Reform der Prozesskostenhilfe: Justizministerium in London hebelt siebenhundert Jahre altes Gesetz aus
Lord Neuberger von Abbotsbury, Präsident des Obersten Gerichtshof von Grossbritannien äussert scharfe Kritik an den Sparmassnahmen der Regierung. Es ist die erste öffentliche Einmischung seit der Ernennung am 1.Oktober 2012 zum Chef des Supreme Court. Im Gegensatz zu Deutschland, wo der identische „Prozess“ gegen die Mittellosen im Gange ist, gibt es deutlichen Widerspruch.
Die Prozesskostenhilfe für die britische Bevölkerung mit geringem Einkommen soll ab April 2013 drastisch gekürzt werden. Ausgaben in Höhe von zweihundertundsiebzig Millionen Pfund werden gestrichen. Betroffen von dem Einschnitt sind weit über eine halbe Millionen Bürger zum Zivil- und Familienrecht. Neuberger äussert insbesondere Befürchtungen über die Tatsache, dass ab dem nächsten Monat Tausende von Menschen keinen Zugang mehr auf unentgeltlichen Rechtsbeistand bei den vielen Fragen wie zu Familienstreitigkeiten, Beschäftigungs- oder Zuwanderungsfälle, Schulden oder Wohnungsprobleme haben.
„Die Regierung läuft Gefahr, ein seit siebenhundert Jahren bestehendes Recht auf Zugang zu einer fairen und offenen Justiz für alle zu zerstören.
So wie es in einem der drei verbliebenen Artikel der Magna Carta (1297) heisst: „keinem Mann werden wir Gerechtigkeit verweigern “ – heute „keinem Mann und keiner Frau werden wir Gerechtigkeit verweigern“ sind wir in Gefahr diese aufzugeben“,
so der Oberste Verfassungshüter des Königreiches.
„Die beiden grundlegenden Aufgaben der Regierung sind das Land vor der Invasion zu verteidigen und die Rechtsstaatlichkeit zu Hause sicherzustellen, und das schliesst den Zugang zum Recht ein.“
Neuberger sagt, dass es seine grösste Sorge ist, dass diejenigen, die es sich nicht leisten können einen gesetzlichen Vertreter zu bezahlen, sich auf kostenlose Beratung, die von der Regierung und Hilfsorganisationen, die als „zweitbeste“ angeboten werden, verlassen müssen. Im schlimmsten Fall werden diejenigen, die nicht in der Lage sind Gerechtigkeit zu suchen, frustriert sein und „das Gesetz in ihre eigenen Hände nehmen“.
Ein Sprecher des Justizministeriums sagte: „Mit rund zwei Milliarden Pfund im Jahr haben wir eines der teuersten gesetzlichen Hilfesysteme in der Welt. Wir sind fest davon überzeugt, es ist ein wesentlicher Teil der Justiz, dürfen aber nie aus den Augen verlieren, dass es in der Tat von den Steuerzahlern bezahlt wird und die Ressourcen sind nicht unbegrenzt. Wir erkennen, dass der Beratungsektor eine wichtige Rolle im Rechtssystem spielt und wir haben vor kurzem fünfundsechzig Millionen Pfund zur Finanzierung förderfähiger Organisationen zur Verfügung gestellt.“