Umfrage in Griechenland: SYRIZA bei 31,5 Prozent
Neben allerlei Umfragen in Griechenland gibt es auch die von „Kathimerini“, eine der größten Zeitungen des Landes. In deren letzter Befragung vor den griechischen Parlamentswahlen am 17. Juni erreicht die Koalition der Radikalen Linken SYRIZA 31,5 Prozent. Diese kann damit ihren Vorsprung vor der alten Monopolpartei Nea Dimokratia weiter ausbauen, deren Umfrageergebnis bei 25,5 Prozent verbleibt.
Die Pasok, neben der Nea Dimokratia eine der beiden Monopolparteien welche seit der Militärdiktatur das Land beherrschten, erodiert der Umfrage von „Kathimerini“ zufolge weiter und erreicht 13,5 Prozent. Die „demokratische Linke“ DIMAR, angeführt von Fotis Kouvelis (einem Intimfeind des SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras), erreicht 7,5 Prozent und die rechtskonservativen „Unabhängigen Griechen“ kommen auf 5,5 Prozent, gleichauf mit den Kommunisten.
Durch das von Pasok und Nea Dimokratia zur Sicherung ihrer Macht einst geschaffene Wahlrecht werden nur 250 der 300 Parlamentsabgeordneten überhaupt gewählt. Die restlichen 50 Abgeordneten bekommt nach der Wahl die stärkste Partei als „Bonus“ geschenkt. Ein Vertreter von SYRIZA betonte gegenüber Radio Utopie, daß die Linksradikalen-Koalition im Falle eines Wahlsieges dieses absurde Wahlgeschenk abschaffen und das Wahlrecht wieder demokratisieren werde. Dies ist auch Bestandteil des Wahlprogramms von SYRIZA, ebenso wie
– eine gründliche Untersuchung darüber, wie die öffentlichen Schulden überhaupt zustande kamen,
– eine Änderung des Euro-Finanzsystems,
– eine zumindest teilweise Kontrolle des Geldhandels durch eine Umsatzsteuer auf Finanzprodukte („Finanztransaktionssteuer“ oder auch „Tobinsteuer“), sowie ein Verbot des Geldhandels mit spekulativen Finanzderivaten,
– Erhöhung des Regelmindestlohn auf 750 Euro pro Monat,
– gleiche Bezahlung für Männer und Frauen,
– Verwendung von Gebäuden der Regierung, von Banken und der Kirche für Obdachlose,
– kostenloses Frühstück und Mittagessen für Kinder der Mittellosen,
– kostenlose Gesundheitsversorgung für Mittellose
– Austritt aus dem nordatlantischen Militärpakt.
Mit seinem Wahlverhalten ist das Wahlvolk Griechenlands innerhalb der Demokratien der Welt eindeutig Vorreiter in der demokratischen Befähigung seiner Bevölkerung. Zum Vergleich: in den Vereinigten Staaten von Amerika lebt jeder Sechste in Armut. Trotzdem hat sich in den USA seit dem 19. Jahrhundert praktisch nichts am 2-Parteien-Monopol geändert.
Von irgendwelchen Deppendörfern in Mitteleuropa mal ganz zu schweigen.
(…)
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