Radio Utopie

Alles redet über Volksabstimmungen. Aber daür gibt es kein Gesetz. Warum nicht? Weil die etablierten Parteien keines wollen, weil sie keine Volksabstimmungen wollen, außer einer letzten, nach der sie nie wieder eine brauchen. Eine kleine Einweisung in die Problematik.

Wie die „Bild“-Zeitung heute meldet, fordern laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage 71 Prozent über „wichtige Beschlüsse zu Europa und zum Euro direkt abstimmen“ zu dürfen. Da auch die Deutschen über nicht ausreichend kinetische Fähigkeiten verfügen etwa den einen oder anderen Kontinent von hi nach da zu verschieben oder entsprechend aufzuplustern, lautet das Ergebnis der Umfrage übersetzt wie folgt: die Deutschen wollen über wichtige Beschlüsse in Sachen der 1992 gegründeten „Europäischer Union“ selbst entscheiden, direkt, anstelle ihrer Regierung im Regierungsrat zu Brüssel und dem Parlament zu Berlin.

Ebenso wollen die Deutschen über wichtige Beschlüsse hinsichtlich der vor 12 Jahren eingeführten Währung „Euro“ selbst entscheiden, vor der die Kanzlerin in einem ihrer legendären surrealistischen Auftritte geweissagt hat, daß es noch zehn Jahre dauern würde sie zu „retten“, was seit Inkraftreten des erweiterten EU-Vertrages von Lissabon im Dezember 2009 darauf hinausläuft einen Staat nach dem anderen zu ruinieren und zu entdemokratisieren, der so dumm war diese Währung und ihr System anzunehmen.

Daß eine Volksabstimmung auch ihre Tücken haben kann, z.B. wenn sie singulär, ohne die Chance für die Bevölkerung sie selbst zu initiieren, quasi im Ausnahmezustand durch die Regierung einberufen würde, um zynischerweise mit einem urdemokratischen Schritt eine weitere Entdemokratisierung zu erpressen, wurde z.B. gestern wieder deutlich. (SPD-ex-Kanzler Schröder ruft EU-Antidemokraten zum Angriff auf das Grundgesetz auf)

Gegen Volksabstimmungen ist absolut nichts einzuwenden. Aber dafür braucht man ein Gesetz. Und das haben noch alle etablierten Parteien entweder versiebt, oder verweigert. Es braucht für Volksabstimmungen, entgegen den Beteuerungen aller Funktionäre in allen etablierten Parteien, keine Änderung des Grundgesetzes. Ich zitiere (für WählerInnen der FreundInnen und GenossInnen: bitte langsam und vorsichtig lesen):

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Habt Ihr das verstanden, liebe LegasthenikerInnen, WählerInnen, FreundInnen und GenossInnen?

Nein. Das habt Ihr nicht verstanden. Also nochmal:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Habt Ihr das jetzt verstanden, Ihr Verräter, Ihr Heuchler, Ihr kläglichen, miesen Untertanen und abgehobenen Kader ohne Schild und Schwert?

Nein. Das habt Ihr nicht verstanden. Also für alle WählerInnen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, samt deren kleine Diener des Apparates, nochmal. Und nochmal. Und nochmal. Wir hauen Euch das in den Schädel. Solange, bis ihr es begreift.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Jetzt werden Sie natürlich weinen. Und dann werden Sie sagen: „Ja was soooolln wir denn machen? Wir sind ja bloß WählerInnen…“
Und die Nächsten werden weinen und sagen: „Ja was soooollln wir denn machen? Wir sind ja bloß in der Partei...“
Und die sich selbst am Nächsten werden weinen und sagen: „Ja was soooolln wir denn machen? Wir sind ja bloß im Parlament…„.
Und am Furchtbarsten werden die Allernächsten weinen und sagen:“Ja was soooolln wir denn machen? Wir sind ja bloß an der Regierung…“

Guckt Ihr Netzwerkvolksentscheid. Da gibt´s einen ordentlichen Gesetzentwurf.

Und nun hurtig, hurtig. Sonst helfen wir ab.