Villy Sövndal, Außenminister der Monarchie Dänemark, macht sich Sorgen. Die geplante Entsouveränisierung und Entdemokratisierung der Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ durch einen neuen EU-Vertrag könnte an „Verfassungsproblemen“ in einzelnen Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ scheitern.
Was meint Villy mit „Verfassungsproblemen“? Er meint z.B. die Verfassung von Deutschland, die für einen solchen Fall zwingend eine Volksabstimmung vorschreibt.
Villy Sövndal, Vorsitzender der EU-Einheitssozialisten aus der „Socialistisk Folkeparti“ mit Beobachterstatus bei der „Europäischen Grünen Partei“, ist ein Witzbold. Anders kann man seinen gestrigen Auftritt im „Tagesspiegel“ nicht interpretieren. Sövndal, echt typisches Exemplar eines kapitalistischen und imperialistischen EU-Antidemokraten, warnt seine KollegInnen und FreundInnen und GenossInnen in Deutschland vor dem Versuch, auf dem geplanten neuen EU-Vertrag zu bestehen. Das könne zu „Verfassungsproblemen“ führen.
Sövndal will sagen: die Verfassung in „ein, zwei oder drei Ländern“ könne vor einem Staatsstreich der dortigen Parteien-Kaste gegen die eigene Demokratie eine Volksabstimmung erzwingen. Und die könnten die EU-Antidemokraten verlieren, auch in Dänemark.
Sövndal:
„Angesichts der gegenwärtigen Lage in der Euro-Zone wäre es derzeit völlig unmöglich, eine Volksabstimmung über den Euro in Dänemark zu gewinnen. Das heißt aber nicht, dass wir uns unsolidarisch verhalten.“
Wen meint Villy Sövndal, Außenminister der Monarchie Dänemark und Vorsitzender der „Sozialistischen Volkspartei“, hier mit „wir“? Das Volk von Dänemark? Das wird sich sicher nicht unsolidarisch gegen die Deutschen und ihre Demokratie verhalten, soviel ist sicher. Und umgekehrt auch nicht.
Derweil versagt der bekanntermaßen antidemokatische und EU-zentristische „Tagesspiegel“ in dem Interview auf ganz verheerende Weise als Stichwortgeber. Alles geht für die Fragesteller nach hinten los. Man baggert und baggert und handelt sich nur eine Absage ein, die man nicht abschlagen kann.
„Tagesspiegel: Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt EU-Vertragsänderungen an, um Euro-Defizitsünder künftig stärker an die Kandare nehmen zu können. Was halten Sie von solchen Reformplänen?
Sövndal: Wir wissen ja aus der Vergangenheit, dass EU-Vertragsänderungen nicht so einfach sind. Jedes der 27 Länder in der Europäischen Union hat seine eigenen Regeln, um solche Vertragsänderungen zu ratifizieren. Deshalb ist es wichtig, das weitere Vorgehen ganz gründlich zu überlegen. Die gewünschten Reformen sind notwendig. Aber sie dürfen nicht zu Verfassungsproblemen in einzelnen der 27 EU-Länder führen.
Tagesspiegel: Das heißt?
Sövndal: Es darf nicht dazu kommen, dass ein, zwei oder drei Länder Referenden über die angestrebten Vertragsänderungen abhalten müssen und dann den ganzen Prozess blockieren.“
Schauen wir uns mal Villy Sövndals Problem und unsere Verfassung an. Will sagen – Sie schauen sich das jetzt mal an. Eine Menge anderer Leute haben das in den letzten Jahren auch schon nachholen müssen. (25. September, Nomenklatura akzeptiert Verfassung: Volksabstimmung vor neuem EU-Vertrag)
Und einer ganz besonders. (Wie prognostiziert: Vosskuhle redet über Volksabstimmung, “neues Grundgesetz”, “europäischer Bundesstaat”, 6.November)
Am 26.März 2010, das ist immerhin schon eine ganze Weile her, wagte ich – wie immer unbeherrschbar, unkontrollierbar, weil mit eigenem Sinn und Verstand ausgestattet – im Artikel „DIE GRIECHENLAND-KRISE: Goldman Sachs und das China-Syndrom“ folgende Prognose:
„Der “Europäische Währungsfond” (EWF) ist tot, der “Internationale Währungsfond” IWF übernimmt Griechenland, der Euro verfällt, die Leitwährung Dollar geht gestärkt aus der Krise hervor, auch die Position Chinas, welches sich als “Handelszone” mit dem “Währungszentrum” USA arrangiert hat. Es wird keinen neuen EU-Vertrag geben, die “Europäische Union” (EU) ist im Niedergang begriffen, die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten wird gestärkt werden und die wirtschaftliche, politische, kulturelle und nicht zuletzt geistige Verfassung der Menschen im EU-Machtbereich wird sich wieder verbessern. Die Position der Zentralbanken und Banken ist unhaltbar geworden, sie unterliegen früher oder später staatlicher Kontrolle, ihre “Unabhängigkeit” und damit ihr uneingeschränktes Geldschöpfungsmonopol werden verschwinden, wie ein Hauch im Wind. Die Welt wird sich fundamental ändern und daran gewöhnen, wieder auf den Füssen stehen zu müssen und nicht mehr auf dem Kopf.“
Ich finde, wir sind diesbezüglich auf einem guten Weg.