Radio Utopie

Deutsche Soldaten und Polizisten im „Urlaub“: Kommerzielle Söldner in Kriegsgebieten. Das ist nichts Neues. Nur ist es immer noch illegal. Das Parlament wollte dies schon einmal ändern – mit mehr als fragwürdigen Methoden.

Gestern wartete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ mit einer sensationellen Enthüllung auf: laut dem Bericht verdingen sich aktive und ehemalige Polizisten und Soldaten der Republik, darunter Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte K.S.K., nach Ende ihrer Dienstzeit bzw im „Urlaub“ oder in ihrer „Freizeit“ als Söldner für „private“ kommerzielle „Sicherheitsunternehmen“ im Kriegsgebiet Afghanistan und in Einsatzgebieten internationaler Flottenverbände mit vom Bundestag genehmigten Kampfaufträgen vor dem Horn von Afrika, also z.B. Somalia, Jemen und Oman.

Nun will bei allen Verantwortlichen, angefangen von Mr. Hase Thomas de Maiziere, über die Superhasen im Verteidigungsausschuss, des Heuchelns wieder mal kein Ende nehmen. Warum hatte ihnen denn niemand was gesagt? (Unterstehende Artikel sind zu beachten). Die berühmten „Wehr- und Sicherheitsexperten“ von S.P.D. und Bündnis90/Die Grünen, Rainer Arnold und Omid Nouripour, hakten sich unter, trockneten sich gegenseitig die Krokodilstränen und spielten wieder einmal Fahrradkette.  Da hätten nun seit Jahren Elitesoldaten der Bundeswehr, wie vom K.S.K., parallel zu ihrem Job beim Dienstherren Bundesrepublik Deutschland, oder direkt nach Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses, bei bewaffneten in- und ausländischen Söldner-Truppen angeheuert. Ach, wie gut das Niemand wusste. Am Ende hätte man noch was tun müssen. Wie gut, dass man jetzt wenigstens entsetzt tun konnte.

Aber nicht nur den bekannten Pflegefällen des weltweit berühmten Ruheraums der Demokratie (dem Bundestag) war irgendwie wieder einmal alles entgangen außer das Gehalt. Angefangen vom Bundesministerium der Verteidigung, allerlei Generalstäben ohne Maß, sowie dem nicht minder berühmten Militärischen Abschirmdienst M.A.D. oder dessen großen Bruder B.N.D. („Bin Nicht da“) war wohl allen etwas auf die Mattscheibe geflogen – ganz zu schweigen vom Zaunpfahl-Opfer Hans-Peter Friedrich und seinen Vorratsdatenspeicherungs-Rufmaschinen im Bundesinnenministerium. Nur so ist wohl zu erklären, das allen Beteiligten und Verantwortlichen (was für ein schmutziges Wort) bis jetzt völlig entgangen ist, dass Soldaten und Polizisten der Republik in ihrer „Freizeit“, im „Urlaub“, nach Ende oder in ihrer aktiven Dienstzeit auf profitabler Erlebnis-Safari durch Kriegs- und Kampfgebiete tourten.

Erklärungsversuch des Bundesverteidigungsministeriums für die eigene Unkenntnis: die Soldaten würden über ihre „Pflichten und Gesetze bei Aufenthalten im Ausland“ belehrt, aber nicht in ihrer Freizeit oder im Urlaub überwacht“, so die Botschaft aus dem Militärministerium. Eine dreiste Heuchelei. Der Berufsförderungsdienst (B.F.D.) der Bundeswehr finanziert Schulungen, Ausbildungen und Seminare, die Zeitsoldaten nach Absolvierung ihres Dienstes in der Bundeswehr den Einstieg in die zivile Arbeitswelt erleichtern sollen – namentlich in die „Sicherheitsbranche“. (Steuergelder in Millionenhöhe: staatliche Förderung für Ausbildung zum Söldner).

Es muss leider davon ausgegangen werden, dass das „Leak“ der F.A.S. eine Farce ist. Es erinnert an die veröffentlichten Berichte über „geheime“ Drohneneinsätze der U.S.A., die gezielt eine landesweite Diskussion über ihre Legalität verursachen sollen, mit dem strategischen Ziel für diese illegale, seit Jahren ohne rechtliche Konsequenzen angewandte operative Praxis schlicht eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Das wäre nicht der erste Versuch.

Am 4. Dezember 2008 hatte ein von Dutzenden Abgeordneten der C.D.U., der C.S.U. und S.P.D. eingebrachter Antrag mit der Drucksache 10846 dem Bundestag vorgelegen. In diesem wurde die gemeinsame „große Koalition“ der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel u.a. zu folgendem aufgefordert:

„1. die Registrierung von privaten militärischen Sicherheitsunternehmen einzuführen und diese zur Mitteilung ihrer Vertragsabschlüsse zu verpflichten;
2. ein Lizenzierungssystem für militärische Dienstleistungen von Unternehmen einzuführen;
3. eine Selbstregulierung (!) der privaten militärischen Sicherheitsunternehmen durch einen Verhaltenskodex (!) zu fordern;
4. zu bekräftigen, dass Auslandseinsätze privater militärischer Sicherheitsunternehmen im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland an dieselben Regeln gebunden sind, wie sie für Auslandseinsätze der Bundeswehr (Parlamentsvorbehalt) und deutscher Polizeikräfte gelten;
5. zu prüfen, ob beim Einsatz privater militärischer Sicherheitsunternehmen klare Haftungsbedingungen einschließlich klarer Regeln für die Verfolgung von Straftaten im Einsatzgebiet gelten, gegebenenfalls solche klare Haftungsbedingungen bzw. Strafverfolgungsregeln zu schaffen. Dabei sollte der
auftraggebende Staat bei Verletzung seiner Aufsichtspflicht mithaften;“

Im Eingangstext hatten die noblen Herren und Damen Abgeordnete festgestellt:

„Diese Privatisierung militärischer Funktionen kann langfristig zu einem fundamentalen Wandel im Verhältnis zwischen Militär und Nationalstaat führen. Das Gewaltmonopol des Staates könnte in Frage gestellt werden, gegebenenfalls ganz aufgegeben werden.“

Als Reporter von Tagesschau.de in einem vor fünf Jahren noch denkbaren Anfall von Journalismus nicht nur von diesem Antrag berichteten, sondern dass einer der unterzeichnenden Abgeordneten von diesem gar nichts wusste, verschwand der Antrag kurz vor der nach Mitternacht angesetzten Abstimmung wie von Zauberhand wieder von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. (5. Dezember 2008, Fälschten Regierungsfraktionen die Unterschriften von Abgeordneten unter zurückgezogenes Söldner-Gesetz?)

Der Artikel von Tagesschau.de verschwand im öffentlich-rechtlichen Off. Nun – nicht ganz.

Hohe Damen und Herren: wagen Sie doch einfach einen neuen Versuch. Wir ersuchen Sie geradezu darum.

(…)

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Quellen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-aktive-soldaten-arbeiten-illegal-fuer-sicherheitsunternehmen-12164557.html
http://www.n-tv.de/politik/Deutschen-Soldaten-sind-illegal-im-Einsatz-article10553106.html