Analyse: Cameron bietet Merkel E.U.-Vertragsänderung für „schnellere, weitere“ Zentralisation im Euro-System an
Die heutige Rede Camerons könnte in der Tat auf eine Volksabstimmung hinaus laufen – aber in der Republik Deutschland und nicht im Vereinigten Königreich.
Die Rede vom Premierminister ihrer Majestät David Cameron ist strategisch eng angelehnt an die Rede von U.S.-Präsident Barack Obama nach dessen Amtseid. Sie ist wahrscheinlich sogar teilweise von den selben Leuten geschrieben worden. Zwischen all dem Blabla und Gewäsch, geschrieben von Leuten die immer noch denken dass sie hinter ihrem Vorhang sicher sind, läuft das Ganze im Kern auf folgendes hinaus: das von selbsternannten Programmierern einer „Neuen Weltordnung“ über die digitalisierte Menschheit auf dem Kontinent Europa begonnene imperiale Experiment – Enteignung, Entrechtung, Entstaatlichung, Verschmelzen in einem „Melting Pot“, schließlich umfassende Kontrollgewinnung über das „Humankapital“ – doch noch irgendwie zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Camerons Rede liefert diesbezüglich ein äußerst relevantes Detail. Auszug:
„Der Europäische Vertrag legt die Mitgliedsstaaten darauf fest ´die Fundamente für eine immer engere Union unter den Völkern Europas zu legen`. Dies wurde folgerichtig dahingehend interpretiert sich nicht an die Völker, sondern an die Staaten und Institutionen zu halten, verbunden durch einen Europäischen Gerichtshof der folgerichtig größere Zentralisation unterstützt hat. Wir verstehen und respektieren das Recht von Anderen ihre Festlegung auf dieses Ziel beizubehalten. Aber für Britannien – und möglicherweise für Andere – ist das nicht die Zielvorstellung.
Wir hätten es sehr viel bequemer, wenn der Vertrag (der Europäischen Union) dies ausdrücklich benennen würde und diejenigen in ihren Handlungen freisetzen würde, die weiter, schneller vorangehen wollen, ohne von anderen zurückgehalten zu werden.
Also an diejenigen, die sagen, wir haben keine Vision für Europa. Ich sage wir haben sie.“
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen dass dieser ganze supereuropäisch-sensationelle Vorgang für alle die (Radio Utopie) lesen können nichts Neues ist. Die „Europäische Union“ ist in seiner bestehenden Form von den sogenannten „Eliten“ bereits im Sommer 2011 aufgegeben worden. (13. November 2011, DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel)
Zu verweisen ist auf die von Kanzlerin Merkel und dem Verwalter des Societe Generale-Abbaugebiets, Francois Flamby Hollande, bereits angekündigten Pläne für eine „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“, die vor der Tagung des E.U.-Regierungsrates im Juni dieses Jahres an die Öffentlichkeit gelangen sollen. Dies deckt sich mit dem strategischen Kern der Cameron-Rede. Interessant auch, dass sich Obama und Cameron am 17 telefonisch absprachen, kurz bevor Cameron seine für den 18. geplante „Europa-Rede“ plötzlich absagte. Ob er heute exakt die Rede gehalten hat, die er für den 18. von seinen „vier bis fünf“ Beratern vorgelegt bekommen hat, sei einmal dahingestellt.
Fest steht aus meiner Sicht, dass der medial nach vorne geschobene Inhalt – eine Volksabstimmung im Vereinigten Königreich über den Verbleib im Staatenbund „Europäische Union“, vielleicht in vier Jahren – lediglich den strategischen Kern vernebeln und von diesem ablenken soll: im Interesse der internationalen Nomenklatura und deren Lieblingsprojekts, dem Euro-Kapitalismus – der extremsten Form die der Kapitalismus in Nichtkriegsgebieten jemals entwickelt hat – zu versuchen, die obersten Regierungsfunktionäre der Staaten im Staatenbund „Europäische Union“ einen neuen Anlauf für eine Änderung des sie bindenden internationalen Vertrages unternehmen zu lassen.
Logischerweise bedeutet dies auch, dass einen neuen Angriff auf denjenigen innerstaatlichen Gesellschaftsvertrag starten müssen, den sie für eine weitere Entdemokratisierung und Entsouveränisierung der Staaten mit Euro-Finanzsystem beseitigen müssen: das Grundgesetz. Und zwar durch eine Volksabstimmung, anders geht es nicht mehr.
Jeder in Deutschland sollte langsam begriffen haben, dass seine Souveränität – und Rechtsposition als Teil des Souverän, dem Volk – von Kräften bedroht wird die über Generationen planen und sich im Falle eines, wie sie es nennen, kurzfristigen „setback“ einfach noch mehr Zeit nehmen als sonst. Der Ablauf bezüglich einer Vertragsänderung könnte also wie folgt sein:
– alles schreit in Großbritannien: Juchuu, wir bekommen eine Volksabstimmung. Schreien sie in Deutschland (und wo sie sonst die Proles nichts entscheiden lassen): Ey, wir wollen auch eine.
– genau die, die in Deutschland am lautesten nach einer Volksabstimmung rufen, spielen der „widerstandsfähigen Dynamik“ in die Hände, die Merkel, Cameron und all die anderen ehrenwerten Herrschaften gerade in Davos vorbereiten…
– Mai / Juni: Merkel (mit neuem oder altem Koalitionspartner, das spielt keine Rolle) und Hollande stellen ihre Pläne für eine E.U.-Vertragsänderung vor, die Großbritannien als glücklichen, bösen, unwettbewerbsfähigen Nationalstaat in den Atlantik entlässt, aber in der Leiche „Europäische Union“ behält. Cameron sagt freudestrahlend Ja zur E.U.-Vertragsänderung. Obama sagt freudestrahlend gar nix, das hat er ja schon vorher..
– im Bundestag kommen sie alle angewackelt und sagen, Jaaaaaaaaaaaaaaa, neeeeeeeeeeeeeeeeeeee, Vertragsänderung in der E.U., schöne Sache, Europaaaaaaaaaaaaa, Eurooooooooooooooooopaaaaaaaaaaaaaaaaaaa..
– ein, zwei Meckerer, Verlierer, Nörgler, Sünder sagen, diese Vertragsänderung bedeutet den faktischen Sturz der Verfassung und der souveränen Staatlichkeit Deutschlands…
– schließlich wird vorm Bundesverfassungsgericht geklagt. Das wiederum kann die Eilanträge gar nicht ablehnen um sich nicht vollständig zu desavoieren, erfindet wieder irgendein Nichteilverfahren und setzt dann irgendwann eine Volksabstimmung an, weil es hinter das Lissabon-Urteil (das z.T. andere Richter gefällt haben) nicht mehr zurück kann.
Fazit
Cameron hat heute Merkel ein Angebot gemacht, dass nicht eine Volksabstimmung in Großbritannien, sondern eine in Deutschland zur Folge haben könnte. Und in dieser würde nicht etwa darüber abgestimmt irgendetwas zu verbessern, sondern nur darüber alles noch viel schlimmer zu machen als es bereits ist.
Was zu verhindern wäre.
(…)
Artikel zum Thema:
27.12.2012 C.S.U. fordert Verfassungsänderung für Volksabstimmungen zur Abgabe von Souveränitätsrechten
Die “Christlich Soziale Union” C.S.U. will das Grundgesetz ändern, weil das verbietet worüber die C.S.U. Volksabstimmungen abhalten will. Damit übt sich die C.S.U. wieder einmal im einzigen was sie je gelernt hat: in maximaler Heuchelei.
23.12.2012 CDU-Verfassungsrichter Müller: Geltende Verfassung Grundgesetz garantiert “eigene Staatlichkeit” Deutschlands
Nach drei Diktaturen und zwei Weltkriegen in 141 Jahren hat das (Staats)Volk der Deutschen einen Hang zu Defäitismus und Fatalismus. Daher für das Staatsvolk noch einmal in Zeitlupe, was hier gerade passiert ist: