Radio Utopie

Der Staatssender ARD versucht in den von ihm veröffentlichten Ergebnissen der neuen Deutschlandtrend-Umfrage händeringend passende Fragen und Antworten zum geplanten Sturz der Republik zustande zu bringen. Alldieweil, dies gelingt nicht.

Wirklich erhellend dagegen ist es, sich die Original-Daten des mit der Umfrage beauftragten Instituts Infratest Dimap anzusehen.

„Frage: Wie würden Sie bei einer möglichen Volksabstimmung entscheiden? Für eine zentrale europäische Haushaltspolitik und Haushaltskontrolle oder dafür, dass Haushaltspolitik und Haushaltskontrolle wie bisher in der Hoheit der Mitgliedsländer stehen sollte?“

Antwort:

Für Haushaltspolitik/-kontrolle durch die Mitgliedsländer: 55 %
Für zentrale europäische Haushaltspolitik/-kontrolle: 39 %

Durch dieses Ergebnis konterkarikiert sich nun die von Infratest Dimap zuvor gestellte Frage selbst. Denn in dieser wird den Befragten nicht etwa die Möglichkeit gegeben sich gegen die Entmachtung der eigenen Demokratie auszusprechen, sondern lediglich die Wahl gelassen auf welche Weise dieser Systemwechsel vonstattengehen soll. Dabei wird den Befragten eine objektive Falschaussage über die Kompetenzen des Parlaments zu seiner Selbstentmachtung untergejubelt.

„Frage: Im Zusammenhang mit der Eurokrise wird darüber gesprochen mehr nationale Kompetenzen in der Europäischen Union zusammenzufassen, vor allem die Haushalts- und Schuldenpolitik, und diese dann auch zentral zu kontrollieren. Denken Sie, dass über einen solchen Schritt die Bürger in einer Volksabstimmung sollten oder dass das wie bisher vom Bundestag entschieden werden kann?„

Antwort:

Bürger sollten in einer Volksabstimmung abstimmen: 71 %
Kann wie bisher vom Bundestag entschieden werden: 27 %

Dass dies eben nicht „wie bisher vom Bundestag entschieden werden“ kann, sagt das Umfrage-Institut selbst, in einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Umfrage für die „Welt am Sonntag“. Deren Ergebnisse runden das Bild ab.

„Frage: Vor dem Hintergrund der Schuldenkrise wird viel über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert. Einige Politiker sind der Meinung, in Europa müsse es mehr Befugnisse auf europäischer Ebene geben, zum Beispiel einen Finanzminister mit entsprechender Entscheidungsgewalt. Das wäre allerdings gegenwärtig mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar. Was meinen Sie, wären Sie für eine Grundgesetzänderung, um den Euro zu retten?“

Antwort:

Ja, bin für Grundgesetzänderungen, um den Euro zu retten: 43 %
Nein, bin dagegen: 52 %

Hier wird deutlich, dass es offensichtlich längst nicht mehr um den verfallenden Staatenbund „Europäische Union“ geht, dessen 27 Mitglieder sich nicht auf eine reguläre Änderung ihres „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ einigen können und der einem geplanten paneuropäischen Finanzstaat mit Euro-Währungssystem nur noch als Sprungbrett und Deckung dient. Der gesamte bereits existierende europäische Staatenbund wird in Frage gestellt, ebenso die Demokratien des Bundes selbst. Dies aber machen die befragten Deutschen nicht mit:

„Frage: Es wird auch diskutiert, künftige Krisen dadurch zu verhindern, die Europäische Union langfristig zu einem engen Staatenbund, zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ weiterzuentwickeln. Fänden Sie es gut, wenn wir eines Tages die ´Vereinigten Staaten von Europa` hätten oder fänden Sie das nicht gut?“

Antwort:

„Vereinigte Staaten von Europa“ fände ich gut: 43 %
Fände ich nicht gut: 51 %

Die weiteren Ergebnisse der beiden Umfragen, etwa dass 50 Prozent davon ausgehen dass das Euro-Finanzsystem Deutschland „eher Nachteile“ bringt, oder 55 Prozent der Meinung sind die Bundesrepublik hätte eher beim Währungssystem D-Mark bleiben sollen, ebenso das surreale Blöckflötenspiel um die Beliebtheit der immer gleichen alternativlosen Parteien und ihrer Funktionäre, sind belanglos. Befürworter von Republik und Grundgesetz sollen durch solche irrelevanten Aussagen in eine xenophobische, weltfremde, egoistische und nationalistische Ecke gedrängt werden. Das Gegenteil ist der Fall. Wer das Grundgesetz schützt, schützt nicht nur 82 Millionen Menschen vor der Willkür von Kapital und Staat, sondern auch eine halbe Milliarde Menschen im EU-Staatenbund vor den Aktivitäten einer von Bankern und deren Geldmärkten fremdgesteuerten Kanzlerin Angela Merkel, vor deren Finanzminister Wolfgang Schäuble und vor den aus der Bundesregierung maßgeblich kontrollierten Räten und Kommissaren in Brüssel.

(…)

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