Radio Utopie

Weiter Widerstand in der baden-württembergischen Landeshauptstadt gegen Industrie- und Immobilien-Programm „Stuttgart 21“ (S21).

Heute werden die Gegner des urbanen und verkehrsindustriellen Umbauprogramms „Stuttgart 21“ (S21) im Schlossgarten der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg gegen die dort seitens des Staatskonzern Deutsche Bahn AG angedrohten Baumfällungen demonstrieren. Im Zuge der Fortführung des bis zum Jahre 2021 angesetzten S21-Umbauprogramms plant die Deutsche Bahn AG zudem den Abriss des Südflügels. Durch die Errichtung eines aufwendigen Tunnelbahnhofs soll im Zuge des S21-Programms u.a. Platz für lukrative Immobilien-Flächen in der Stuttgarter Innenstadt geschaffen werden.

Die Stadtverwaltung Stuttgart unter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, der sich nach acht langen Jahren 2012 wieder einer Direktwahl durch die Stuttgarter Bürger stellen muss, verhängte am 21.Dezember für den gesamten vorderen Teil des Schlossparks ein „Aufenthalts- und Betretungsverbot“ für alle Stuttgarter, ausgenommen privilegierte und durch Polizei und Verwaltung bestimmte Personen und Journalisten. Spätestens ab dem 12. Januar 2012, so die Stadtregierung, werde der Mittlere Schlossgarten von allen Bürgern geräumt. Zur Zeit befindet sich dort u.a. ein Zeltlager der Parkschützer.

Wie unsere Kollegen der unabhängigen Medienplattform Cams21 heute berichten, wurde deren mobilen Kameraleuten durch die Polizei die Berichterstattung aus dem geplanten Räumungs- und Baumfällungsgebiet im Stuttgarter Schlosspark verboten. Begründung der Polizei: die „Platzzahl“ im Räumungsgebiet werde „sehr begrenzt sein“. Deshalb könne nur den Journalistinnen und Journalisten der Landespressekonferenz ein derartiges „Angebot“ gemacht werden.

Wenn das der Präsident wüsste. Bürgerreferent des Polizeipräsidium Stuttgart ist übrigens Herr Stefan Keilbach. Mutmasslich hat er bereits seine Mailbox aktiviert (o711 8990-2030). Von Veröffentlichungspflicht für Wortprotokolle von Anrufen empörter Bürger durch die „Stuttgarter Nachrichten“ ist auszugehen.

Auf der heutigen Kundgebung des „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ im Schlossgarten werden u.a. Hannes Rockenbauch (Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21),  Clarissa Seitz (Grüne Gemeinderätin und Sprecherin des Regionalverbands Stuttgart vom BUND),  Eisenhart von Loeper (Juristen zu Stuttgart 21), sowie Peter Dübbers und Jochen Siegel von den Architekten für K 21 als Redner auftreten. Für Musik sorgt Joo Kraus & Tales In Tones Trio.

Nach der Kundgebung gibt es einen Schweigemarsch zum bedrohten Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Die Kameraleute unserer Kollegen von Cams21 werden live senden und Radio Utopie wird live übertragen – so nicht urplötzlich, wieder einmal, und durch Internet-Provider, Polizei, sowie spionage-technischen Komplex unerklärlich, innerhalb Stuttgarts in allen UMTS-Netzen die Bandbreite abfällt.

Aufzeichnung der Livesendung von Cams21 von der Kundgebung im Schlossgarten. Cams21 Kameramann: Herr-Der-Mails.