Radio Utopie

Wie der Frankfurter Euro-Diktator EZB die europäischen Demokratien durch Hoch- und Runterfahren seines SMP-Anleihenkaufprogramms erpressen, zerstören oder retten kann.

Während der Premierminister von Großbritannien, David Cameron, in Berlin zu Besuch ist und der Finanzminister von Deutschland in einem für ihn so typischen Akt von Surrealismus vor dem Ende des britischen Pfund warnt (1), spielt sich der eigentliche Machtkampf um den Erhalt der europäischen Demokratien mit Euro-Währungssystem in der Frankfurter Zentralbank EZB ab.

Diesen Machtkampf hat bisher kaum jemand verstanden. Zeit, dies noch einmal zu erklären. (Cäsar Trichet, Epaminondas Wulff und das “Securities Markets Programme” (SMP) der EZB, 25.August)

Durch das SMP-Programm, welches die EZB erst unmittelbar nach der unter ihrer Mithilfe durch „Internationalen Währungsfonds“ IWF, die EU-Kommission und Berliner Regierung am 7.Mai 2010 vom deutschen Parlament erpressten ersten „Hilfe“ für Griechenland-Gläubiger in Höhe von 22.4 Milliarden Euro startete, werden jede Woche Anleihen von Staaten innerhalb der Euro-Zone aufgekauft.

Die Geldmenge, welche sie für den Ankauf dieser Staatsanleihen benötigt, erfindet sie aus dem Nichts. Sie „schöpft“ sie. Sie druckt Geld, was die EZB als unabhängiger Währungs-Diktator und Herrscher über die eigene Währungszone jederzeit tun kann.

Gleichzeitig „sterilisiert“ aber der Euro-Diktator die gleiche Geldmenge, den er für den Ankauf der Staatsanleihen geschaffen hat, indem er wöchentliche Tender ausgibt. Durch diese Tender legen die Banken die gleiche Geldmenge in der EZB an, welche vorher durch den Staatsanleihenkauf geschaffen wurde.

„Geldpolitische“ Kurzfassung des Vorgangs: EZB druckt Geld, gibt diese an die Staaten aus und entzieht diese Geldmenge wieder dem Geldkreislauf.

Der Währungs-Diktator macht bei diesem Prozess nicht etwa Verlust. Die EZB verschenkt hier nichts. Sie kassiert, im Gegenteil, kräftig Zinsen aus den Staaten, deren Anleihen sie (über den Umweg des „Sekundärmarktes“) kauft. In der Regel 3-5 Prozent, im Falle Griechenlands natürlich sehr viel mehr. Der allgemein immer wieder genannte Bruchpunkt, ab dem ein Staat längerfristig seine Schulden nicht mehr zurückzahlen kann, liegt bei 7 Prozent.

Für das Geld, was sie dem unabhängigen und unkontrollierten Geldmarkt des Weltkapitalismus durch die wöchentlichen Tender wieder entzieht, zahlt sie den entsprechenden Kapitalisten aber nur 1.5 Prozent Zinsen.

Die Staaten wiederum haben nun Geld, welches sie verwenden können. Durch den Ankauf sinken die Zinsen, welche die Staaten auf den internationalen Geldmärkten des Kapitals für ihre ausgegebenen Schuldtitel zahlen müssen.

Finanzielle Bilanz: Die EZB macht Gewinn, die Staaten im Währungsgebiet müssen weniger Zinsen zahlen.

Nun zu dem Fetisch „Inflationsgefahr“ und „Währungsstabilität“, unter dem jeder – ähnlich wie unter Begriffen wie „Bi-Ba-Butzemann“ oder „Albtraum“ – jeweils das verstehen kann, was er nicht versteht.

In Kürze: da sich beim SMP-Anleihenprogramm die Geldmenge nicht erhöht, weil sie jede Woche wieder eingesammelt („sterilisiert“) wird, gibt es auch keine „Inflationsgefahr“. Zudem könnte der Euro-Diktator Milliarden und Abermilliarden drucken und es an die Geldmärkte geben, es würde immer noch nichts ändern – weil nichts davon bei den Menschen ankommt.

Solange der Weltkapitalismus, der nie bestimmt, gewählt, festgelegt oder auf Vernunft basierend aufgebaut wurde, sondern sich aus einem seit dem Römischen Imperium über die Jahrhunderte effektiv nie veränderten System der Ausbeutung, des Betruges und der Plünderung selbst geschaffen hat, wird jede einzelne Währungseinheit, die durch Zentralbanken weltweit ausgegeben wird – egal ob Dollar, Yen, Pfund, Euro oder Renminbi / Yuan – niemals tatsächlich ausgegeben. Alles fällt ins Loch der „Börsen“, der Geldmärkte, der Banken und Kapitalgesellschaften. Es gelangt zwar in den Geldkreislauf. Aber nichts gelangt in den Wirtschaftskreislauf. Nichts. Weil es nicht zu den Menschen gelangt.

Dazu noch einmal in Kurzfassung: was ist Inflation? Inflation entsteht, wenn die Menschen mehr Tauschmittel / Geld haben, als es zu tauschen gibt. Alle wollen etwas haben, was knapp ist, die Preise steigen.

Wir wissen, was wir erleben: alle haben immer weniger Geld. Waren sind da, ohne Ende. Aber wer kann sie sich noch leisten?

Die Menschen arbeiten, ohne zu begreifen für wen und wofür und bekommen dafür immer weniger Tauschmittel / Geld. Und an der Spitze der Pyramide hockt eine winzig kleine Gruppe, die den Abfall der Menschheit repräsentiert und sich dabei als deren wahre, übergeordnete Essenz geriert und hat Angst, hat Angst wie noch nie zuvor in ihrer Existenz, daß die Menschen dieser Welt begreifen was vor sich geht und wem sie ihr Leben, ihre Arbeit und ihre Seelen verkaufen.

Kurzfassung: Eine „Inflationsgefahr“ durch das SMP-Programm existiert nicht.

Nun versuchen, natürlich im Verbund mit allen anderen Profiteuren des Kapitalismus, explizit der Finanzminister, die Kanzlerin und der Präsident der Bundesbank von Deutschland mit aller Macht zu verhindern, daß dieses SMP-Programm durch die Bevölkerung begriffen wird. Auch jeder einzelne Abgeordnete des Bundestages, der es selbst begreift (also vielleicht zehn bis fünfzehn Personen), versuchen das zu verhindern.

Denn wenn das in Deutschland begriffen würde, welche Möglichkeiten der Frankfurter Euro-Diktator hat, würde niemand mehr in Bundesregierung, Informationsindustrie oder sonstigen Teilen der Nomenklatura mehr so bescheuert wie Stefan Ruhkamp in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sein und versuchen uns zu verarschen (2).

Wenn das begriffen würde, bekämen Bundesbank, deren vorstehender Garderobenständer Jens Weidmann und der für die Verarmung und Entdemokratisierung weiter Teile Europas mitverantwortliche jetzige EZB-Chefvolkswirt Jörg Asmussen (SPD), von 1996 bis 2011 im Berliner Finanzministerium, augenblicklich einen solchen Heidenschreck, daß sie die Faxen lassen und das SMP-Programm wieder hochfahren, um dieses Gewinsel des erbärmlichsten Hochverräters und würdelosesten kapitalistischen Kriechers, den Europa mit Ausnahme von Tausenden weiteren Heuchlern der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ je gesehen hat, zu beenden und den Staat der Monarchie Spanien vor dem Gefressenwerden durch das Kapital zu retten (3).

Wenn das begriffen würde, würde jeder Vollidiot und Klingeltontauscher in der Republik sich dafür rechtfertigen müssen, daß er seine Verfassung, das Grundgesetz, nicht vor diesen „Pro-Europäern“ in Schutz genommen hat, die dabei sind Europa zu zerstören und auf die diplomatische Ebene von 1900 zu versenken (4), während sie dabei ununterbrochen vor sich hin schwafeln, daß es eben erst alles schlimmer werden muss, bevor es besser werden kann und daß sie im Grunde nur das Gegenteil davon wollen, was sie tun.

Wenn das begriffen würde, durch die Öffentlichkeit in Deutschland, dann würde sie merken, daß auch David Cameron und die britische Boulevardpresse ein schmutziges Spiel spielt, wie jede andere Regierung und Boulevardpresse auch, und daß die „Geldpolitik“ des „quantitative easing“ der US-Zentralbank Fed in Washington und der Bank of England in London und der Zentralbank in Tokio, etc, auch nichts anderes bedeutet, als immer mehr erfundenes Geld an die „Märkte“ auszugeben und nichts davon – nichts – an die Menschen.

Wenn das begriffen würde, würden die Menschen das verlangen, worauf sie bisher nie gekommen sind: nach einer Änderung des Finanzsystems verlangen welches finanzielle Krisen verursacht, anstatt Staatsstreiche gegen die Demokratien zu dulden, welche ein Finanzsystem auch jederzeit ändern könnten.

Wenn das begriffen würde.

Epilog, 15.40 Uhr

Auf der „Euro Finance Week“ in Frankfurt begreifen zur Zeit die herrschenden Banker und deren Minister, daß ihnen das Eis unter den Füßen schmilzt. (5)

EZB-Präsident Mario Draghi, sowie der leitende Direktor des internationalen Banker-Kartells IIF und noch amtierende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank AG, Josef Ackermann, drängten beide „die Politik“, also ihre Angestellten in der Regierung Deutschlands, statt einer Umsetzung des SMP-Programms durch die EZB den weiteren Aderlass des Staatsbesitzes von Deutschland zur Begleichung der Gläubigerforderungen gegen europäische Staaten umzusetzen.

Ackermann und Draghi forderten eine rasche Umsetzung der „Beschüsse“ des EU-Ratsgipfels zur weiteren Hebelung der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF. Das aber waren keine Beschlüsse, sondern Vereinbarungen. Beschlüsse über deutschen Staatsbesitz trifft der Deutsche Bundestag. (25.Oktober, Bundestag entscheidet noch einmal nach EU-Gipfel über EFSF-Leitlinien)

EZB-Präsident Draghi heute auf der „Euro Finance Week“:

„Seit die Installierung des EFSF beschlossen wurde, sind eineinhalb Jahre vergangen, seit dem Beschluss, das volle Garantievolumen des EFSF verfügbar zu machen, sind vier Monate vergangen, und seit dem Beschluss, den EFSF zu hebeln, sind vier Wochen vergangen. Wie steht es mit der Umsetzung dieser seit langem getroffenen Entscheidungen?“

Dazu IIF-Direktor und Deutsche Bank-Vorstandsvorsitzender Ackermann:

„Was entschieden wurde, muss schleunigst umgesetzt werden.“

Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann leugnete auf dem Frankfurter Bankertreffen jede Verantwortung der Euro-Zentralbank für die Geldnot der Staaten im eigenen Währungsgebiet und versuchte, eine weitere Schöpfung so dringend benötigter Liquidität durch den Währungsdiktator zu vermeiden:

„Dass die bisherigen Versuche, die Krise zu lösen, nicht erfolgreich waren, rechtfertigt nicht, das Mandat der Zentralbank zu überdehnen und sie für die Lösung der Krise verantwortlich zu machen.“

Es war ausgerechnet der Spanier Jose Manuel Gonzalez-Paramo, der Weidmann beipflichtete, sich als ehemaliges Mitglied des Direktoriums der Zentralbank Spaniens und derzeitiges Mitglied im Direktorium der übergeordneten Frankfurter EZB dafür aussprach beim Sturz seines Heimatstaates tatkräftig mitzuhelfen und das SMP-Programm für den Ankauf von spanischen Anleihen nicht einzusetzen. „Unkonventionelle geldpolitische Maßnahmen“ seien eben „keine Zauberformel“, so Gonzalez-Paramo.

Der größte anzunehmende Angestellte der Banken, Finanzminister Wolfgang Schäuble, kroch sogleich zu Füßen. Wohl wissend, daß die Geldnot der Staaten im Währungsgebiet Euro jederzeit durch simples Gelddrucken des Währungs-Diktators beendet werden könnte, versuchte er wieder einmal genau das mit aller Macht zu verhindern. Stattdessen forderte Schäuble auf der auf „Euro Finance Week“ stattdessen wieder einmal den Staatsstreich gegen die Demokratien innerhalb der Euro-Zone, weil das alternativlos zur Bekämpfung der Schuldenkrise sei.

Die Eurozone müsse eine „Fiskalunion“ bilden, also eine Schuldenunion. Die entsprechenden Veränderungen in den „EU-Verträgen“ (genauer gesagt: in der angestrebten „Föderation“ der 17 Staaten mit Euro-System) ließen sich „in weniger als 24 Monaten“ (?!) bewerkstelligen (6). Das sind Fantasmagorien eines Gescheiterten, den keiner mehr ernst nimmt.

Der vor zwei Jahren auf der „Euro Finance Week“ in Frankfurt von Josef Ackermann geforderte Fonds zur „Rekapitalisierung“ der Banken auf „europäischer Ebene“ ist fehlgeschlagen. (DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin, 9.Mai 2010)

Ebenso der über das Euro-System versuchte Staatsstreich gegen die europäischen Demokratien, der mit dem Putschversuch gegen das Grundgesetz steht und fällt. Die Wasserträger des Kapitals und seiner geostrategischen Kontrollmechanismen, die sich selbst „Pro-Europäer“ nennen, haben bereits die „Europäische Union“ aufgegeben. Nun soll ihr „Superstaat“ der Banker und Plutokraten wenigstens über die 17 Staaten im Euro-Währungsgebiet reichen. (DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel, 13.November)

Genau diese Situation wollten die Banker der Welt um jeden Preis vermeiden. Genau diesen Preis werden sie jetzt bezahlen.

Quellen:
(1) http://www.welt.de/wirtschaft/article13723368/Schaeuble-sagt-das-Ende-des-britischen-Pfunds-voraus.html
(2) http://www.faz.net/aktuell/finanzen/anleihen-zinsen/europaeische-zentralbank-obergrenze-fuer-anleihekaeufe-11532222.html
(3) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,798481,00.html
(4) http://blogs.telegraph.co.uk/news/petermullen/100117608/the-founders-of-the-eu-were-trying-to-prevent-another-german-superstate-but-that-is-precisely-where-we-are-heading/
(5) http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE7AH07X20111118
(6) http://www.net-tribune.de/nt/node/77894/news/Schaeuble-Fiskalunion-soll-Euro-stabilisieren