Donnerstag, 18.04., Livestream: Wahl des Präsidenten von Italien
Freitag, 19.04., Umbruch in Italien: Ticker zur Präsidentenwahl
Fünfter und sechster Wahlgang in Rom. Prodi als Kandidat zurückgetreten. Bersani tritt als P.D.-Vorsitzender zurück. Tag 3 der Wahl des Präsidenten von Italien. Aktualisierter Liveticker mit Livestream aus der Wahlversammlung.
Die Versammlung zur Wahl des Präsidenten setzt sich zusammen aus beiden Parlamentskammern (Abgeordnetenhaus und Senat) sowie Vertretern der Regionen. Es gibt 1007 Stimmberechtigte: 630 Abgeordnete, 319 Senatoren und 58 Vertreter aus den Regionen. Ab dem vierten Wahlgang ist nur mehr die absolute Mehrheit für die Wahl des Präsidenten notwendig. Sie liegt bei 504 Stimmen.
Samstag, 09.15 Uhr
Guten Morgen geschätzte Leserinnen und Leser, hier ist wieder Daniel Neun auf Radio Utopie mit dem Ticker zu Tag 3 der italienischen Präsidentschaftswahl.
Gestern Abend, nach der desaströsen Niederlage von ex-E.U.-Kommissionspräsident Romano Prodi im vierten Wahlgang, überschlugen sich in Rom die Ereignisse.
Gegen 19 Uhr war in der Wahlversammlung das Ergebnis des verkündet worden: Prodi hatte gerade mal 395 Stimmen bekommen, obwohl die Partito Democratico („Demokratische Partei“) in der Wahlversammlung allein 409 Abgeordnete und Senatoren hat.
Zu dieser Situation, die sich gestern in der Hauptstadt des Landes mit der achtgrößten Wirtschaftskraft auf dem Planeten darstellte und aus der sich alle weiteren Ereignisse entwickelten und immer noch entwickeln – und vergessen Sie jetzt mal irgendwelche Giftbrötchen-Terror-Antiterror-Hasenfußgrippe-Schnitzeljagd-Boulevard-Blödeleien – ist es schlicht unerlässlich das seinerzeit vom damaligen Premierminister Silvio Berlusconi geschaffene und danach von keiner etablierten Partei mehr in Frage gestellte Wahlrecht und die daraus resultierende Machtarchitektur in den beiden Parlamentskammern und in der Wahlversammlung des Präsidenten von Italien zu erwähnen.
In der Presse wird international immer wieder die Zahl von 496 Vertretern der P.D. in der Wahlversammlung genannt. Mir ist schleierhaft, wie die Informationsindustrie auf diese Zahl kommt. offensichtlich werden hier alle Parteien der P.D.-Listen-Koalition „Italia. Bene comune“ einfach zusammengezählt. Diese wird aber nur von der P.D. angeführt. Mehr dazu hier in meinem Ticker zu den italienischen Parlamentswahlen am 24. / 25. Februar, in dem ich das versucht habe vor dem sich wieder mal alle hochbezahlten extatischen Prostituierten aus Informationsindustrie und Staatsmedien gedrückt haben: das italienische Wahlrecht und die Listen-Koalitionen zu erklären, die allesamt nur aus Eigennutz und taktischen Gründen geschlossen werden und keinerlei politische Substanz besitzen.
Die P.D. ist ein Scheinriese, der in der Abgeordnetenkammer, vergleichbar mit dem Bundestag, bei der Parlamentswahl gerade einmal auf 25,4 Prozent kam. Dafür bekam sie dann 292 Abgeordnete. Die Fünf Sterne Bewegung kam auf 25.6 Prozent, also mehr als die P.D.. Dafür bekam sie 108 Abgeordnete in der Kammer.
Allein an diesen unfassbaren Zahlen mag man das Ausmaß der Verkommenheit der verrotteten etablierten Partei-Kaste und der P.D. sehen, die Beppe Grillo schon 2009 mehr als zurecht als „Leichenwagen“ bezeichnete, nachdem dieser Haufen Feiglinge ihm sogar verbot der P.D. beizutreten, aus lauter Angst er könne Wahlen gewinnen, konkret gegen Bersani als Vorsitzenden und dann für die P.D. bei den Parlamentswahlen.
Zurück zur Abrechnung am gestrigen Freitag, dem 19. April 2013.
Bereits eine Stunde nach dem Volldebakel Bersanis und Prodis im vierten Wahlgang war in der Presse zu lesen, dass Prodi kurz vor dem Rücktritt als Kandidat stand. Die wichtigste Listen-Koalitions-Partei der P.D.-Liste „Italia. Bene comune“, die Sinistra Ecologia Libertà (“Linke Ökologie Freiheit”) S.E.L., hatte bereits im ersten Wahlgang gegen den P.D.-Kandidaten Franco Marini und für den Kandidaten der Fünf Sterne Bewegung Stefano Rodota gestimmt und kündigte nun unverhohlen an, im heutigen fünften Wahlgang abermals für Rodota zu stimmen, noch einschränkend unter der Prämisse, dass sich Prodi zurückziehe. Aber die Botschaft war klar:
„Wir müssen warten und sehen wie die P.D. reagiert“,
so S.E.L.-Vorsitzender Nichi Vendola. Was er damit meinte, wurde schnell deutlich. Zuerst zog Prodi seine Kandidatur zurück, dann kündigte Bersani vor den P.D-Vertretern in einer Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede seinen Rücktritt als P.D.-Vorsitzender an. Jeder vierte P.D.-Abgeordnete und Senator habe ihn verraten, so Bersani. Das ginge so nicht. Vor lauter Schluchzen seiner Höflinge mag der Saal gebebt haben – es half alles nichts.
Die Wahl des Präsidenten von Italien hat begonnen. Und sie kann nicht mehr gestoppt werden.
Ergo beginnt heute, in wenigen Minuten, der fünfte Wahlgang. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der bereits politisch tote Bersani und die P.D. noch einen weiteren Versuch starten einen eigenen Kandidaten aus dem Hut zu zaubern. Und Berlusconi und seine Gefolgsleute sind zu schwach um in der Wahlversammlung einen durchzusetzen.
Somit sind die Chancen von Professor Stefano Rodota Präsident von Italien zu werden definitiv gestiegen.
10.05 Uhr
Der fünfte Wahlgang hat begonnen. Wie wir, geschätzte Leserinnen und Leser, bereits viermal mitverfolgt haben, werden die Namen aller 1007 Stimmberechtigten einzeln zur Stimmabgabe aufgerufen.
10.50 Uhr
Welch erbärmliches Bild die Abgeordneten und Senatoren der „Demokratischen Partei“ Italiens, der P.D. abgeben, ist schwer in Worte zu fassen.
Stefano Rodota, 80 Jahre alt und seit Jahrzehnten in der politischen Linken Italiens beheimatet, wurde vor der Konstituierung der Versammlung zur Wahl des Präsidenten in einer Urwahl der Fünf Sterne Bewegung, an der nur nachweisliche Parteimitglieder der M5S (MoVimento Stelle) teilnehmen durften, auf Platz 3 gewählt.
Beim zweiten Wahlgang der M5S-Mitlieder, der Auswahl aus den 10 Kandidaten mit den meisten Stimmen im ersten Wahlgang, lästerte ich noch über Rodota, als jemanden aus dem alten linken Establishment und seinerzeitigen Vizepräsidenten der Abgeordnetenkammer für die italienische P.D.S. (Partito Democratico della Sinistra), einer Vorgängerpartei der heutigen P.D..
Nach der Absage der auf Nr.1 gewählten Journalistin Milena Gabanelli und des auf Platz zwei gewählten Friedensaktivisten und in Kriegsgebieten tätigen Arztes Gino Strada wurde Stefano Rodota automatisch Kandidat der M5S – und nahm an.
Nun haben bereits vier Wahlgänge zur Präsidentenwahl stattgefunden. Die P.D.hat unter ihrem bisherigen Kader Bersani sogar versucht einen ehemaligen Minister Andreottis zum Präsidenten zu machen. Nachfolgend den in der italienischen Bevölkerung verhassten Romano Prodi.
Aber nicht ein einziger – keiner – der P.D.-Abgeordneten, Senatoren und Regionalvertreter hat bei dem gemeinsamen alten Genossen Stefano Rodota auch nur angerufen. Rodota heute erbittert zur Agenzia Giornalistica Italia AGI.it :
„Die P.D.-Mitglieder sind unerklärlich still. Sie haben mich seit Generationen gekannt und ich habe nicht einen Anruf erhalten. Das empört mich sehr. Ich habe über Generationen mit diesen Leuten gearbeitet. Wenn sie mich brauchten, wussten sie wo sie mich finden konnten. Mein Name wurde seit Monaten genannt und viele Petitionen wurden gestartet. Es ist keine Erfindung der Fünf Sterne Bewegung.“
11.20 Uhr
Der italienische Gerhard Schröder, Pier Luigi Bersani, ist eine politische Leiche. Das hindert ihn aber nicht daran, sich an seine italienische S.P.D. zu klammern und zu versuchen diese mit aller noch verbleibenden Macht (die mit jeder Minute schwächer wird) mit in den Abgrund zu reißen. Noch ist er Vorsitzender. Zurücktreten will er erst, wenn die Präsidentenwahl vorbei ist. Aber wer hört noch auf ihn? Bersanis neuester Versuch: den noch bis zum 15. Mai amtierenden 87-jährigen Präsidenten Giorgio Napolitano zu überreden noch eine siebenjährige Amtszeit dranzuhängen. Im P.D.-Führerbunker sind sie offensichtlich schon besoffen.
Berlusconis P.d.L. hat derweil angekündigt auch beim fünften Wahlgang leere Stimmzettel abzugeben bzw nicht teilzunehmen. Aber auch Berlusconi und seine Witzpartei Popolo della Liberta (“Volk der Freiheit”) kümmert keiner mehr.
11.50 Uhr
Nicht nur Berlusconi, sondern auch Bersani hat an seine Gefolgsleute die Order herausgegeben im fünften Wahlgang leere Stimmzettel abzugeben. Ziel Bersanis ist es, in letzter Sekunde noch irgendeinen Hasen aufzutreiben der für ihn aus dem Hut und in den Präsidentenpalast springt.
Meine Damen, meine Herren, nein, sagen wir weiter geschätzte Leserinnen und Leser – wir sind Zeuge eines historischen Zusammenbruchs, der sich quälend und in Zeitlupe vor den Augen der Weltöffentlichkeit vollzieht und Raum schafft für eine neue politische Ära der Republik Italien, in der die von Kapital und Staatsorganen gequälten Menschen bald wieder atmen können.
13.07 Uhr
Der fünfte Wahlgang ist vorüber, wie zuvor wurden die Stimmzettel einzeln vorgelesen.
Mindestens zweimal gewählt, wenn ich mir nicht irre: der Monte Leone. -.-
Offensichtlich sind wieder, entsprechend der Ankündigung von P.D. und P.d.L, viele leere Stimmzettel abgegeben worden.
13.11 Uhr
Rodota, der einzige ernsthafte Präsidentschaftskandidat, hat 210 Stimmen bekommen. Hinter den Kulissen muss ein fürchterliches Gefeilsche vor sich gehen. Mal sehen, was nun passiert.
13.35 Uhr
Der sechste Wahlgang beginnt um 15.00 Uhr.
Zwischendurch immer mal wieder Neues. Z.B. tatsächlich eine Information auf welt.de. Ebenfalls das Handtuch geworfen hat Rosy Binde, fleischgewordenes Partei-Establishment der P.D..
Die Anzeichen für einen „Kollaps“ der 2007 gegründeten P.D. (und vor allem ihrer Listen-Koalition) mehren sich. Pier Luigi Bersani wird darauf keine Rücksicht nehmen, wie auch auf sonst nichts außer auf Pier Luigi Bersani, ergo die „Ratschläge“ die dieser Funktionär bekommt. Manche würden auch Anweisungen sagen.
Ich bin ehrlich gesagt neugierig – ein absoluter Urtrieb, den ich nicht unterdrücken kann, Sie verstehen das – was er als nächstes anstellen wird, um seiner eigenen Partei und seine eigenen Republik maximalen Schaden zuzufügen. Für einen „Sozialdemokraten“ liegt da die Messlatte ziemlich hoch. Sie wissen, wovon ich spreche.
14.35 Uhr
Der 87-jährige amtierende Präsident Giorgio Napolitano (P.D.) hat erklärt, noch einmal zu kandidieren.
Dazu folgendes: erstens ist es bezeichnend, dass die Informationsindustrie in Deutschland – gegen die hinsichtlich der Affäre um die Präsidentenwahl in Italien ein Bergsee in 3000 Meter Höhe bislang ein Wasserfall gewesen wäre – mit als erstes über diesen so plötzlichen Gesinnungswechsel Napolitanos berichtet. Zweitens haben sich aus meiner Sicht die Drahtzieher Bersanis damit geoutet. Bersani kann keinen Druck mehr ausüben. Das können Leichen nicht. Diese Zusage des mehr als müden Napolitanos zu einem erneuten, hochriskanten Wahlantritt kann, meiner bescheidenen Meinung nach, nur auf massivsten internationalen Druck erfolgt sein.
Es ist jetzt die Frage, wie sich die Berlusconi-Fraktionäre verhalten. Werden sie das P.D.-Mitglied Napolitano (der 2008 Silvio Berlusconi immerhin zum Ministerpräsidenten und damit einflussbereichernden Postenverteilungs- und Partymagneten machte) tatsächlich zum Präsidenten der Republik wählen? Nachdem Bersani und die P.D. sie mit der Prodi-Kandidatur brüskiert hat?
Um 15.00 Uhr beginnt der sechste Wahlgang.
15.10 Uhr
Der sechste Wahlgang hat begonnen. Wie wir es mittlerweile kennen, werden die Namen aller 1007 Stimmberechtigten zum Wahlgang aufgerufen.
Die Nominierung Napolitanos ist als der absolut letzte Notnagel der Nomenklatura (nicht nur in Italien) anzusehen. Wenn diese Kandidatur auch noch scheitert, wird aus dem Umbruch in Italien ein Zusammenbruch – allerdings nicht von Italien.
Im Gegenteil.
15.20 Uhr
Die Nebel lichten sich. Auch Berlusconis Gefolgsleute werden für Napolitano stimmen. Damit ist sehr wahrscheinlich, dass der 87-jährige Wendehals, Hochverräter und Zerstörer der Republik Giorgio Napolitano für weitere sieben Jahre in den Präsidentenpalast gewählt wird.
Napolitano hat dem generalstabsmäßig geplanten Plünderungsfeldzug gegen die Republik von Anfang an, seit dem Treffen des internationalen Banken-Kartells „Institute of International Finance“ am 6. Juni 2010 in Rom, den Weg bereitet und war darin die wichtigste ausführende Figur.
Napolitano hat dem generalstabsmäßig geplanten Plünderungsfeldzug gegen die Republik seit Beginn seiner Amtszeit den Weg bereitet und war darin die wichtigste ausführende Figur. Das Treffen des internationalen Banken-Kartells „Institute of International Finance“ am 7.Juli 2011 in Rom, gemeinsam mit „Internationalem Währungsfonds“ I.W.F. und „Europäischer Union“ E.U., markierte den Beginn eines finanziellen Blitzkriegs gegen eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt, das spätestens ab diesem Zeitpunkt auch der eigene Präsident versuchte zu vernichten. Zu vernichten für den in „Entscheider“-Kreisen ausgeheckten Wahnsinn eines paneuropäischen Blocks, eines schönen neuen „Europa“, eines Albtraums kranker Männer und Frauen, die glauben sie könnten die Welt programmieren wie ihre Roboter.
Sie werden geschlagen. Sie werden besiegt. Sie werden in den Staub geworfen und verlieren.
Nicht heute? Was ist denn ein „Sieg“ Napolitanos und dessen erneute Wahl in den Präsidentenpalast? Das ganze Land wird bereits jetzt bestenfalls, allerbestenfalls mit dem Kopf schütteln. Die Erosion der Nomenlatura geht heute weiter, so oder so. Die herrschenden Gilden und Kasten des Kapitalismus-Kartells befinden sich in einer lose-lose-Situation. Und sie werden wieder einmal die Letzten sein die das begreifen.
Der sechste Wahlgang läuft.
16.15 Uhr
Blicken wir über den Tag hinaus.
Napolitano wird also gewählt. Was passiert dann? Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder er lässt das existierende Parlament intakt, dann muss es endlich eine Parlamentskommission bilden, Ausschüsse bilden und es muss eine reguläre Regierung gebildet werden – was alles seit den Parlamentswahlen im Februar nicht geschehen ist – oder Napolitano löst das Parlament erneut auf. Ich schätze, genau das wird passieren.
Dann gibt es Neuwahlen. Bersani ist morgen weg, der wird sich nie wieder irgendwo blicken lassen können. Die P.D. wird sich irgendeinen Ersatz suchen, aber bei den Neuwahlen regelrecht implodieren. Gewinner wird Berlusconi sein, und die Fünf Sterne Bewegung, wobei diese in der Kammer (Abgeordnetenhaus) eventuell die Chance hat die Parteien der Berlusconi-Listen-Koalition (neben der P.d.L. die Lega Nord und Kleinstparteien) zu überholen und den berühmten Bonus von garantiert 340 Sitzen der 630 Sitze für die stärkste Listenverbindung zu kassieren. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass dies der Berlusconi-Liste gelingen wird.
Zusammengefasst: ich schätze die Wahrscheinlichkeit auf 60 Prozent, dass Bersani heute nicht nur Napolitano zum Präsidenten, sondern auch Berlusconi zum „Ministerpräsidenten“ (Präsidenten des Ministerrats) macht.
Der 2007 gegründeten P.D. gebe ich keine Chance mehr je wieder Fuß zu fassen. Ihr Zerfall kann sich ggf. noch über ein, zwei Jahre hinziehen, ist aber unausweichlich. Wenn es der Fünf Sterne Bewegung gelingt, u.a. die seit 20 Jahren von Verräterpartei zu Verräterpartei durchgereichten Sozialdemokraten, Basisdemokraten und demokratischen Sozialisten einzubinden, kann er Berlusconi bei den anstehenden Parlamentswahlen schlagen.
Es bleibt heute u.a. aufmerksam zu verfolgen, wie viele Stimmen der M5S-Kandidat Stefano Rodota im sechsten Wahlgang bekommt. Eventuell sagt das auch über kommende neue Bündnisse bzw Veränderungen in den Listen-Koalitionen aus. Ich kann mir ehrlich gesagt nicht mehr vorstellen, dass die Sinistra Ecologia Libertà (“Linke Ökologie Freiheit”) S.E.L nochmal mit dem Wrack P.D. in einer Liste in den Wahlkampf zieht. Springt die S.E.L. aber von der P.D.-Liste ab, sinken deren Chancen bei der nächsten Parlamentswahl noch weiter.
16.40 Uhr
Es gibt wirklich kaum eine hellere Leuchte als Martin Schulz, wenn er auch nur in Funktion einer Warnlampe zu gebrauchen ist. Wenn der Mann sich über irgendetwas erfreut zeigt, dann heißt es wirklich volle Deckung und immer vorne draufhalten. Zitat E.U.-Parlamentspräsident Schulz über Napolitano:
„Ich vertraue ihm als einer institutionellen Figur und seine Erfahrung wird helfen das Land aus der Sackgasse zu kommen und wieder Stabilität und Zusammenhalt zu erlangen, was notwendig ist für Italien und Europa.„
17.45 Uhr
Der sechste Wahlgang ist vorbei. Die Auszählung beginnt.
17.50 Uhr
Beppe Grillo und die Fünf Sterne Bewegung rufen zum Marsch auf Rom auf.
Die Webseite von Beppe Grillo ist z.Z. aus Deutschland nicht zu erreichen oder down, hier sein Twitter Kanal.
18.14 Uhr
Die Auszählung ist vorbei. Offensichtlich hat Napolitano die absolute Mehrheit. Beifall brandet auf. Ebenso Sprechchöre. Die Tonübertragung setzt aus.
18.22 Uhr
Grund der Unruhe und des Beifalls in der Tat: die absolute Mehrheit von 504 Stimmen für Napolitano wurde soeben erreicht (hier das Ergebnis auf repubblica.it, das tatsächlich in Echtzeit mitgezählt wird.)
Ergebnis:
Napolitano: 739
Rodota: 217
Giorgio Napolitano, „Demokratische Partei“ P.D., ist damit zum zweiten Mal für sieben Jahre zum Präsidenten von Italien gewählt.
Heute um 19.30 Uhr erfolgt in Rom die Antwort darauf. Dann versammelt sich dort die Fünf Sterne Bewegung.
Alles weitere soll in einem anderen Artikel berichtet werden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.