Warum die Bombe Sigmar Gabriel mit Berlinern zum Platzen gebracht werden muss
Hochverrat: Sigmar Gabriel will Grundgesetzänderung für europäische Kriege um „unsere Ziele und Interessen eigenverantwortlich zu verfolgen…weil Deutschland und Europa es sich nicht länger leisten können, die Hände in den Schoss zu legen.“
„Deutschland könnte sich natürlich verschweizern: Ökonomisch groß und politisch unbedeutend. Aber unsere Kinder und Enkelkinder würden uns verfluchen, wenn wir diesen Weg gehen.“
Diese Worte äusserte der SPD-Parteivorsitzende vor knapp zwei Monaten in einem ungeheuerlichen Kontext – dem der Kriegseinsätze deutscher Soldaten im Ausland ohne eine Parlamentsentscheidung, für die er vor ein paar Jahrzehnten wegen derartigem faschistischen Gedankenguts seinen gesellschaftlichen Exodus besiegelt hätte.
(Schweizerische Neutralität: dieses Prinzip der Neutralität bedeutet, dass ein Staat sich nicht an bewaffneten Konflikten zwischen anderen Staaten beteiligt.)
Neutralität als Fluch und Krieg als Segen – Hoch lebe die Sozialdemokratie in Deutschland!
Der deutsche Hochverräter Gabriel hielt bei den 8. Petersberger Gesprächen in Bonn am 10.März 2012 in guter SPD-Tradition eine Kriegshetzrede, die sich gewaschen hatte. Das Thema der SPD- Veranstaltung mit dem Bildungswerk des Deutschen Bundeswehrverbandes lautete:
„Weiterentwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa“
Gabriel würde lieber Panzer und Raketen unterstützen als sich um soziale Belange des Landes zu kümmern:
„Auch wenn ich Ihnen als SPD-Vorsitzender gerne versprechen würde, dass nach der Wahl 2013 wesentlich mehr Geld für Beschaffung, Betrieb und Personal der Bundeswehr zur Verfügung stünde, würden Sie mir das wahrscheinlich eh nicht glauben.“
Desweiteren bedauerte der SPD-Spitzengenosse den teilweisen US-Truppenabzug der Brigaden aus den Stützpunkten Baumholder und Grafenwöhr anstatt diesen als Zeichen der Normalisierung einer Zivilgesellschaft zu begrüssen: „Ist das bedauerlich? – Ja. Ist das nachvollziehbar? – Auch ja. Die wichtige Frage ist doch, welche Schlüsse wir daraus ziehen.“
„Europa ist nicht mehr der Nabel der Welt, sondern der Schwerpunkt verschiebt sich nach Osten.“
Gabriel denkt in gefährlichen Kategorien: Europa war ausser in den Gehirnen Machtbesessener noch nie der „Nabel der Welt“ – nicht einmal im späten Mittelalter zu Zeiten der Kolonialherrschaft und auch nicht in den Jahren der Naziherrschaft und erst recht nicht in der jüngsten Vergangenheit im Kalten Krieg. Da kamen sämtliche Befehle aus Washington bzw. Moskau und die Regierungen der jeweiligen europäischen Staaten hatten zu kuschen oder wurden durch willige Mitläufer ersetzt.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands kriecht dem transatlantischen Militärkomplex zu Kreuze und schaut von diesem tiefen Abgrund unterwürfig folgend zum US-amerikanischen Präsidenten herauf, der sich zum Herrn der Welt empor geschwungen hat und sagte: „er ist der erste pazifische Präsident und will den Führungsanspruch der pazifischen Nation [USA] in diesem außerordentlich wichtigen Teil der Welt stärken und aufrechterhalten.“
Bedauerlicherweise meinte Barack Obama damit nicht Hawaii als 50. Bundesstaat der Vereinigten Staaten, sondern „alle Gebiete in Asien wegen der Chinesen“ unter US-amerikanische Hegemonie zu zwingen – und das keinesfalls auf pazifistische Art allein. Washington hat sich ein neues altes Ziel gesetzt und verlagert noch mehr militärisches Personal und Ausrüstungen in den Fernen Osten um die letzten Felle in seinem Einflussbereich aufzufischen, die immer mehr durch den Sog des „Wandels“ davonschwimmen.
„Diese Rede hat für mich eine ähnliche Bedeutung wie die Rede Kennedys an der Berliner Mauer“,
wagte es dieser Arbeiterführer sich zu erdreisten, Obamas heutige Militärpolitik mit Drohneneinsatzmorden und von niemanden kontrollierbaren Tötungen durch Spezialsonderkommandos mit John F. Kennedy zu vergleichen.
In Asien sowie überhaupt in fast allen besiedelten Gegenden dieser Welt gibt es kein Land, das seine Nachbarn mit seinem Heer in solchen Ausmassen überfallen hat so wie die Vereinigten Staaten von Amerika unter fadenscheinigen Gründen von einem Krieg zum anderen von Kontinent zu Kontinent taumeln, keinen Eisernen Vorhang im Sinne der Nachkriegszeit J.F.K.`s.
Die Armee, die die Menschen unter ihre kupferne Knute zwingt, marschiert in fein geschneiderten Massanzügen unter der Fahne des „Mammon“, agiert international, global und arrogant ohne sich einem Staat verpflichtet zu fühlen.
Kennedy sagte den von der westdeutschen und Westberliner Bevölkerung mit Beifall aufgenommenen Satz „Ich bin ein Berliner“, was nicht im Umkehrschluss bedeutet, das jetzt Obama als „Pazifist“ gefeiert wird ausser von den ihn zu Kriegseinsätzen antreibenden Psychopathen mit unterschiedlichen eigennützigen Interessen. „Es ist die völlige Veränderung in der amerikanischen Politik“, stellte Gabriel zur Befindlichkeit des Weissen Hauses fest, der es nachzueifern gilt.
Diesem militärischen Drang nach Osten wünscht Gabriel unter allen Umständen unter Opferung eines Teils der Souveränität Deutschlands zu folgeń, denn „ein deutliches Zeichen für die tatsächliche Verschiebung der amerikanischen Sicherheitsinteressen ist der Abbau der US-Truppenpräsenz in Deutschland mit dem gleichzeitigen deutlichen Ausbau der Truppenzahlen in Australien. Diese Zeichen der Zeit gelte es zu deuten.“
„Wir Sozialdemokraten sind dazu bereit, zusammen mit den anderen demokratischen Parteien des deutschen Bundestages ein starkes Signal an unsere europäischen Partner auszusenden:
„Deutschland ist bereit, auch unter Änderung seines Grundgesetzes, für die Realisierung einer handlungsfähigen gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit verbunden des Fernziels einer Europäischen Armee einzutreten.“
In welcher Form dies geschehen kann, muss Gegenstand einer breit geführten Debatte sein. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass wir dieses Ziel als Verpflichtung in das Grundgesetz aufnehmen.
Ich bin davon überzeugt, dass ein solches Signal eine europaweite Debatte anstoßen würde, die besonders die Euroskeptiker zwingt, der Bevölkerung glaubwürdig zu erklären, warum sie einen solchen Weg nicht beschreiten und mit welchen Mitteln sie einer zukünftigen Marginalisierung ihres Landes entgegenwirken wollen.
Dazu ist notwendig, dass im Jahr 20X nicht der Deutsche Bundestag über Bundeswehreinsätze entscheidet, sondern das Europäische Parlament. Das ist die notwendige Voraussetzung für eine europäische Armee. Alles andere wäre eine Illusion.“
Diese zeitliche und örtliche „Fernziel der Europäischen Armee“ in Asien oder anderenorts ist ein Verrat an den humanistischen Werten der Menschheit und bedeutet nichts weiter als Pläne zur Invasion, in andere Staaten mit Gewalt einzufallen. Was unterscheidet eine solche europäische Armee, die unter Ausschluss von demokratischen und parlamentarischen Entscheidungsfindungen befehligt wird von allen bisher in der Geschichte gebildeten Heere, die zur Eroberung fremder Gebiete aufgestellt wurden?
Der Bildung einer europäischen Armee im Rahmen der „Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik in Europa – die GASP“ stellt auch eine Gefahr für die Bevölkerung dieses Kontinents dar. Übungen zur länderübergreifenden Aufstandsbekämpfung in der Europäischen Union werden mit Sicherheit an erster Stelle rangieren, um die immer heftiger werdenden Proteste gegen die von den Regierungen verordneten Sparmassnahmen zugunsten der Banken einzudämmen. Gabriel selbst nennt die deutsch-französische Brigade, das Eurokorps, das deutsch-niederländische Korps und das multilaterale Korps Nordost als weitere Beispiele bereits bestehender wegweisender Projekte militärischer Zusammenarbeit:
„Die Integration bleibt meist auf Stäbe und unterstützende Einheiten beschränkt. Hier müssen wir ansetzen und die Verzahnung der Strukturen weiterentwickeln.“
Der smarte Sozialdemokrat neidete in seiner Rede die wirtschaftliche Entwicklung anderer Staaten in Asien wie China und Indien, mit denen jedoch gerade Deutschlands Industrie die lukrativsten Geschäftsabschlüsse tätigt und so zum Wachstum nicht unerheblich beiträgt und betonte die Verteidigung deutscher Interessen im Kampf um Ressourcen.
2050 werden einzelne europäische Länder in der Welt keine Rolle mehr spielen.
Ich bin der Überzeugung, dass am Ende die Nationalstaaten nur über Europa ihre Bedeutung erhalten können. Es wäre ein starkes Signal für Europa, wenn Deutschland mit einer Grundgesetzänderung diesen Weg beschreiten würde.“
Deutschland wird hier als führender Leithammelgeneral „einer kleinen Vorreitergruppe“ zur „soliden und kohärenten Motivation aller Beteiligten hingestellt“. Warum sollten andere souveräne Parlamente erneut diesem überheblichen Kasernenhof-Pfeifentrillerton Folge leisten und stramm stehen vor diesen Expansionsgelüsten zu Lasten der Haushalte?
Auch ein Sigmar Gabriel musste das einsehen, dass diese Pläne zu Recht in den Ländern auf Widerstand stossen „alle 27 Mitgliedsstaaten gleichzeitig einzubeziehen“:
„Nach aller politischen Lebenserfahrung ist es allerdings völlig unrealistisch“ und beklagte „… doch vermisse ich den politischen Willen bei vielen Verantwortlichen in den europäischen Hauptstädten.“
Gabriel ist mit dieser Anstiftung ein klarer Fall für den „Verfassungsschutz“ (der sich stattdessen mit der Observierung von Bürgerrechtlern und Antikriegsaktivsten und der linken Szene beschäftigt) und der Gerichte – schliesslich geht es hier um die Vernichtung der Bundesrepublik Deutschlands, die schamlos öffentlich vorangetrieben wird.
„Entweder Europa hat dann eine Stimme oder überhaupt keine Stimme.“
Jeder, der gegen diesen Verrat des SPD-Parteivorsitzenden an unserem Land mit dem Aufruf zu einer Änderung des Grundgesetzes zu Gunsten militärischer Interventionen im Interesse der globalen Elite ein Zeichen der Missbilligung setzen will sollte dem Narren Sigmar Gabriel soviel wie ihm möglich ist
Berliner (ein in Fett gebackenes Hefegebäck, Berliner Pfannkuchen)
zuschicken um ihn in einem Berg von echten Berlinern zu versenken und seine Stimme für immer zum Schweigen zu bringen, denn „unsere Kinder und Enkelkinder würden uns verfluchen, wenn wir diesen Weg nicht gehen!“
In diesem Sinne sollten diese historischen Worte eine neue Bedeutung erlangen, die des Einsatzes für den Frieden und den Abbau der Armeen – weltweit, denn es gibt keine gerechten Kriege. Das Grundgesetz Deutschlands schützt die noch junge Demokratie und versperrt den „Gabriels“ den Weg zur Diktatur, zu Polizeistaat und ungehemmten Invasionsbestrebungen.
Fällt die Berliner Republik, fällt Europa mit einem neuen Kapitel in seiner Geschichte in ein dunkles Zeitalter zurück.
Alle freien Menschen, wo immer sie leben mögen, sind Bürger Berlins, und deshalb bin ich als freier Mensch stolz darauf, sagen zu können ‚Ich bin ein Berliner‘!
John F. Kennedy am 26. Juni 1963
Morgen, am Donnerstag den 10.Mai, wird die SPD bei der Zustimmung zum neuen Bundeswehrmandat für die Anti-Piraterie-Mission Atalanta beweisen, dass sie eine Partei ist, die ihre Stimme wieder in gewohnter alter Tradition dem Krieg geben wird – dieses Mal in Somalia, um deutsche Truppen zu Kampfeinsätzen in ein weiteres Land zu schicken:
Zitat aus der Pressemitteilung der Bundeswehr vom 7.Mai 2012:
„Die Deutsche Marine soll künftig auch gegen Piraten am Küstenstreifen von Somalia vorgehen dürfen…Danach kann künftig klar identifizierte Ausrüstung der Seeräuber, zum Beispiel Boote, aus der Luft zerstört werden. Die Möglichkeit soll bis zu 2.000 Meter ins Landesinnere hinein eingeräumt werden. Der Einsatz am Boden bleibt, bis auf Notfälle, verboten.
Bislang ist der Einsatz gegen Seeräuber im Rahmen von Atalanta auf das Meer beschränkt gewesen. Die Europäische Union hatte sich im März darauf verständigt, den Einheiten der Anti-Piraten-Mission Atalanta zu gestatten, auch aus der Luft Piratenausrüstung am Strand des ostafrikanischen Landes zu zerstören. Die personelle Obergrenze – bis zu 1.400 deutsche Soldaten können eingesetzt werden – bleibt unverändert. Das Mandat soll bis zum 31. Mai 2013 verlängert werden…“
Notfälle wie üblich in dem Mandat wischiwaschi formuliert lassen sich mit Leichtigkeit konstruieren, denn wo ein Wille ist findet sich stets ein Weg. Konstruktionsaufbau- und Entwicklungshelfer könnten durchaus in dem dünn besiedelten Land schon mal vom Wege abkommen, für Tage verschollen und als vermisst gemeldet werden.
Ein Fall für die Bundeswehr – Gabriel und Genossen sei Dank!
(Also bitte die Berliner nicht vergessen!)
Update 11.15 Uhr:
Die SPD-Fraktion will im Bundestag gegen das neue Mandat zur Ausweitung der Anti-Piraten-Mission am Horn von Afrika stimmen. Damit stellt sie sich gegen die Voten von Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel. (Handelsblatt)
Artikel zum Thema
12.01.2012 Machtkampf um die Berliner Republik: Analyse und Hintergründe
13.06.2010 Europäisches Grossmanöver “European Union Police Forces Training” zur Aufstandsbekämpfung – Polizei als Sandsäcke vom Staat missbraucht
12.02.2010 Klammheimlich wird Europäische Armee unter dem Vorwand “Haiti” etabliert
Quellen:
http://www.spd.de/aktuelles/Pressemitteilungen/69212/20120310_rede_sigmar_petersberg.html
http://www.imi-online.de/2012/04/25/spd-parlamentsvorbehalt/