Radio Utopie

Die Machtarchitektur des System Merkel, gestützt durch eine in 20 Jahren verfestigte Einheitsparteien-Front mit wechselnder Regierungskoalition und Scheinopposition, kollabiert. In aktuellen Umfrage-Ergebnissen,  bundesweit, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein, erreicht die Piratenpartei jeweils neun Prozent. Dazu ein Kommentar.

Zunächst die Ergebnisse im Einzelnen.

Umfrage bundesweit, Forschungsgruppe Wahlen (Ergebnis in Prozent, Vergleich zur letzten Forschungsgruppe Wahlen Umfrage im März in Klammern):
CDU und CSU: 35 (-1)
SPD: 29
Bündnis 90/Die Grünen: 14
Piratenpartei: 9 (+1)
Die Linke: 6 (-1)
FDP: 3
Andere: 4 (+1)

Umfrage in Nordrhein-Westfalen, Emnid (Ergebnis in Prozent, letzte Umfrage von Emnid aus August 2011, daher ohne Vergleich)
SPD: 38
CDU: 32
Bündnis 90/Die Grünen: 10
Piratenpartei: 9
FDP: 5
Die Linke: 4
Andere: keine Angabe

Umfrage in Schleswig-Holstein, Forschungsgruppe Wahlen (Ergebnis in Prozent, erste Umfrage des Instituts seid der Landtagswahl 2009, daher ohne Vergleich)
SPD: 31
CDU: 31
Bündnis 90/Die Grünen: 12.5
Piratenpartei: 9
FDP: 7
Südschleswigscher Wählerverband SSW (Repräsentanz der dänischen Minderheit, von der 5-Prozent-Sperrklausel befreit): 4
Die Linke: 2.5
Andere: 3

Ein Kommentar

Das Ergebnis bedeutet erst einmal einen sensationellen Anstieg der FDP, der auf die Spitzenkandidatur von Christian Lindner in NRW zurückzuführen ist. Für mich ist das keine Überraschung. (21.März, Der mitfühlende Liberalismus lässt die FDP in NRW auf 4 Prozent steigen)

Wie bedauerlich, daß die FDP, angesichts ihres voraussehbaren Erfolges durch nicht im System Merkel eingebundene Funktionäre, deshalb in guter alter Tradition der Antidemokraten auf deren Kommando umgehend Selbstmord zu begehen hatte. (22. April 2012, FDP stellt Grundgesetz und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage)

Wer die Republik zu einem “europäischen Bundesstaat” machen, eine “politische Union” (als eine Art Sowjetunion der Banken) über die Demokratien und Länder Europas errichten und eine “europäische Verfassung” über die europäischen Verfassungen in den europäischen Republiken von z.B. Polen, Tschechien, Österreich und Frankreich installieren will, der ist ein Feind der Freiheit und nicht deren Partei. Ebenso ist er ein Feind der Verständigung, der Kooperation und nicht zuletzt des friedlichen Zusammenlebens der Völker in Europa.

Wer nun glaubt, sich auf Bundesebene in eine Ampelkoalition retten zu können, indem er die oben erwähnten gefährlichen Dogmen der Antidemokraten bei SPD und Grünen abschreibt, wird das Schicksal dieser beiden z.Z. noch laufenden Parteileichen teilen. In dem Augenblick, wo eine soziale, demokratische und ökologische – ökologische, nicht finanz- und CO2-religiöse – Partei auftaucht, sind SPD und Grüne Staub. Diese Verräterparteien, die beide die wichtigste Stütze des Systems Merkel repräsentieren (in Kontinuität des vorhergehenden Systems Schröder, in Vorbereitung einer neuen Kontinuität unter Frank-Walter Steinmeier oder Peer Steinbrück oder Sigmar Gabriel), wissen das. Und sie wollen angesichts des Rückzugs der Kräfte des Finanzimperialismus nach dem Prinzip „Verbranntes Europa“ auf dem Weg in den Abgrund so viele wie möglich mitnehmen. Die FDP hätte das nicht tun sollen. Sie hätte sich nicht mitnehmen lassen sollen.

Deutschland braucht Parteien. Echte Parteien, Organisationen, die das Volk vertreten. Was es nicht braucht, sind Kader, die weltweite Interessengruppen und Kartelle vertreten, allen voran die Banken, die machen was sie wollen und dazu von Lügnern erzählen lassen was sie sollen.

Die liberale Partei Deutschlands ist die Piratenpartei. Die soziale (und ganz nebenbei auch die linke) Partei Deutschlands ist die Piratenpartei. Die konservative Partei Deutschlands – und konservativ heisst bewahren, nicht plündern, nicht zerstören, nicht feudal zugunsten einer kleinen Clique herrschen – ist die Piratenpartei. Mithin bedeutet das: Die neue Volkspartei Deutschlands ist die Piratenpartei.

Dies alles gilt, solange die Piratenpartei das Grundgesetz hält, wozu sie sich offensichtlich nach hartem innerparteilichen Ringen entschlossen hat (das Ergebnis vom Antrag P051 „Bekenntnis zum Grundgesetz ins Grundsatzprogramm“ auf dem kommenden Bundesparteitag der Piraten in Neumünster wird dabei entscheidend sein).

Die Deutschen wollen die Demokratie. Sie stehen zu ihr und gönnen sie auch jedem anderen (Staats)Volk, gerade in Europa. Was sie nicht wollen, ist mitanzusehen, wie ihre Partei-Nomenklatura unter skrupelloser Heuchelei und perfidem Verrat für das weltweite Banken-Kartell die Völker Europas ausraubt und betrügt und dazu ständig eskalierenden Schwachsinn absondert.

Mag das in anderen Teilen der Welt anders sein, und wenn es auch überall so wäre – in Deutschland, der Republik Deutschland, ist die Macht des Menschen antastbar.

Und dieses Prinzip wird sich herumsprechen.