NDAA: Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist vollends verrückt geworden
Commander-in-chief beisst sich Zähne an US-Richterin aus
Die US-Bundesrichterin Katherine B. Forrest des Southern District of New York bestätigte am 6.Juni 2012 mit diesem Dokument ihre Anordnung zur einstweiligen Verfügung gegen das Inkrafttreten des National Defense Authorization Act.
Der US-Imperator und Möchtegernherrscher über den gesamten Globus (lateinisch: Imperatores – commanders-in-chief) bedrängte die Richterin, ihr Urteil zurückzunehmen.
Den Klägern würde die Klagebefugnis fehlen, um das Gesetz anzufechten, und es sei „aussergewöhnlich“ für sie, die Richterin, zukünftige militärische Operationen, die vom Oberbefehlshaber in Kriegszeiten angeordnet werden könnten, zu behindern, so das Argument der US-Regierung.
Weder hat die US-Regierung das Kriegsrecht im Land ausgerufen noch befindet sie sich mit sämtlichen Staaten dieser Welt im Krieg durch eine offiziell erlassene Kriegserklärung.
In den USA hat sich gerade als erster Mann im Staat der Präsident der Verfassung zu verpflichten, sie zu schützen – auf die er den Amtseid abgelegt hat. Auf Barack Obamas Konto gingen schon im Dezember 2009 zahlreiche Tote im Ausland – die USA befanden sich nicht mit dem Jemen im offiziellen Krieg: Radio Utopie vom 20.9.2009 Obamas persönlicher Exekutionsbefehl durch Cruise Missiles und seine Genugtuung ein Thema, welches in den letzten Tagen von der Presse als neueste überraschende Enthüllungen zu den Droheneinsätzen der USA entdeckt wurde.
Der Eintritt in den Kriegszustand kann nur durch den Kongress erklärt werden. Mit dem Inkrafttreten des NDAA würde das bedeuten mit der ganzen Welt und unkontrollierbar werden. Jede „aufsässige“ Person könnte ohne einen zivilen Gerichtsprozess in militärischer Obhut zum Verstummen gebracht werden.
Hat der 112. US-Kongress – zusammengesetzt aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus – allen Staaten den Krieg erklärt?
Nicht ohne Grund ist von der Verfassung kein Sitzplatz für den Präsidenten vorhanden, um die gesetzgebende Gewalt nicht zu beeinflussen. Der Kongress kontrolliert den Präsidenten und nicht umgekehrt.
Einmal im Jahr darf der US-Präsident zu den Abgeordneten sprechen und seine zukünftigen Vorstellungen über den weiteren Entwicklungsweg des Landes vortragen, das ist dann die bekannte Rede zur „Lage der Nation“. Die State of the Union Address ist eher ein Rapport vor seinen Vorgesetzten, den in freien Wahlen gewählten Repräsentanten des Volkes. (Die Art und Weise der Durchführung dieser Wahlen ist in den USA ein Kapitel für sich wie aktuell in Florida zu sehen ist und müssen in ihrer Rechtmässigkeit von Bürgerrechtlern immer wieder aufs Neue verteidigt werden.)
„He shall from time to time give to Congress information of the State of the Union and recommend to their Consideration such measures as he shall judge necessary and expedient.
Er hat von Zeit zu Zeit dem Kongress über die Lage der Union Bericht zu erstatten und Maßnahmen zur Beratung zu empfehlen, die er für notwendig und nützlich erachtet.“
Artikel 2, Absatz 3, Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika
Nach der Ansprache muss der Präsident sofort ohne Kontaktaufnahme mit den Teilnehmern das Feld räumen. Es sind keine Fragen und Diskussionen laut Verfassung zugelassen.
Der amtierende US-Präsident muss sich an die Verfassung zu halten und seine Beeinflussung der unabhängigen Gerichtsbarkeit seines Landes ist ein Affront gegen die demokratische Gesellschaft.
Mit einem Blick auf den bisherigen inhaltlichen Verlauf des Wahlkampfes in Amerika hat man nicht den Eindruck, dass Obama grosses Interesse an einer neuen Amtsperiode zeigt. Von seinen erreichten Erfolgen zum Wohl des Landes ganz zu schweigen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind politisch unter diesem Präsidenten im Dienst unter dem Druck des militär-industriellen und Bankenkomplexes noch mehr zu einer Gefahr für die ganze Welt verkommen (Raketenabwehrschild, Cyberwar, Stuxnet-Computervirus, Ausweitung der Drohneneinsätze und Spezialkräftekommandos, neuer Vormachtsanspruch im asiatisch-pazifischen Raum, Guantanamo, Bradley Manning, Verlängerung des Patriot Act … – die Aufzählung würde ein ganzes Buch füllen).
Artikel zum Thema
17.05.2012 US-Gericht blockiert National Defense Authorization Act!
30.03.2012 National Defense Authorization Act (NDAA) vor US-Bundesgericht – Anhörung der Zeugen
10.02.2011Die grösste Präsidentenpfeife auf diesem Planeten
29.07.2011 Ehemaliger US-Spionagechef Dennis Blair: Schluss mit Drohnen und Kampf gegen “al-Qaida”!
20.12.2009 Obamas persönlicher Exekutionsbefehl durch Cruise Missiles und seine Genugtuung
Quelle: http://www.nytimes.com/2012/06/07/us/terrorism-detention-provision-is-blocked.html