Radio Utopie

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (II) : Gänsemarsch der Tontauben

Von EU zur “Euro-Zone”, von “Union” zu “Föderation”, von “Europa” zu “Kerneuropa”: die “Europäische Union” wird aufgegeben. Teil 3 der Artikelserie zu einer orwellschen Wende der imperialen Nomenklatura und ihrer Geostrategen.

Nachdem sich Anfang September 2011 heraus kristallisierte, daß mit dem Grundgesetz und einer „Europäischen Union“ von 27 formell immer noch souveränen Staaten ein „Superstaat“ über Europa nicht zu machen war, wechselten die im 21.Jahrhundert in einem nie gekannten Spinnennetz über die Erde verwobenen und von einem in Jahrhunderten gewachsenem Geldsystem abhängigen „Entscheider“ des Planeten Strategie und Taktik. Die amtierende Kanzlerin der Republik und ihr Vorgänger gaben über die Presse ihre Bereitschaft bekannt, die „Idee von der einen EU aller 27 Mitgliedsländer hinter sich zu lassen“ und in einem neuen politischen Konzept ein „Kern-Europa“ aus den 17 Staaten zu schmelzen, welche ab 1999 zum Währungs- und Finanzsystem Euro gewechselt hatten. Dazu wurde „eine Art eigener Vertrag” ins Auge gefasst, als Parallel-Ebene zum Lissabon-Vertrag der “Europäischen Union”.

In diversen Auseinandersetzungen wurde sich durch Entscheidungsträger in Exekutive, Legislative und Justiz innerhalb des deutschen Staates darauf verständigt, daß für die Unterschrift von Regierung und Parlament unter diesen Vertrag eine neue Verfassung nötig sei. Um diese aber einzusetzen – und das Grundgesetz damit zu stürzen – müsse erst eine Volksabstimmung gewonnen werden. Am 20.September stellte auch die bereits entmündigte Regierung Griechenlands die Idee einer Volksabstimmung vor. Angestrebtes Ziel: „eine grundlegende Änderung der Verfassung“ um eine Legitimation für die von Frankfurter Zentralbank EZB, „Internationalem Währungsfonds“ IWF und EU-Kommission zugunsten von Banken und Kapitalgesellschaften verhängten Entstaatlichungsmaßnahmen und Armutsprogramme zu bekommen.

Ende Oktober spitzen sich die Ereignisse zu.Folgende Chronologie beinhaltet auch die im zweiten Teil umschriebenen Vorgänge. Weitere Quellen sind gesondert gekennzeichnet oder beigefügt.

Montag, 31.Oktober
In Athen stellt der faktische Prokonsul des internationalen Kapitals über Griechenland, Premierminister Giorgos Papandreou, sein vermeintlich plötzlich aus der Tasche gezogenes Konzept einer Volksabstimmung über die international gegen Griechenland verhängten Sparkdiktate aus der Tasche. (Hintergrund: Volksabstimmung in Griechenland soll neue Verfassung zugunsten des Euro-Systems erpressen). An den Geldmärkten beginnt eine, völlig plötzlich und vom mutmaßlichen Finanzgott gewollte, neue „Krise“ des Kapitals. (Wie prognostiziert: Opfer MF Global, neue “Krise” des Kapitals – Hintergründe).

In Deutschland beginnt ein Gänsemarsch der Tontauben.

Dienstag, 1.November
Ex-Außenminister Joschka Fischer präzisiert in einer Zeitung ausführlich die bereits Anfang September durch Kanzlerin Angela Merkel und ex-Kanzler Gerhard Schröder vorgestellten Pläne. Fischer schlägt folgendes vor: die Schaffung einer „Eurokammer“, gewählt aus den Parlamenten der 17 Staaten mit Euro-Finanzsystem, als „Avantgarde der EU“ zu einer „echten politischen Föderation.., den Vereinigten Staaten von Europa“, “weitgehende Souveränitätsübertragung auf europäisch-zwischenstaatliche Institutionen”, dafür als “direkte Legitimation durch die Völker..Volksentscheide in allen Mitgliedsstaaten, auch und gerade in Deutschland“.

Freitag, 4.November
Auf dem Gipfel der Regierungen und Zentralbanker des G20-Verbundes in Cannes unterschreiben Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann die Abschlusserklärung. (“Volle Resourcen” des Euro-Gebietes: G20 ernennen 29 Systembanken des Weltkapitalismus)

Darin heisst es wörtlich:

„Wir begrüßen den umfassenden Plan des Euro-Gebietes und mahnen rasche Ausarbeitung und Umsetzung an, eingeschlossen Länder-Reformen. Wir begrüßen die Entschlossenheit des Euro-Gebietes, seine vollen Ressourcen und gesamte institutionelle Kapazität zu bringen, um die Wiederherstellung von Vertrauen und finanzieller Stabilität zu tragen und das angemessene Funktionieren von Geld- und Finanzmärkten sicherzustellen.„

Samstag, 5.November
Am selben Tag treten Kanzlerin Angela Merkel, ex-Kanzler Gerhard Schröder und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle an die Öffentlichkeit.

Merkel bleibt bei ihrem surrealen Videoauftritt (1) gewohnt unverbindlich, kündigt jedoch einen Fortgang der „Schuldenkrise“ bis zum Jahre 2021 an. Bemerkenswert, bedenkt man dabei, daß sie als eine der angeblich mächtigsten Frauen der Welt bereits für deren ominösen Ausbruch und Fortgang seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Dezember 2009 verantwortlich zeichnet. Die seit 2005 amtierende Merkel schiebt die Verantwortung dafür weit von sich und sagt aus, die Schulden europäischer Staaten seien „über Jahrzehnte“ angehäuft worden.

Schröder und Vosskuhle werden bei ihren Interviews deutlicher. Schröder, unter dessen rot-grüner Regierung das Euro-System in Deutschland eingeführt worden war, äußert:

„Heute ist möglich, was wir zu meiner Amtszeit noch nicht liefern konnten: die politische Union zur eigentliche Basis einer gemeinsamen Währung zu machen.“

Eine „wirklich wirksame Wirtschaftsregierung in Europa“, so Schröder, erfordere „den Verzicht von Souveränität und deshalb eine Verfassungsänderung“. Eine Volksabstimmung will er „nicht ausschließen, weil sie eine ganz andere Form der Legitimation brächte“.

Vosskuhle, immerhin Präsident des obersten Verfassungsgerichts in Deutschland, sagt in seinem Interview:

“Wenn wir einen europäischen Bundesstaat schaffen, dann brauchen wir eine neue Verfassung und dann muss das Volk beteiligt werden. Das kann über eine direkte Abstimmung über einen vorher erarbeiteten Verfassungsentwurf geschehen oder über einen Konvent, der speziell dafür gewählt wird.“

Sonntag, 6.November
Nur einen Tag nach den öffentlichen Aussagen der amtierenden Kanzlerin, ihres Vorgängers und des Präsidenten des Verfassungsgerichts der Republik gibt auch der leitende Direktor des internationalen Banken-Kartells “Institute of International Finance” IIF, Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank AG und Berater der Bundesregierung Josef Ackermann ein Interview. Im deutschen Staatsfernsehen ARD äußert Ackermann, Europa brauche „eben gewisse Veränderungen“, eine „neue Idee, die auch die jungen Menschen begeistert, damit alle wieder mitziehen“ und „eine Stärkung der institutionellen Rahmenbedingungen“.

Montag, 7.November
Der Außenminister der Monarchie Dänemark, Villy Sövndal, gibt dem Berliner „Tagesspiegel“ (2) ein Interview. Söndal, dessen Monarchie nicht Teil der „Euro-Zone“ ist, äußert, ein neuer EU-Vertrag könnte an “Verfassungsproblemen in einzelnen der 27 EU-Länder“ und Volksabstimmungen scheitern, die in „ein, zwei oder drei Ländern“ abgehalten werden müssten. (Dänemarks Außenminister warnt: Neuer EU-Vertrag könnte an “Verfassungsproblemen” scheitern)

Dänemarks Außenminister weiter:

„Wir haben kein Interesse an einer Spaltung zwischen den 17 Mitgliedern der Euro-Zone und den zehn übrigen Mitgliedern der Gemeinschaft. Ganz im Gegenteil: Auch künftig sollten so viele Themenfelder wie möglich im Kreis aller 27 Mitglieder der Europäischen Union besprochen werden. Wir haben Verständnis dafür, dass es einzelne Fragen gibt, die im Kreis der 17 Euro-Länder geklärt werden müssen. Aber daraus darf keine Parallelstruktur innerhalb der EU werden.“

Dienstag, 8.November

Das britische Boulevard-Blatt „Daily Mail“ (3) schreibt unter der Überschrift „Deutschlands ökonomische Kolonisierung Europas“

„Der Staatsstreich in Athen über das Wochenende, der den Untergang der amtierenden Regierung mit sich brachte, wird wahrscheinlich nicht die letzte Verletzung der Demokratie im Namen der europäischen Einheit sein. .. Wenn der von Brüssel gedeckte Putsch gegen Mr.Papandreou ein Signal gewesen sein sollte, den Anfang vom Ende der Euro-Krise zu signalisieren, ist er fehlgeschlagen. ..

Zum später erzwungenen Rücktritt von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi schreibt das Blatt:

„Wir werden Zeuge der ökonomischen Kolonisierung Europas durch eine List der Deutschen. Einst brauchte es eine einmarschierende Militärmacht um die Führung einer europäischen Nation zu stürzen. Heute kann dies durch blanken ökonomischen Druck erfolgen: es kann sein, daß innerhalb weniger Tage die Deutschen – zusammen mit ihren französischen Alliierten – den zweiten Regimewechsel („regime change“) in den zwei angeschlagensten Ländern in der Eurozone sichergestellt haben.“

Die „Daily Mail“, deren Eigentümer das an der Londoner Börse gehandelte Konglomerat „Daily Mail and General Trust“ ist, welches vom Adligen Jonathan Harmsworth geführt wird, der wiederum der konservativen Regierungspartei David Camerons nahesteht, spielt hier ebenso ein schmutziges Spiel wie die Regierung Deutschlands und die in Deutschland auftretenden „Entscheider“. Keiner der etablierten Kräfte in Großbritannien, Deutschland oder den weltweit insgesamt unter dem allgegenwärtigen Druck des Kapitals schwankenden Staaten, vertritt in diesem Ränkespiel noch die Interessen der Völker und deren Recht auf demokratische Partizipation. Wohl aber haben in dieser Situation alle Privilegierten wieder einmal ein dezidiertes Interesse daran, für die Beibehaltung ihres Status Quo die inneren und äußeren Spannungen und Resentiments zu schüren.

Wie wenig allen denjenigen, die im sich seit 1990 ungehemmt ausbreitenden und verfestigten Weltkapitalismus Karriere gemacht und Besitz angehäuft haben, die Demokratie noch zählt, zeigt an diesem Tage auch ein surreales Interview von Niall Ferguson im „Handelsblatt“ (4). Ferguson, die Blaupause eines Imperialisten und Finanzextremisten, prognostiziert:

„Der Euro wird überleben, aber die Europäische Union nicht.“

Dabei überbieten sich „Handelsblatt“ und Ferguson im kleinen Ratgeber der Wettbewerbsfähigkeit im Kampf der Demokratie gegen den Kapitalismus und umgekehrt:

„Handelsblatt: Durch die aktuelle Kritik am Finanzkapitalismus wächst weltweit der Zweifel an der Überlegenheit der westlichen Demokratie und Marktwirtschaft. Ist der Westen im Systemwettbewerb unterlegen?

Ferguson: Ich glaube nicht, dass wir uns einfach zwischen liberaler Marktwirtschaft und einem autoritären Staatskapitalismus wie in China entscheiden müssen. Die Demokratie gehört nicht zu den Killer-Applikationen, die den Westen in den letzten 200 Jahren so erfolgreich gemacht haben. Es waren vielmehr der Rechtsstaat und die Eigentumsrechte.„

Nun bricht der Tag an, der in Deutschland wie kein anderer schicksalhaft für den Verlauf der Geschichte und seiner „Killer-Applikationen“ in den „so erfolgreichen“ letzten 200 Jahre steht.

Mittwoch, 9.November.

„Vergessen wir die EU der 27! Leider. Aber ich sehe einfach nicht, dass diese 27 Staaten gemeinsam irgendeine bedeutsame Reform hinbekommen“. (5)

Joschka Fischer lässt mit diesen Worten nun nicht nur die bislang für alle etablierten Parteien in Deutschland als sakrosankt geltendende „europäische“ Union fallen, sondern auch alle vorsichtigen Umschreibungen. Er erneuert seine knapp eine Woche vorher aufgestellte Forderung nach einer „Avantgarde“ der 17 Staaten im Euro-Währungsgebiet, einer „Euro-Kammer“ aus Fraktionsführern und Parlamentsrepräsentanten der 17 Parlamente im Währungsgebiet und „weitreichende Souveränitätsübertragungen“ durch Volksabstimmungen. Dazu sei ein „Zehn-Punkte-Plan“ notwendig.

Fischer steht, wie alle „Pro-Europäer“, nun nicht nur vor einem moralisch-politisch unlösbaren Dilemma, sondern dementsprechend unter großem Druck. Auch Fischers bekannte Manipulationen lassen an Niveau erheblich nach.

„Wir müssen sehr aufpassen, dass wir Europa nicht verlieren. Das Risiko ist gegenwärtig sehr groß. Den Kontinent Europa wird es auch ohne den Euro geben, aber als politisch-kulturelles Projekt ist es dann tot.“

Wie Fischer und alle anderen „globalen“ Antidemokraten, die nun mit großen Augen am Grundgesetz herunter laufen, immer wieder selbst umschrieben haben, geht und ging es ihnen bei ihrer Agenda keineswegs um die Rettung eines „politisch-kulturellen Projektes“ oder der „europäischen Idee“, sondern um die Rettung eines selbst konstruierten Finanzsystems. Fischer lässt hier die 1992 gegründete „Europäische Union“ fallen, redet aber vom „Kontinent“ Europa (als seien Norwegen und die Schweiz schon von Ostasien erobert und nicht mehr der Rede wert) und bezeichnet eine Währung – eine Währung – als „politisch-kulturelles Projekt“. Wie verzweifelt muss man dafür sein? Und wie heuchlerisch, um so eine Politik unfassbar heruntergekommenen parteieigenen Untertanen Jahrzehnte lang als „europäisch“ verkaufen zu können?

„Der Euro ist Europa“ (6)

Mit diesen Worten umschrieb Nicolas Sarkozy ausgerechnet vor der „Weltelite“ der „Entscheider“ auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos am 27.Januar 2011 den ganzen Kern französischer und deutscher Regierungspolitik in den letzten 20 Jahren.

„Der Euro ist unsere Währung, und er ist doch mehr als unsere Währung. Der Euro steht für die europäische Idee…Scheitert der Euro, dann scheitert nicht nur das Geld, dann scheitert mehr, dann scheitert Europa“ (7)

Man muss sich mal vorstellen, daß die Kanzlerin der Republik diese in sich schon schwachsinnigen Sätze dem Ministerpräsidenten von Polen ins Gesicht sagte, während sie ihm auch noch den Karlspreis verlieh. Was muss Donald Tusk da durch den Kopf gegangen sein? „Isch habe gar kein Euro…“?

Doch an diesem 9.November des Jahres 2011, auf den Tag genau zweiundzwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer zwischen den beiden damals unter Besatzungsrecht des 2.Weltkriegs stehenden deutschen Teilstaaten, zweiundsiebzig Jahre nach den blutigen Pogromen von Regimekräften der faschistischen Diktatur in Deutschland gegen Teile der Bevölkerung und dreiundneunzig Jahre nach der Revolution gegen das Kaiserreich und der Errichtung der ersten fragilen Republik, wird nur wenigen in Deutschland und weltweit klar, was hier gerade passiert.

Im Berliner Haus der Festspiele steht Jose Manuel Durao Barroso, der leitende Kommissar der „Europäischen Kommission“ und hält eine verzweifelte Rede (8), deren Inhalt nachher von fast allen falsch interpretiert oder schlicht verschwiegen werden wird.

„Lassen sie mich deutlich sein – eine gespaltene Union wird nicht funktionieren. Das gilt für eine Union mit verschiedenen Teilen, die an gegensätzlichen Zielen arbeiten; eine Union mit einem integrierten Teil, aber einer abgekoppelten Peripherie; einer Union, dominiert von einer ungesunden Balance der Macht oder in der Tat von irgendeiner Art von Direktorium. All dies ist unhaltbar und wird langfristig nicht funktionieren, weil es ein Fundament, ich würde sagen heiliges Prinzip in Frage stellt – das Prinzip der Gerechtigkeit, das Prinzip des Respekts vor der Qualität, das Prinzip des Respekts vor der Herrschaft des Gesetzes. Und wir sind eine Union die auf dem Respekt vor der Herrschaft des Gesetzes basiert und nicht auf der irgendeiner Macht oder Streitkräfte. Es wäre absurd, wenn wir genau den Kern unseres Projekts – und die ökonomische und monetäre Union, wie sie das Euro-Gebiet verkörpert, ist der Kern unseres Projekts – also sage ich, es wäre absurd, wenn dieser Kern als eine Art ´Ausstiegsoption´ aus der Europäischen Union insgesamt gehandelt würde.“

Am gleichen Tag steht die Kanzlerin der Republik auf einer „Wissenschaftskonferenz“ mit dem bezeichnenden Titel „Falling Walls“. Wörtlich sagt Merkel (9):

„Eine politische Gemeinschaft, die erklärt, egal was sich auf der Welt tut, sie kann ihre vertraglichen Grundlagen nie wieder ändern, diese politische Gemeinschaft ist nicht überlebensfähig…Deshalb glaube ich, dass wir gemeinsame Verantwortung in Europa auch in Form neuer vertraglicher Veränderungen brauchen. Ohne das wird es nicht gehen…Die Welt wartet nicht auf Europa.“

Merkel fordert – und sie fordert es von denen, die ihr als Auftragsgehilfin des Kapitals dabei im Weg sind: Völker, Verfassungen und Demokratie – „Eingriffsrechte der europäischen Ebene in die nationale Haushaltspolitik“.

Daß Merkel trotz dieses erfolgten radikalen Strategiewechsels – weg von einem „Superstaat“ der 27 und hin zu einem entsprechendem Modell innerhalb der Euro-Zone – nach wie vor an der alten Methodik des Staatsstreichs über ein destruktives Finanzsystem und seiner „Krisen“ festhält, erklärt sie dabei in seltener Offenheit:

„Um Reformen umzusetzen, bedarf es nicht nur der Einsicht, sondern auch eines Anlasses….Das ist das Erfreuliche am Unerfreulichen. Es ist Zeit für einen Durchbruch zu einem neuen Europa.“

Im britischen „Guardian“ (10) berichtet man nun, daß laut Angaben aus Berlin, Paris und Brüssel die Regierungen von Merkel und Sarkozy an einem Konzept arbeiten, auch die „Euro-Zone“ in sich noch einmal aufzuteilen. Staaten sollte „ermöglicht“ werden, das Finanz- und Währungssystem Euro zu verlassen. Ein dazu kolpotiertes Zitat von Merkels Rede wirkt dabei besonders zynisch:

„Weil die Welt sich so sehr ändert, müssen wir bereit sein uns den Herausforderungen zu stellen. Das wird mehr Europa, nicht weniger Europa bedeuten.“

War bisher die Verwechslung eines ganzen Kontinents, seiner Völker und Demokratien mit der „Europäischen Union“ Programm, so ist nun auch die Reduzierung der EU auf die Eurozone und darin wieder auf die wirtschaftlich stärksten Länder nach Definition Merkels und der sogenannten „Pro-Europäer“ mehr „Europa“ und nicht weniger. Das ist in jeder Hinsicht irrational.

In Berlin wird derweil öffentlich (11), daß Merkels Parteiführung in der Beschlussempfehlung der Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag in Leipzig unauffällig die Formulierung untergebracht hat, daß nach entsprechenden Änderungen im Euro-System

„die Präsidenten der nationalen Zentralbanken künftig bei allen Entscheidungen des EZB-Rates mit gewichteten Stimmen entsprechend der Wirtschaftskraft der nationalen Volkswirtschaften abstimmen„

sollen.

Im Klartext: Merkel und Weidmann versuchen die Kontrolle über den Frankfurter Währungsdiktator EZB zu erlangen. Das ist kein Affront mehr gegen die außer Frankreich noch 15 anderen Staaten im Währungsgebiet, das ist der Versuch einer Machtergreifung über das gemeinsame Finanzsystem. Auch dieser Vorgang wird in der deutschen Öffentlichkeit weder begriffen, noch thematisiert, geschweige denn in Österreich. Auch der CDU-Parteitag wird, in enger Anlehnung früherer Parteitage Merkels, später alles fügsam durchwinken.

In der „New York Times“ (12) steht unter der Überschrift „Unterstützung für Euro riskiert Spaltung der Europäischen Union“:

„Hinter der dringenden Schlacht Italien und Griechenland vor dem Bankrott zu retten, schimmert ein weiterer Kampf durch: der um Macht und Einfluss in einer Europäischen Union, die riskiert in zwei zu zerfallen, einem inneren Kern, der die Wirtschaftspolitik für den Kontinents bestimmt und einer, die gezwungen ist zu folgen.“

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (IV) : Sollen sie doch Geld drucken

Quellen:
(1) http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Podcast/2011/2011-11-05-Video-Podcast/2011-11-05-Video-Podcast.html
(2) http://www.tagesspiegel.de/politik/wir-wollen-keine-spaltung-daenischer-aussenminister-ueber-die-zukunft-der-eu/5809512.html
(3) http://www.dailymail.co.uk/debate/article-2058770/Germanys-economic-colonisation-Europe.html
(4) http://www.handelsblatt.com/politik/international/der-euro-ueberlebt-die-eu-nicht/5811194.html?p5811194=all
(5) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-11/joschka-fischer-eurostaaten
(6) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,741970,00.html
(7) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-05/merkel-euro
(8) http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/738&format=PDF&aged=0&language=EN&guiLanguage=en
(9) http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/euro-krise-merkel-mahnt-aenderung-der-eu-vertraege-an_aid_682832.html
(10) http://www.guardian.co.uk/business/2011/nov/09/european-debt-crisis-eurozone-breakup
(11) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE7A800820111109
(12) http://www.nytimes.com/2011/11/10/world/europe/support-for-euro-risks-splitting-eu.html

letzte Ergänzung: 19.58 Uhr