Radio Utopie

Zur Notlandung des B.N.D. auf der Seite der Gewinner im Syrien-Krieg eine kleine Reportage.

Am Abend des 27. September 1998, nachdem erste Prognosen den überraschenden Wahlsieg von S.P.D. und Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl und das Ende einer über 16-jährigen Quasimonarchie des Kanzlers Helmut Kohl über eine sich mit der Welt fundamental geänderte Republik andeuteten,  kroch der damalige Präsident des „Bundesverbands der Deutschen Industrie“, Hans-Olaf Henkel, von der als Siegesfeier gedachten C.D.U.-Wahlparty still und leise hinüber zur Wahlparty der S.P.D.. Dort warteten der damalige S.P.D.-Vorsitzende und spätere Finanzminister Oskar Lafontaine, sowie der S.P.D.-Spitzenkandidat und spätere Kanzler Gerhard Schröder. Henkels Kommentar zu seinem Gesinnungswechsel: „Ich bin immer da wo der Sieger ist.“

Die Sieger hörten es mit Wohlgefallen, taten fortan alles wie ihnen vom Verlierer geheißen und machten die eigentlichen Sieger des ersten geordneten, vollständigen Machtwechsels eines verfassungsmäßig demokratisch gewählten Machthabers zum nächsten in der gesamten Geschichte der Deutschen – ihre Wählerinnen und Wähler – zur Strafe für deren Sieg zu den Verlierern der nächsten 15 Jahre ihres Lebens. (Hinweis: In der Geschichte Westdeutschlands blieb nach jedem Regierungswechsel stets eine Partei an der Regierung. Im Deutschen Reich von 1918 bis 1933 wurde der erste Reichspräsident Friedrich Ebert 1919 nicht vom Volk, sondern von der Weimarer Nationalversammlung gewählt, insofern war die auch die Wahl des neuen, die Regierung beliebig auswechselnden Reichspräsidenten Paul von Hindenburg 1925 kein Übergang der Macht von einem verfassungsmäßigen Machthaber auf den nächsten).

Heute nun, nach zwei Jahren Syrien-Invasion am Hundehalsband der Invasionsmächte, kroch der Auslandsgeheimdienst der Repulik Deutschland, der Bundesnachrichtendienst (B.N.D.), an entsprechende Presseorgane und die an die Öffentlichkeit. Die sensationelle Botschaft, höret her, höret her:

„Bürgerkrieg in Syrien: BND prognostiziert Vormarsch der Assad-Armee“

B.N.D.-Präsident Gerhard Schindler habe, so der „Spiegel“, „ausgewählte Sicherheitspolitiker“ im Parlament darüber informiert, dass alles wohl ganz anders sei, als man selbst vor ein paar Monaten noch behauptet hatte. Die „Rebellen“ getauften Invasoren und ihre Milizen in Syrien seien wohl doch nicht kurz vor dem Sieg. Das Regime in Damaskus werde wohl doch nicht zusammenbrechen.

Was für eine Blamage für den – unverständlicherweise – von vielen in der Republik immer noch gefürchteten, einst mächtigen Apparat des Bundesnachrichtendienstes. Aber nicht nur für diesen. Auch für dessen Nachplappertaschen und Schwiegersohnblaupausen vom Auswärtigen Amt.

Seit Beginn 2012, so wurde es Mitte letzten Jahres schließlich öffentlich gemacht, hatte die „Opposition“ Syriens unter Schirmherrschaft der Bundesregierung, namentlich des Auswärtigen Amts, geheime Organisations- und Vorbereitungstreffen in Berlin abgehalten. Finanziert wurden die Treffen der „syrischen Opposition“, hieß es, „sogar“ aus der „neutralen Schweiz“. Bei den 45 Personen aus der „Opposition“ Syriens handelte es sich, so die in Siegesgewissheit schließlich an die deutsche Öffentlichkeit gegebenen Informationen, um Vertreter des „Syrischen Nationalrat“ S.N.C., also der Vertretung der offiziellen Invasionsstreitkräfte, „aber auch andere Kräfte aus unterschiedlichen politischen, ethnischen und religiösen Lagern“, hieß es. Hieß es im „Focus“.

In der „Zeit“ war zu lesen, dass auch Vertreter der „Freien Syrischen Armee“ an dem „klandestinen Projekt“ in Berlin teilnahmen, dass die Treffen in Räumlichkeiten der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ stattfanden, organisiert wurden vom „United States Institute of Peace“ und vom Berliner Außenministerium, sowie dem Washingtoner State Department unter U.S.-Außenministerin Hillary Clinton finanziert worden waren

Natürlich hatte der Bundesnachrichtendienst davon überhaupt keine Ahnung und war auch nicht informiert. Schließlich sind Gerhard, Brutus und Cassius ehrenwerte Leute.

Außerdem hatte der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss…hmmm….nun, außerdem hatte der Auswärtige Ausschuss von alldem keine Ahnung. Schließlich sind Jan van Aken, Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke und Stefan Liebich ehrenwerte Linke. Und ehrenwerte Linke haben keine Ahnung. Sonst wären sie ja Kollaborateure eines Angriffskrieges. Oder macht genau das heutzutage, im Jahre 2013, mittlerweile ehrenwerte Linke aus? Massenmord, Imperialismus, Invasion und dann dastehen und nichts davon gewusst zu haben, weil, man saß ja bloß im (offenbar genau dafür) zuständigen Ausschuss des Parlaments der Republik? Fragen? Nachhaken? Nochmal nachhaken? Mal hinfahren? Türkei, Syrien, ein UNIFIL-Kriegsschiff der Bundeswehr vor der Küste aufsuchen und dort solange mit dem Kopf gegen die Tür rennen bis die verdammt nochmal geöffnet wird? Eine Pressekonferenz geben? Eine Kampagne starten? Informationen an die Öffentlichkeit geben? Informationen, kein Gejammer und Geheule, das man nichts wisse?!

Nein…nein, nein. Alles ehrenwerte Linke. Jammern. Versagen. Nichts. Aber das gewisse Nichts. Alternativlos eben (von irgendwelchen anderen Mumien sowieso ganz abgesehen).

Das Gemetzel in Syrien ging weiter.

Um nun etwas Schall in das gewohnte Omerta der Republik zu bringen, sehen wir uns den Ablauf von ein paar Ereignissen des letzten Jahres im Syrien-Krieg in Form einer Chronologie an.

Anfang Juli 2012 geschahen in kurzer Abfolge ein paar äußerst bemerkenswerte Dinge.

Samstag, 21. Juli 2012:

Die „New York Times“ meldet folgendes:

„Besorgnis über Syriens Vorrat an Chemiewaffen flammte am Samstag wieder auf, nachdem ein bislang unbekannter in die Türkei desertierter syrischer  General von Reuters dahingehend zitiert worden war, dass Syrien seine chemischen Vorräte in Bewegung gesetzt hätte um sie gegen Zivilisten einzusetzen.“

Montag, 23. Juli 2012:

Vor dem Treffen der Außenminister der Staaten in der „Europäischen Union“ in Brüssel, mit dem Syrien-Krieg ganz oben auf der Tagesordnung, veröffentlicht die „Süddeutsche“ morgens eine Stellungnahme Guido Westerwelles zum weiteren Verlauf der Invasion.

Syrien stehe an einem „Wendepunkt“, so Westerwelle. Er gehe vom „Zerfall der Regierung von Präsident Baschar al-Assad aus“.

Gegenüber Russland und China hebt Westerwelle den Zeigefinger. Die schon aus dem Libyen-Krieg berühmten Schwachmächte sollten endlich ihren Job tun und – wie immer seit dem Zusammenbruch des Ostblocks in 1990/91- einem imperialistischen Angriffskrieg des „Westens“ nachgeben. Man brauche wieder einmal – aber zack-zack, ja?! – aus Moskau und Peking die Zustimmung im U.N.O Sicherheitsrat für eine entsprechende Kriegsvollmacht. Wie viele Syrer müssten denn noch sterben, bevor die Russische Föderation und China endlich ein Einsehen hätten, also so ginge es doch nicht weiter…

Praktischerweise lag an jenem Morgen des 23, Juli der SZ auch ein Papier des Auswärtigen Amts von Westerwelle vor, über welches die Zeitung gern berichtete (mittlerweile hat die „Süddeutsche“ ihren damaligen Artikel dezent verschwinden lassen). Seltsamerweise (und den logisch-unlogischen Zeiten entsprechend) taufte es die SZ ein „Geheimpapier“. Weil sie darüber berichtete? Oder trotzdem?

Nun, was stand in diesem „Geheimpapier“ des Außenministeriums, was in Brüssel den bezüglich des Syrien-Krieges tagenden E.U.-Außenministern als Einschätzung der Regierung Deutschlands zur laufenden Invasion präsentiert wurde?

„Die Regierung Assads werde nicht mehr in der Lage sein, die volle Kontrolle über das Land zurückzugewinnen“, hieß e. Angesichts der Blockade im Sicherheitsrat müssten „andere Wege“ gefunden werden. Es müssten „Vorkehrungen für einen Wiederaufbau nach dem Ende des Assad-Regimes“ getroffen werden, von dem auszugehen sei.

Es sei wahrscheinlich, so die „Süddeutsche“ in ihrem Bericht über den Bericht des Auswärtigen Amtes (von dem der Bundesnachrichtendienst bestimmt nichts wusste und damit auch überhaupt nichts zu tun hatte), dass

„das Regime in Damaskus den Konflikt eskalieren werde. Es habe dazu die Mittel, einschließlich eines Arsenals von Massenvernichtungswaffen.“

Mit anderen Worten: das Außenministerium von Deutschland legte am 23. Juli 2012 in Brüssel allen anderen Staaten der E.U. die Einschätzung vor, das Regime in Syrien würde erstens verlieren und zweitens Massenvernichtungswaffen einsetzen. Titel des Papiers vom Außenministerium Deutschlands: „The Day After“. (sic!)

Und am gleichen Tag stellt sich in Damaskus der Sprecher des Außenministeriums von Syrien, Jihad Makdissi (Dschihad Makdissi, Jihad Makdisi), vor die Presse und sagt a) „Wir haben Chemiewaffen“ und b) „Wir werden sie im Falle einer Intervention von außen auch einsetzen“.

Meine Reaktion darauf war recht eindeutig. (23.07.2012, Verrückte in Damaskus: Syrien-Regime bettelt um die Bombardierung)

Aber entweder hatte man in Damaskus den felsenfesten Willen von den Legasthenikern und sich schlafenstellenden Angestellten des U.S.-Imperialismus in Moskau wirklich alles zu lernen was diese konnten (und keinen Deut mehr), oder das Regime wollte einfach einen Agenten der Invasionsmächte im eigenen Machtzentrum behalten, damit dieser der Invasion weiter in die Hände spielen konnte.

Es dauerte noch bis zum Dezember, bevor Makdissi dann in Damaskus für „im Urlaub“ und in London als U.S.-Agent erklärt wurde. Ich empfahl einfach unsere Suchfunktion.

Makdissi hatte erst 2009 in Westminster seinen Master empfangen. Angeblich den in Diplomatie. Er war 10 Jahre in London als syrischer Botschafter. Aber als der „Bürgerkrieg“ ausbrach, eilte er natürlich pflichtschuldig nach Damaskus, um als treuer Parteisoldat der Baath für das Außenministerium von Walid al Muallem zu arbeiten. Für einen Außenminister Walid al Muallem (Walid al-Muallim), der vorher u.a. Botschafter in Saudi Arabien und 10 Jahre lang in Washington gewesen war, der sich vor der Invasion mit den lieben KollegInnen aus der späteren Mittelmeerunion (wie Frank-Walter Steinmeier) noch prächtig verstanden hatte und während der Invasion jeden Tag auf´s Neue so kräftig Mist baute wie ihm nur irgend möglich ward. (14.10.2012, Wer kontrolliert das syrische Außenministerium?)

Den einzigen Grund, Bashar Assad keinen Diktator zu nennen, habe ich bereits genannt.

Dienstag, 31.Juli 2012:

Im “Focus” erscheint ein Interview mit Markus Kaim, Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der “Stiftung Wissenschaft und Politik” in Berlin.

Wir erinnern uns: bei der “Stiftung Wissenschaft und Politik” fanden die Geheimtreffen des klandestinen Projekts „The Day After“ statt.

S.W.P.-Mann Markus Kaim zum „Focus“:

“Syrien wird mit Drohnen und Satelliten überwacht. Die USA sehen zum Beispiel Truppenbewegungen oder die Sicherung von Chemiewaffenlagern. Denkbar, aber nicht bewiesen ist, dass solche Informationen an die Rebellen weitergegeben werden.”

Genau das hatten die „Rebellen“-Milizen einige Tage zuvor selbst erklärt: dass sie über die Standorte von Chemiewaffen in Syrien informiert seien.

“Wir im gemeinsamen Kommando der Freien Syrischen Armee im Inneren des Landes kennen die Standorte und Positionen dieser (chemischen) Waffen sehr genau.„

Es gab eine ganze Reihe schlüssiger Hinweise darauf, dass die U.S.-Regierung und ihre C.I.A. die von ihnen aus der Türkei heraus kontrollierte und koordinierte „syrische Befreiungsarmee“ über die Standorte von Chemiewaffen informierte. Monate später wurde dann via CNN öffentlich gemacht, dass die U.S.A. und „einige ihrer Alliierten“ die Milizen der Invasionsstreitkräfte in Jordanien und der Türkei für die „Sicherung“ von Chemiewaffen in Syrien trainierten.

Freitag, 10. August 2012:

B.N.D.-Präsident Gerhard Schindler gibt der Welt ein Interview. In diesem erklärt er, der Bundesnachrichtendienst sollte seine „Kräfte konzentrieren und klare Schwerpunkte bilden“:

„Das sind zum Beispiel Syrien oder Afghanistan. Für mich gilt das Prinzip: Lieber etwas richtig machen und dafür einiges vernachlässigen, als alles machen zu wollen und das dann nur halb“

Zur laufenden Invasion Syriens sagt Schindler:

„Es gibt viele Anhaltspunkte dafür, dass die Endphase des Regimes begonnen hat..Die Erosion des Militärs hält an.“

Die „Rebellen“-Milizen – denen der B.N.D.-Präsident so viele ausführliche Komplimente ob ihrer „äußerst wendigen Struktur“ macht, dass man den Eindruck hat der Mann steht nicht vor der Welt, sondern vorm Spiegel – hält er keineswegs für dominiert von Islamisten:

„Sie sind in der Minderheit.“

Sonntag, 19. August 2012:

Quellen des B.N.D. geben über entsprechende Presseorgane an die Öffentlichkeit, dass der Bundesnachrichtendienst auf vor Syrien und Libanon im Rahmen des UNIFIL-Mandats geparkten Kriegsschiffen der Bundeswehr-Marine operiert, den Angaben zufolge von dort aus „600 Kilometer tief“ ins syrische Territorium „beobachten“ kann, Informationen über Truppenbewegungen der Syrer „an amerikanische und britische Geheimdienste“ weitergibt und diese wiederum an „die syrische Befreiungsarmee“.

Reaktion aus Bundestag und Justiz auf diese öffentlich erklärte Kollaboration des B.N.D. und der Bundeswehr an einem Angriffskrieg: effektiv keine. Das Parlament fragt nach dem was es wissen muss. Konsequenzen: keine.

Dienstag, 21. August 2012:

U.S.-Präsident Barack Obama hält seine Rede der mittlerweile zum Mantra geronnenen „Rote Linie“. Er warnt vor einem Einsatz von Biowaffen und Chemiewaffen und benennt dieses als „rote Linie“ seiner Politik.

Was bis heute in der Öffentlichkeit merkwürdig unerwähnt bleibt: Obama erwähnt bei seiner Warnung nicht nur das syrische Regime, sondern auch „andere Spieler auf dem Feld“.

Mittwoch, 22. August 2012:

Hans Rühle, laut “Welt” einer der “führenden deutschen Experten für Massenvernichtungswaffen”, springt in voller Fahrt auf den Zug der Roten Linie und bringt ihn Kraft des Gewichts seiner mentalen Fähigkeiten geradezu zum Stehen. In der Springer-Zeitung erklärt er den Biowaffen-Einsatz Syriens gegen Israel für „möglich”. Rühle stütze sich bei seinen umlaufbahnbrechenden Erkenntnissen auf “Geheimdiensterkenntnisse und einschlägige Forschungen”, heißt es. Beihelfer des ABC-Angriffs auf Israel laut Rühle: Iran und Nordkorea. Rühle, die Blaupause eines kriegsbesessenen Neokonservativen, ist für seine superschlauen Expertisen bereits des Längeren bekannt.

Noch bis zum März 2013 forcierte der Bundesnachrichtendienst und seine heutigen Kleinlautsprecher den Schwachsinnsbewurf der deutschen Öffentlichkeit.

Im Dezember wiederholte B.N.D.-Präsident Schindler seine Endphrase von der „Endphase“ des syrischen Regimes:

„Es mehren sich die Anzeichen, dass das Regime in Damaskus sich in seiner Endphase befindet.“

(Man vergleiche diese Weisheit mit der Aussage Schindlers vom 10. August.)

Nur eine Woche später eine neue Wochenenderzählung des B.N.D.-Leiters: 1000 Tonnen Chemiewaffen Syriens, auf 1000 Raketen des Regimes, alle innerhalb von Stunden einsatzbereit.

Noch am 17. März 2013 erzählte Schindler von „100.000 bewaffneten Aufständischen“ in  Syrien. Und siehe da: auf einmal auch von „mehreren Tausend“ gefährlichen Kämpfern der nach Syrien von U.S.-alliiertem oder besetztem Territorium eingefallenen Al-Nusra-Miliz weltweit. Zuvor hatte bereits die „L.A. Times“ bei Tempo 250 rückwärts den Seitwertsgang eingelegt und verkündet, die C.I.A. wolle nun Informationen über gefährliche Jihadisten in Syrien sammeln und zu deren Bekämpfung (!) in Syrien Drohnen einsetzen.

Dann, Anfang Mai. Wahrscheinlich die am Wenigsten in der deutschen Öffentlichkeit diskutierte Meldung überhaupt: Der B.N.D.-Präsident Gerhard Schindler auf einmal in Syrien. Beim Geheimdienstchef Assads, Ali Mamluk (Ali Mamlouk).

Die Meldung kam über eine syrische Webseite. Es wäre theoretisch möglich gewesen, einmal beim Bundesnachrichtendienst nachzufragen, ob die Meldung denn stimme. Aber nein – natürlich wieder Omerta bei Justiz, Parlament, Informationsindustrie.

In der jordanischen Hauptstadt Amman treffen sich derzeit die (ebenfalls) bis auf die Knochen blamierten Außenminister der „Freunde Syriens“, aus den U.S.A., Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien, Katar, Türkei, Jordanien, der Vereinigten Arabischen Emirate, Italien – und Deutschland.

Was mag dort Guido Westerwelle so zum Abendtee erzählen?

Heute erschien es jedenfalls, als sehe man einen Kometen, der – eben noch regelmäßig in voller Fahrt mit Sturmgebrüll den Himmel zurauchend und gen Erdboden rasend (um dann mangels angsterfülltem Publikum für einen neuen Anlauf erneut still nach oben zu schweben)  – urplötzlich ein kleines Taschentuch ausfaltet und mittels dieses so nachhaltigen Rettungsfallschirms auf Erbsengröße geschrumpft zur Notlandung ansetzt, um dann endlich bequem unter jeder Tür durchgehen zu können die ihm bislang verschlossen ward.

Gerade nochmal gutgegangen, was?