Radio Utopie

Das Freihandelsabkommen TPP soll ein Kapitel über Geistiges Eigentum (Urheberrecht, Marken, Patente und vielleicht geografische Angaben) enthalten, die weit reichende Auswirkungen auf die Rechte der Bürger, die Zukunft der globalen Infrastruktur des Internets und Innovationen in der Welt haben wird. Eine geleakte Version des Februar 2011-Entwurfs des US TPP Intellectual Property Rights Chapter enthielt, dass die US-Verhandlungsführer für die Annahme der Urheberrechtsmassnahmen drängen, die weit restriktiver als die derzeitigen internationalen Verträge sind, einschliesslich dem umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement.

Die 12. Runde der Verhandlungen über das Trans-Pacific Partnership (TPP) Freihandelsabkommen begann am 8.Mai in Dallas im US-Bundesstaat Texas. Das Ziel ist, eine Einigung bis Ende des Kalenderjahres zu erreichen.

Neuester Streich der Yes Men im Mai 2012:

Zwei Dutzend Spitzbuben-„Delegierte“ führten die Akteure der hochkarätigen von Firmen gesponserten Gala des Freihandelsabkommens Trans-Pacific Partnership (TPP) mit einer Preisverleihung, Aussenwandprojektion am Hotel und Installationen mit Hunderten von Rollen Toilettenpapier vor.

Die erste Aktion begann, als sich ein elegant gekleideter Mann unmittelbar nach der Gala-Eröffnungsrede von Ron Kirk, US-Handelsvertreter und ehemaliger Bürgermeister von Dallas, dem Podium näherte. Entsprechendes Auftreten, klangvoller Businessname und teure Kleidung dienen oft als Eintrittskarte in die „Salons“ der globalen Elite, die lieber abgeschlossen unter sich bleibt.

Der Mann (der lokale Puppenspieler David Goodwin) stellte sich als „Git Haversall“, Präsident des texanischen Kommunikationsunternehmens „Texas Corporate Power Partnership“ vor und verkündete, dass er Kirk und anderen US-Verhandlungspartnern die Auszeichnung „2012 Corporate Power Tool Award“ (Foto) verleiht, die „Haversalls“ Partner in die Luft hielt.

Die anwesenden Verhandlungspartner und Unternehmensvertreter applaudierten nicht ahnend, mit wem sie es zu tun hatten und „Haversall“ sagte weiter:

„Ich möchte den Verhandlungsführern für ihre unermüdlichen Bemühungen für die Gestaltung des TPP-Abkommen persönlich danken. Der Trans-Pacific Partnership-Pakt ist für uns eine fantastische Möglichkeit um Gewinne zu maximieren, unabhängig davon, was die Öffentlichkeit dieses Landes – oder irgendeine andere Nation für richtig hält.“

Zu diesem Zeitpunkt trat der Gastgeber des Empfangs schnell an das Mikrofon und verkündete, dass der formelle Teil des Abends beendet sei. Aber der adrette „Herr Haversall“ nahm getrost wieder das Mikrophon in die Hand und lud Kirk herzlich dazu ein, die Auszeichnung anzunehmen.

Kirk wollte darauhin zurück auf die Bühne, aber Bundesagenten blockierten ihm den Weg um ihn vor weiteren Peinlichkeiten zu schützen.

An diesem Punkt legten ein Dutzend gut gekleidete „Delegierte“ (lokale Aktivisten, einige von Occupy Dallas) einen ekstatischen Tanz aufs Parkett und skandierten „TPP! TPP! TPP!“ für einige Minuten, bis die Polizei eintraf.

Fünfzehn Minuten später unterbrach ein weiteres Dutzend Eindringlinge von Occupy Dallas den Empfang mit einem beherzten „mic-check.“ Draussen projizierten Aktivisten eine Nachricht an dem Hotel und die ganze Nacht hindurch entdeckten die Delegierten, dass Hunderte von Rollen Toilettenpapier in der Tagungsstätte installiert worden waren. Auf diesem Foto ist eine bedruckte Klopapierrolle zu sehen: „What is TPP?“ und die Antworten A bis G dazu.

Die Aktivisten hatten die Gala gestört, um das Ansichreissen von Handelsverhandlungen durch die Beteiligten einer extremen pro-Unternehmens-Agenda zu protestieren.

„Die Öffentlichkeit und die Medien sind aus diesen Begegnungen ausgeschlossen“,

sagte Kristi Lara von Occupy Dallas, eine der Eindringlinge.

„Wir können nicht zulassen, dass US-Handelsbeamte mit Hilfe heimlicher Begrenzung der Internetfreiheiten, Einschränkung der Regulierung der Finanzmärkte, Verlängern und Ausdehnen der Medizin-Patente einerseits und anderenseits Konzernen eine ganze Reihe von anderen Rechten geben, die es ihnen ermöglicht, die Rechte der Menschen und Demokratien auszuhebeln – beispielsweise durch Auslagerung von Arbeitsplätzen auf immer neue Weise.

Die Handelsbeamten wissen, dass die Öffentlichkeit nicht dahinter steht, weshalb sie ihre Arbeit geheim zu halten versuchen – und deswegen sind wir zu ihrer Party gekommen um sie zum Absturz zu bringen.“

Das Freihandelsabkommen TTP soll zwischen den USA, Australien, Peru, Malaysia, Vietnam, Neu-Seeland, Chile, Singapur und Brunei Darussalam abgeschlossen werden.

Es gibt zunehmend Kritik an der Rolle der USA, die die Verhandlungen im Verborgenen weiterbringen wollen, trotz der überwältigenden Meinungsverschiedenheiten der Öffentlichkeit mit den Zielen der TTP. („Buy American“ Beschaffungsmassnahmen werden von über 85% der Amerikaner unterstützt, aber die US-Verhandlungsführer haben sich darauf vorbereitet, ein Verbot für solche Präferenzen zu akzeptieren. Vor zwei Wochen sandten 69 Mitglieder des Kongresses einen Brief an Präsident Obama in dem er gebeten wurde, das Verbot nicht zu akzeptieren).

Seit den 1930er Jahren hat die amerikanische Regierung eine Vorzugsbehandlung für amerikanische Produzenten („Buy American“) angeboten bei der Vergabe von Aufträgen des Bundes. Wenn ein einheimischer Produzent der Regierung ein teureres Angebot als das eines ausländischen Herstellers bietet, kann der Vertrag noch unter bestimmten Umständen vergeben werden, aber neuere Freihandelsabkommen haben anderen Nationen die gleiche Verhandlungsposition als Status wie einheimische Unternehmen gewährt. Die Obama-Regierung wird derzeit drängen, mit dem Trans-Pacific-Deal den verschiedenen Nationen den gleich privilegierten Status zu bieten.

Verbraucherverbände und Umweltaktivisten warnen vor den Folgen für Umwelt und Gesundheit, wenn ausländische Firmen ohne hohe Sicherheitsstandards hergestellte Produkte vertreiben, die zudem mit Steuergeldern subventioniert sind.

Viele nennen die Obama-Regierung doppelzüngig: während die Regierung öffentlich einen Plan zur Belebung der amerikanischen Industrieproduktion zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den USA präsentiert, drücken wegen der US-Handelsbilanzen die Beamten neue „Rechte der Investoren“ durch, die es den amerikanische Firmen erleichtert, die Arbeitnehmer in den USA zu entlassen und in Anlagen in Übersee zu investieren.

„Das TPP als „Gewerbe-Verhandlung“ durch ihre Firmenunterstützer wurde gebrandmarkt, aber in Wirklichkeit ist es ein Ort für ein grosses Geschäft, um ihren Weg hinter verschlossene Türen zu bekommen“,

sagte Pete Rokicki von Occupy Dallas.

„Dieses antidemokratische Manöver kann gestoppt werden, wenn die Öffentlichkeit – gerade in der Occupy-Bewegung – aktiv wird, die die schlecht beratenen SOPA-Gesetz (Stop Online Piracy Act)) vor ein paar Monaten gekillt hat. Deshalb sperren Obamas Handelsbeamte die Öffentlichkeit, die Presse und sogar Mitglieder des Kongresses aus dem Handel-Verhandlungsprozess aus.“

Sean Dagohoy von Yes Lab, das die Aktionen unterstützt, sagte

„Wir sind wirklich glücklich zu wissen, dass selbst in ihren intimsten Momenten die US-Handelsbeamten daran erinnert werden, dass eine grosse Mehrheit des Publikums im Gegensatz zu ihnen nicht Konzern-freundlich eingestellt ist, die hinter verschlossenen Türen hinter Handelsabkommen wie der TPP stehen“,

Auf Electronic Frontier Foundation wurde am 30.Januar 2012 ein umfangreicher Beitrag zu den Hintergründen des Freihandelsabkommen Trans-Pacific Partnership veröffentlicht:

What is the Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP)?

„The Trans-Pacific Partnership (TPP) is a secretive, multi-nation trade agreement that threatens to extend restrictive intellectual property laws across the globe.“

Quelle: Yes Lab