Radio Utopie

Die USA informieren ihre unter dem Label „Freie Syrische Armee“ bzw „Rebellen“ operierenden Invasionsstreitkräfte in Syrien über den Standort von syrischen Chemiewaffen. Sowohl das Pentagon, als auch das U.S.-Außenministerium haben eigenständige Zellen gebildet, deren Aufgabe es ist die Kontrolle über die syrischen Massenvernichtungswaffen zu erlangen. Gleichzeitig warnt die U.S.-Regierung davor, dass ihren Milizen das gelingen könnte.

Mit dabei in diesem Angriffskrieg: die deutsche Auslandsspionage, der „Bundesnachrichendienst“, dessen neuer Präsident Gerhard Schindler bereits vor einem „Heiligen Krieg“ sprach – in Europa.

Markus Kaim, Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) in Berlin, in einem am 31. Juli erschienenen „Focus“-Artikel:

„Syrien wird mit Drohnen und Satelliten überwacht. Die USA sehen zum Beispiel Truppenbewegungen oder die Sicherung von Chemiewaffenlagern. Denkbar, aber nicht bewiesen ist, dass solche Informationen an die Rebellen weitergegeben werden.“

Bereits am 21. Juni hatte die „New York Times“ unter Berufung auf u.a.-amerikanische Regierungsbeamte und „ehemalige“ C.I.A.-Leute berichtet, dass die U.S.Regierung unter Präsident Barack Obama „in Erwägung ziehe“ den Invasionsstreitkräften, deren Feldzug sie selbst aus der Türkei über C.I.A.-Kräfte steuere, „Satelliten-Bilder und andere detaillierte Geheimdienstinformationen über syrische Truppenstandorte und -Bewegungen“ zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls werde „erwägt“, den Streitkräften der auch von Saudi-Arabien, Katar und anderen Kirchenstaaten finanzierten und aufgestellten „Freien Syrischen Armee“ beim Aufbau eines eigenen „rudimentären“ Geheimdienstes zu helfen. Wie die NYT weiter berichtete, gab die C.I.A. bereits zu diesem Zeitpunkt ihre Informationen „regelmäßig“ an „arabische“ Spione weiter.

Dies hatte der Präsident der Vereinigten Staaten von Europa, Asien und Amerika… Dies hatte U.S.-Präsident Barack Obama… Dies hatte der Onkel Tom des inoffiziellen U.S.-Militärdiktators General David Petraeus (ehemals Zentralkommando-Leiter, heute C.I.A.-Direktor) im Weißen Haus durch eine bereits vor mehreren Monaten erteilte geheime präsidiale Direktive ermöglicht, die der C.I.A. alle Vollmachten erteilte, die die Agentur haben wollte.

„Wir im gemeinsamen Kommando der Freien Syrischen Armee im Inneren des Landes kennen die Standorte und Positionen dieser (chemischen) Waffen sehr genau.

so erklärten die Aufständischen am 24. Juli selbst.

Die Zellen des Washingtoner Außenministeriums unter Leitung der israelischen Außenministerin Hillary Clinton, werden – mit dem expliziten Ziel der Kontrollgewinnung über die syrischen Chemiewaffen- geleitet von U.S.-Vizeaußenminister William J. Burns, der für die U.S.-Regierung bereits die Invasion des Irak in 2003 plante.

Die Zellen des Pentagon und seines Zentralkommandos (Centcom) werden unter dem Arbeitstitel „Krisen-Aktionsteams“ geführt, welche für eventuelle „Verbindlichkeiten“ („contingencies“) Vorsorge trifft,

„die das Amerikanische Militär involvieren könnten“.

Zentralkommando-Leiter ist General James N. Mattis. General Mattis übernahm das Amt als Nachfolger von General Petraeus, dem späteren C.I.A-Direktor. Zuvor hatte General Mattis das Joint Forces Kommando geführt, ein strategisches Kommando auf der Ebene der weltweit in „Einflussbereiche“, Logistik und Funktionen aufgeteilten „Vereinigten Schlacht-Kommandos“ der U.S.-Streitkräfte.

Im Zuge eines Versuchs der U.S.-Regierung in 2010 den in damals neun Jahren Krieg exorbitant aufgeblähten Militär- und Spionage-Apparat wieder abzubauen, war neben dem Abbau der Hälfte aller Generäle und Admiräle auch die Auflösung des Joint Forces Command unter General Mattis verkündet worden. Der damalige U.S.Verteidigungsminister Robert Gates im August 2010:

„Es gibt keine heiligen Kühe. Die Zeit der fetten Budgets in Verteidigung und Krieg sind vorbei.”

Der Abbau von Geldern, Posten und Kriegsprofiten führten zu erheblicher Unruhe im Apparat. Gates verkündete im August 2010 seinen Rücktritt für 2011. (Es muss hinzugefügt werden, dass C.I.A.-Direktor General Petraeus im Herbst nur deshalb nicht zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika gewählt wird, weil er auf eine Kandidatur verzichtet hat.)

Wie bekannt, fanden sich neue Kriege für neue Budgets.

Nur vier Tage nach dem Sturz des ägyptischen Diktators Husni Mubarak brach am 15. Februar 2011 im libyschen Benghazi ein organisierter Aufstand aus, der sofort in einen Putsch von Regime-Kräften in Libyen mündete, dem sich Teile des Militärs anschlossen. Der Putsch setzte sich als Bürgerkrieg fort, mündete in eine von Söldnern unterstützte Invasion des Landes, die letztlich – mit passiver Unterstützung Chinas und Russlands im UNO Sicherheitsrat – durch einen Luftkrieg des Nordatlantikpakts auf Seiten der „Aufständischen“ entschieden wurde.

Von Anfang an war klar, dass es sich beim „Aufstand“ in Libyen um einen Angriffskrieg handelte, der aus Gründen der Popularität nur anders verpackt war als die Invasion Afghanistans und des Irak. Jeder einzelne Abgeordnete des Bundestages, jeder einzelne Journalist in Staatsmedien und Informationsindustrie, alle schwiegen, logen oder taten einfach das, was sie immer tun: Dreck reden. (4.März 2011, Deutsche Kriegsschiffe vor Libyen: Staatsparteien, Militär und Informationsindustrie decken Vorbereitung zum Angriffskrieg)

Niemand (das bin ich) wunderte sich nicht, warum die Regierung Deutschlands ihre Kollaboration bei diesem Angriffskrieg abbrach. Denn obwohl das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass es völlig okay für das Grundgesetz ist, wenn die Regierung Angriffskriege führt und auch elf Jahre nach einer Invasion sich ein kleines Besatzungszonen-Landgut im Mittleren Osten leistet, so ist leider auch für die Fünfzehner-Bande in Karlsruhe nicht zu leugnen, was in Artikel 26 Grundgesetz drinsteht:

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Es ist also, das wissen wir durch die Karlsruher Fünfzehner-Bande, völlig in Ordnung Angriffskriege aus Deutschland heraus zu führen. Man darf sie hier nur nicht vorbereiten.

Womit wir zum Bundesnachrichtendienst kommen.

Genau der Denkpanzer („think tank“)  der Bundesregierung namens „Stiftung Wissenschaft und Politik“, dessen Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik Markus Kaim es für „denkbar, aber nicht bewiesen“ hält dass die U.S.-Regierung Informationen über die Standorte von Chemiewaffen in Syrien an die „Rebellen“ weiter gibt, organisierte nach öffentlich vorliegenden Informationen zusammen mit dem „United States Institute of Peace“ und Geldern der Außenministerien in Washington und Berlin seit Januar Geheimtreffen von vermeintlichen syrischen „Oppositionellen“ in Berlin, darunter Mitglieder der Invasionsstreitkräfte unter dem Label „Freie Syrische Armee“, Muslimbrüder und „säkulare Nationalisten“.

Rechtliches Alibi für diese verfassungswidrige Vorbereitung eines Angriffskrieges – es gehe nur um Gespräche darüber, wenn der Krieg bereits beendet sei.

Es wäre sicherlich interessant, diese Schutzbehauptung der Regierung in einem Gerichtsverfahren näher zu erörtern. Klar ist, dass diese Treffen unter der Zuarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) stattgefunden haben müssen.

Ebenfalls zu erwähnen ist, das Außenminister Guido Westerwelle in einem Statement am 23. Juli nicht nur die militärische Lage völlig falsch einschätzte, sondern auch ein mutmaßlich unter Beteiligung des Auslandsgeheimdienstes BND erstelltes Papier des Berliner Außenministeriums bekannt wurde, was den Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch das syrische Regime – im Angesicht von dessen vermeintlicher Niederlage – für „wahrscheinlich“ hielt.

Die syrische Opposition repräsentiert übrigens das „Nationale Koordinationskomitee“ („National Coordination Committee“), nicht die jahrelang von der C.I.A. nach dem in Libyen erfolgreichen Konzept aufgebaute Exilgruppe SNC („Syrian National Council“). Die syrischen Oppositionellen im NCC lehnen sowohl die Exilgruppe SNC, als auch die aus dem Ausland orchestrierte Invasion ab.

Was nun bezüglich der Affäre um Beteiligung von BND, Bundeswehr und Regierung an der Vorbereitung eines Angriffskrieges, sowie der offenkundigen Weitergabe von Informationen über Massenvernichtungswaffen seitens der Geheimdienste der USA und anderer beteiligten Staaten an Milizionäre, vom „Parlamentarischen Kontrollgremium“ des Parlaments von Deutschland zu erwarten ist, verdeutlichen zwei Interviews von PKG-Mitgliedern.

Manfred Grund, nebenbei auch parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im „Deutschlandradio“ auf die Frage, ob auf einem angeblich am Sonntag von Sardinien zur „Nachrichtengewinnung“ der Lage in Syrien ausgelaufen Flottendienstboot der Bundesmarine „Militärs, Bundeswehrsoldaten oder auch BND-Agenten“ sind:

„Das wissen wir noch nicht.“

Hans-Peter Uhl, bewährtes CSU-Rotbäckchen im ewigen Kreuzzug wider den fundamentalistisch-verfassungsextremistischen Zivilismus, sparte sich gleich das ganze Geplänkel und redete als parlamentarischer Kontrolleur über den BND in der Ich-Form:

„Aus der Region um Israel brauchen wir als deutscher Nachrichtendienst besonders viele Informationen. Und die kriegen wir auch.“

Eine Sondersitzung des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“, eine der bizarrsten Witzveranstaltungen seit Parlamente überhaupt erfunden wurden (mutmaßlich mit dem einzigen Zweck bizarre Witzveranstaltungen abzuhalten, aber auch nicht so oft), wird es nicht geben.

Die heutige Ankündigung des (offiziellen) Präsidenten der Vereinigten Staaten beinhaltete nun, entgegen der gewohnheitsmäßig durch alle Organe von Informationsindustrie und Staatssendern in Deutschland verbreiteten Desinformation, keine Drohung eines U.S.-Militärschlags gegen Syrien. Barack Obama vermied diesbezüglich, trotz des üblichen drängenden Gebettels der üblichen 5-Dollar-Dienstleister, eine bejahende Antwort.

Die Äußerungen des U.S-Präsidenten über einen potentiellen Einsatz von Massenvernichtungswaffen, angesichts des militärischen Zusammenbruchs der Invasion Syriens, klang eher wie die Aufforderung an ihm wohl bekannte, liebe gute Freunde des möchtegern-möchteobergernen asiatischen Abendlandes jetzt ausnahmsweise mal keine Dummheiten, sondern sich so winzig zu machen wie man in der Region ist, wenn einem das Weiße Haus und seine Garderobenständer mal nicht bedingungslos hinterher laufen:

„Das ist eine Angelegenheit, die nicht nur Syrien betrifft. Das betrifft unsere Alliierten in der Region, eingeschlossen Israel. Es betrifft uns…Wir können keine Situation haben, in der chemische oder biologische Waffen in die Hände der falschen Leute fallen.“

Am 3. August fielen Timo Fuchs, ARD-Korrespondent in Washington, zwei Sätze aus den Fingern, allerdings wohlweißlich mit einem gerüttelt Maß Abstand dazwischen. Über den „Geheimerlass“, die Vollmacht die Barack Obama der C.I.A. und ihrem Direktor General David Petraeus bereits vor mehreren Monaten (und vielleicht auch sehr viel länger) gegeben hatte, schrieb der ARD-Fuchs:

„Mit ihm versuchen die USA offenbar, die Rebellen zu stärken und den Einfluss von Al Kaida in Syrien zu kontrollieren…Gleichzeitig soll der Geheimdienst den USA wenigstens ein Stück weit die Kontrolle sichern in dem wachsenden Chaos.“

Am 10. August dann hatte der neue BND-Präsident Gerhard Schindler so etwas wie die Veröffentlichung seiner ersten Hitsingle auf dem Programm. Es wurde ein bis heute budgetmäßig eindeutig über dem Breakeven-Point rauf und runter dudelndes Cover-Stück:

„Sie wollen den Heiligen Krieg auch nach Europa tragen. Wir wissen, dass diese Strategie aktuell auf der Agenda von Al-Kaida steht und sind entsprechend aufmerksam“

Solange weltweit aus allen Parlamenten und allen Regierungen zu dieser Platte nur Beifall ertönt, wird uns dieser Gassenhauer mit innerer Sicherheit noch eine Weile erhalten bleiben. Doch es ist nicht zu vermeiden, dass nach elf Jahren Krieg durch Attentate, nach denen stets immer die weiter ermächtigt wurden die sie hätten verhindern müssen, sowohl diese alte Platte, als auch deren Interpreten, immer mehr Kratzer bekommen.

Trotz oder wegen des neuen Digitalen Zeitalters und einer veränderten Informationswelt.