundesregierung bisher noch keine offiziellen Informationen vorliegen und die sie deswegen auch nicht kommentiert.“

Das ist weder ein Dementi, noch wäre es im Falle einer Absprache gelogen. Das klingt ganz nach dem altbekannten „Ja nein vielleicht aber sie werden schon sehen“-Stil des Rechtswalts Dr.Wolfgang Schäuble.

Einiges spricht dafür, daß dieser auf „globaler“, nicht internationaler Ebene abgesprochene Coup diesmal, zur (vergeblichen) Sicherheit vor dem Auge der Weltöffentlichkeit, in engerem Kreise als zuvor besprochen wurde und nun, nach und nach, den Gläubigen der jeweiligen Gemeinde plausibel eingebetet wird. Man lausche diesem klerikalen Geseier der „Financial Times Deutschland“ (5):

„Deswegen ist die Ankündigung von Griechenlands Premier Giorgos Papandreou, sein Volk über den Sparplan abstimmen zu lassen, so segensreich und intelligent. Es bietet die beste Chance auf ein starkes Signal seit Ausbruch der Schuldenkrise.“

Anscheinend waren da ein paar Betbrüder so frei, sich selbst einzumauern. Das erspart uns die Arbeit.

Der ganze Plan, die gesamte Strategie des erzwungenen Staatsstreichs gegen 16 verbleibende Demokratien im Währungsgebiet „Euro“ (die griechische Republik hat ihre Demokratie de facto bereits verloren, kann sie aber wiedergewinnen) ist gescheitert. Die internationale Nomenklatura der Ausbeuter und Gelderfinder, mitsamt ihren kleinen Dienern in Staatsparteien, korrupten Gewerkschaften und gekaufter Informationsindustrie, sollte daraus lernen, die Faxen lassen und friedlich abtreten.

Es wird Zeit für eine Neue Welt, die sich ihre Ordnung selber gibt – durch den unter Einhalt ihrer Verfassungen demokratisch organisierten Willen der Völker und ihrer Staaten, in Freiheit und Souveränität.

(…)

Artikel zum Thema:

07.05.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE (V): Politische Monarchie zu verkaufen
Griechenland, erst seit 1974 zum zweiten Mal Republik, war seit jeher von Monarchie und autoritär-feudalen Verhältnissen geprägt, ähnlich wie Deutschland.

Quellen:
(1) http://www.rp-online.de/politik/ausland/Griechen-sollen-Praesidenten-direkt-waehlen_aid_1023694.html
(2) http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20110907_2bvr098710.html
(3) http://www.bild.de/politik/inland/sigmar-gabriel/wir-muessen-die-eu-reformieren-die-buerger-abstimmen-lassen-teil-1-20133030.bild.html
(4) http://www.n-tv.de/politik/Papandreou-will-Referendum-article4661421.html
(5) http://www.ftd.de/politik/international/:volksabstimmung-zum-sparpaket-starkes-signal-aus-athen/60123485.html