US Army als Streikbrecher im Hafen von Longview, Washington
Waterfront: Wallstreet-Konzerne, Polizei und Soldaten gegen Arbeiter – US-Militäreinsatz im Inneren als Vollstrecker für die 1%
In den Vereinigten Staaten von Amerika werden zum ersten Mal seit der Nixon-Ära vor vierzig Jahren wieder bewaffnete Streitkräfte bei einem gewerkschaftlichen Arbeitskampf im Inneren des Landes eingesetzt.
Im Hafen der Kleinstadt Longview im US-Bundesstaat Washington an der Mündung des Columbia River an der Pazifikküste haben Hafenarbeiter und Gewerkschafter von International Longshore Workers and Warehouse Union (ILWU) das für 200 Millionen US-Dollar neu erbaute und mit Steuergeldern teilfinanzierte Terminal des riesigen multinationalen Getreidekonsortiums EGT blockiert. EGT ist ein Joint Venture zwischen Bunge North America, ITOCHU und STX Pan Ocean.
Nach Angaben der ILWU verliessen die EGT-Vertreter vor zwei Jahren den Verhandlungstisch und nahmen bis heute keine Gespräche zu direkten Vertragsverhandlungen über die Anstellungsbedingungen für die Longshore-Arbeitnehmer in ihrem neuen Werk mehr auf.
Entgegen der Verträge mit dem öffentlich-rechtlichen Hafen und der Gewerkschaft werden keine gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter von der EGT auf dem neuen Hafenterminal eingestellt und stellt somit den Anlass des durch die Hafenarbeitergewerkschaft ILWU ausgerufenen Streiks dar, der durch das Bundesarbeitsgesetz der USA legitimiert ist. Im Mai 2011 begann die EGT entgegen den Vereinbarungen im Mietvertrag mit dem Hafen als öffentlicher Auftraggeber mit einem Dritten über Arbeitskräfte von International Union of Operating Engineers (IUOE) zu verhandeln. Die IUOE wurde deshalb rundweg von der Arbeiterbewegung der ganzen nordwestlichen Pazifikküste als Streikbrecher am Terminal verurteilt.
Die EGT zog vor Gericht und hat gegen die ILWU gewonnen, die Streikposten mit gerichtliche Verfügungen effektiv einzuschränken und die gewaltfreien Proteste als illegitim zu verurteilen.
Ausführliches Interview zur Situation im vergangenen Jahr mit Steve Zeltzer, Dan Coffman, ILWU Local 21 Präsident und Jack Heyman, ILWU Local 10 longshoreman:
Der Streik richtet sich nicht gegen die Hafenabfertigung von Longview im Allgemeinen.
Am Montag, den 23. Januar 2012 haben Occupy Oakland und verschiedene Arbeiterorganisationen zu einer Demonstration der Solidarität gegen die Begleitung eines Frachters zum EGT-Terminal durch bewaffnete Schiffe und Helikopter der Küstenwache aufgerufen, die als Streikbrecher in den tariflichen Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und -nehmern nach Angaben der Gewerkschaft eingesetzt werden sollen. Die Küstenwache ist ein integraler Bestandteil der US-Streitkräfte, die unter dem Heimatschutzministerium operiert. Zusätzlich soll mit massiver Präsenz von lokalen und nationalen Polizeieinheiten die reibungslose Ankunft des Frachtschiffes und das Beladen mit Getreide für den Adressaten in Asien absichert werden.
Seit der Besetzung des EGT-Hafengebietes ist es zu zweihundertundzwanzig Verhaftungen von Unterstützern der Gewerkschaft und zu verhängten Geldstrafen von insgesamt 300 000 US Dollar wegen Hausfriedensbruch und Blockaden der Züge mit Getreidelieferungen zum Hafen gekommen.
Die Proteste gegen die EGT begannen im Sommer 2011. Im Juli hatten Arbeiter einen Zug, der Getreide an das Terminal liefern sollte, gezwungen wieder umzukehren, da mehrere hundert Arbeiter die Gleise blockierten. Im September wurden Aktionen der Arbeiter durch die Polizei mit Gummigeschossen und Tränengas beantwortet.
In einer Resolution vom 9. Januar 2012 verurteilte das San Francisco Labor Council den Einsatz der US Armee nach Art eines Polizeistaates auf das Schärfste. Auszug aus der Resolution:
Whereas, this is the first known use of the US military to intervene in a labor dispute on the side of management in 40 years — not since the Great 1970 Postal Strike when President Nixon called out the Army and National Guard in an (unsuccessful) attempt to break the strike. The use of the Armed Forces against labor unions is something you expect to see in a police state. This is part of a disturbing trend where the US military, acting as enforcers for the 1%, is poised to be used against our own people, as exemplified by the new law allowing the military to imprison US citizens indefinitely without trial;
Die Occupy-Bürgerbewegungen von Oakland, Portland und Seattle sowie Gewerkschaften der San Fransico-Bay schliessen sich den Gewerkschaftern von Longview an und organisierten eine Menschenkarawane zur Unterstützung gegen das Beladen des Schiffes des EGT mit Getreide, das noch in diesem Monat erwartet wird.
Corporations, no matter how harmful the conduct to society, enjoy full state and federal protection while workers and the middle class get treated as criminals for trying to protect their jobs and communities.
Unternehmen, egal wie schädlich ihr Verhalten gegenüber der Gesellschaft ist, geniessen den vollen Schutz auf Landes- und Bundesebene – während Arbeiter und die Mittelschicht, die versuchen ihre Arbeitsplätze und Gemeinschaften zu schützen, als Kriminelle behandelt werden.“
heisst es auf der Website der Hafengewerkschaft ILWU. Weiter werden dort Vorfälle der Kriminalisierung ihrer Aktionen an detaillierten Beispielen aufgeführt.
Quellen:
http://www.salem-news.com/articles/january202012/ilwu-military-ko.php
http://www.commondreams.org/view/2012/01/22
http://www.ilwu.org/?p=3378
http://www.uslaboragainstwar.org/article.php?id=25279