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EURO-KAPITALISMUS: Kontext der Kader

9 Milliarden Euro sollen aus dem E.S.M.-Fonds für Banken-Schulden in Zypern bezahlt werden. Nächste Woche stimmt der Bundestag zu. In Griechenland droht die nächste Enteignungswelle zwecks „Rekapitalisierung“ der Banken. Die Kommission der „Europäischen Union“ bereitet für einen entsprechenden Beschluss der Räte zur Enteignung von Bankkonten zwecks Finanzierung von Banken-Schulden eine Direktive (Richtlinie) vor. Eine kleine Zusammenfassung.

Allen Beteiligten des in der Nacht vom 15. auf den 16. März in Brüssel begonnenen Testlaufs eines Totalen Kapitalismus in Zypern – dem gesamten obersten Regierungsrat aus 27 Staats- und Parteichefs, der danach am gleichen Ort tagenden „Eurogruppe“, dem „Internationalen Währungsfonds“, der Frankfurter Zentralbank, den Apparatschiks, Bürokraten, Beratern und Kommissaren der E.U. –  mussten wissen was sie taten. Wer so naiv war diesen ganzen präzedenzlosen Vorgang der „Kapitalumschichtung“ für ein singuläres Phänomen zu halten, wurde später von der Plappertasche Jereon Dijsselbloem, Finanzminister der Monarchie Niederlande und Vorsitzender „Eurogruppe“, bald eines Schlechteren belehrt. Dijsselbloem plauderte nach dem Raubzug auf den Bankkonten in Zypern aus, dass dieser natürlich eine Blaupause für weitere Aktionen sein würde. Dijsselbloems Verlautbarungen wurden später vom Leiter der niederländischen Zentralbank, Klaas Knot, gedeckt.

Im Berliner Kartell der Euro-Parteien saß man die peinliche Sache wie üblich still und leise aus. Nur keinen Mucks jetzt. Merkt ja keiner.

Bereits Ende März fürchteten laut einer Umfrage 60 Prozent der Griechen eine ähnliche Enteignung von Kontoinhabern wie auf Zypern. Auch in Italien und Spanien wurden solche Enteignungen in Verlautbarungen des I.W.F. und von Moody´s über entsprechende Medien regelrecht empfohlen. Während nun in Zypern die zum erodierenden Prokonsulat des „Euro“-Triumvirats aus I.W.F., E.U. und E.Z.B. degradierte Regierung nach dem Rücktritt von Finanzminister Michalis Sarris – der sich surrealerweise im Nachhinein über alles beschwerte was er selber abgenickt hatte – flux Arbeitsminister Harris Georgiades zum neuen Finanzminister machte, der auch prompt die vierte Finanznotverordnung des neuen Finanznotstandsgesetzes aus 2013 erließ, wurde Anfang April in Athen unter gewohntem Jubel des masochistischen Volkes wieder das Troikanische Pferd hereingezogen.

I.W.F., E.U. und E.Z.B. gingen stumpf weiter nach Plan vor. Den Schwung des zypriotischen Testlausf nutzend will man nun die Finanzkolonie Griechenland zur „Rekapitalisierung“ der Banken mit Sitz in Griechenland zwingen – aller Erfahrung nach mit dem gleichen Ergebnis: Enteignung der Bürger auf allen Ebenen. Damit aber nicht genug. Im Zuge des bereits weltweit berüchtigten Euro-Sadismus sollen selbst Griechen Steuern zahlen, die überhaupt kein Einkommen haben. So gehen den Inquisitoren des Kapitalismus auf ihren Finanzfolterbänken natürlich nie die Sünder aus – ob nun Steuersünder oder gleich Schuldensünder. Darf´s noch etwas Daumenschraube sein? Heul doch, du Opfer.

Bereits seit letzter Woche bereitet E.U.-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn eine neue E.U.-Direktive bzw „Richtlinie“ zur Enteignung von Kontoinhabern zur Finanzierung von Banken im Falle deren „Restrukturierung“ bzw „Abwicklung“ vor (das kann auch ein Verkauf sein). Die in Deutschland „Richtlinie“ genannte Direktive, wie z.B. die bekannte Vorratsdatenspeicherung, ist die Anweisung entweder eines der zehn Ministerräte  (wie dem Finanzministerrat) oder des obersten Rat der Staats- und Parteichefs, dem E.U.-Gipfel („Europäischer Rat“). Jeder einzelne Mitgliedsstaat muss diese, so jedenfalls der E.U.-Standpunkt, irgendwann in innerstaatliches Recht umsetzen.

Laut der von Kommissar Rehn mutmaßlich seit längerem geplanten (und wie immer von Unbekannten geschriebenen) Richtlinie zur Finanzierung verschuldeter Banken bzw deren „Abwicklung“ soll die Grenze der Enteignung von Bankguthaben der Betrag von 100.000 Euro darstellen. Diese willkürliche Grenze von 100.000 Euro markiert dabei die Lehre vom ersten, kläglich gescheiterten Testlauf am 15. / 16. in Zypern: eine Schmerzgrenze der Ausgeraubten und ihrer gefürchteten Öffentlichen Wahrnehmung – das Einzige was das Kapitalismus-Kartell und seine Euro-Gilde überhaupt noch wahr nimmt (Verfassungen, Richter, Gesetze und Parlamente werden bereits seit Jahren ignoriert und nur durch keulenartiges Nachhelfen mürrisch zur Kenntnis genommen).

Heute nun der Versuch die (ganz besonders gefürchtete) Öffentliche Meinung in Deutschland einzunehmen. Und wieder heuchelt Rehn, heuchelt die E.U.-Lobby, heucheln die Diener des Kapitalismus-Kartells bis zum Erbrechen.

Man müsse ja. Die Banken. Ja was soll´n sie denn machen. Sie seien ja bloß Banken. Sie könnten doch nicht einfach. Da müsse man doch. Und zwar Blechen bis zum Erbrechen.

„Zuerst zahlen die Aktionäre der Bank, als Zweites die übrigen Kapitalgeber, also etwa Anleihebesitzer. Wenn das nicht reicht, werden Sparer mit Guthaben über 100.000 Euro herangezogen. Danach kommen die Mittel aus den künftigen nationalen Banken-Abwicklungsfonds, in die alle Institute einzahlen müssen.“

Der Hinweis von Kommissar Rehn auf einen „Banken-Anwicklungsfonds“ den es nicht gibt, muss als ganz besonders exquisit schmierige Anekdote gewertet werden. Der damalige Vorstandsvorsitzende der Deutsche Bank AG und Präsident des weltweiten Banken-Kartells „Institute of International Finance“ am 13.Mai 2010 als einziger Gast von Maybrit Illner über die „Bankenabgabe“ zwecks Errichtung eines „Fonds“ zur Bezahlung von Banken-Schulden bzw deren „Rettung“:

Illner: Die Kritik daran kennen Sie auch, nämlich dass dieser Fonds ungefähr 20 Jahre erstmal zusammensparen müsste, eher er alleine eine der genannten Banken retten könnte..

Ackermann: Da drum habe ich eben von Anfang an gesagt, dass kann nicht die Banken allein darstellen, sondern das muss aus staatlichen Mitteln, auch, vielleicht als Back-up-Fazilität, also so, mit einer Garantie versehen, aber das muss abgelöst werden über die Jahre, damit am Schluss nur die Banken dafür bezahlen und das muss die Aufgabe sein.“

Zurück zum heute veröffentlichten Geheuchel von Kommissar Rehn. Erst sollen die Aktionäre von Banken zahlen, dann andere Kapitalgeber, dann Kunden mit Guthaben über 100.000 Euro, dann ein „Banken-Abwicklungsfonds“ den es nicht gibt und daaaann („Überraschung, etwas Lametta bitte, wo bleibt denn der Tusch wieder..?!“) :

der „Europäische Stabilisierungsmechanismus“ E.S.M..

Im Leben wären wir nie darauf gekommen. Was für ein Zufall, dass aus dessen Topf Minister Wolfgang Schäuble zusammen mit der gesamten „Eurogruppe“ bereits am 27. Juni 2012 präventiv 62 Milliarden Euro an die Banken wegen deren Schulden in Spanien und Zypern verteilte, obwohl der E.S.M. zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht in Kraft war. (27.06.2012, Schäuble verteilt schon mal rund 62 Milliarden Euro aus ESM-Topf an die Banken)

Und genau aus diesen durch die „Eurogruppe“ am 27. Juni 2012 bereit gestellten 62 Milliarden Euro für Banken-Schulden in Spanien und Zypern sollen nun 9 Milliarden an Banken mit Sitz in Zypern gehen, bzw durch den wie überall zum Durchlauferhitzer der Umverteilung von Bürgern zu Banken geronnenen Staat, in diesem Falle die Republik Zypern. Dabei wird der Staat bereits dazu erpresst auch seine Goldreserven zu verkaufen, von denen die Zentralbank Zypern betont hat, dass das ihre Sache sei und dass das keinen was angehe. Gleichzeitig heißt es nun durch die E.U., man wisse plötzlich dass der Staat Zypern 23 Milliarden Euro für die Bezahlung „seiner“ privaten Geschäftsbanken und deren Schulden brauche. 13 Milliarden Euro müsse der Südteil der Insel eben irgendwie auftreiben, obwohl bereits jetzt absehbar sei dass die zypriotische Wirtschaft allein in 2013 um 15 Prozent kollabieren werde (was noch untertrieben sein dürfte).

In der Republik Deutschland muss und wird daher bereits nächste Woche sich der Bundestag den Banken vor die Füße ihnen 9 Milliarden hinterher werfen. Jegliches Geschwätz über irgendeinen „Wirtschaftsflügel“ der C.D.U.-Bundestagsfraktion, der zu irgendetwas Nein sagen könnten, ist lächerlich. Kanzlerin Merkel hat die Stimmen der S.P.D. und Grünen.

Darüber hinaus wird es, davon ist auszugehen, wieder keine einzige Partei, kein einziger Abgeordneter des gesamten Parlaments der Republik wagen wird, das Währungs- und Finanzsystem in Frage zu stellen nach dem und durch das dieser epische Raubzug seit Jahren über die Bühne geht.

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