Radio Utopie

In Frankfurt sagen heute deutsche „Linke“ mal wieder Ja zum Euro und der E.Z.B., aber Nein zur Troika und der E.Z.B.. Es gibt immer noch Schwachsinnige, die ihnen das abkaufen.

Am heutigen 1.Juni protestieren in mindestens 70 Städten in 10 souveränen Demokratien die Menschen gegen die Kommissare der „Europäischen Union“, die „Europäische Zentralbank“ des Finanzsystems „Euro“ und den „Internationalen Währungsfonds“ I.W.F..

Kampfname dieses Triumvirats des Kapitals: „Troika“. Der Name der portugiesischen sozialen Bewegung, die den internationalen Protesttag am heutigen 1. Juni organisierte: „Fi..t die Troika“ (Que se lixe a Troika).

Der internationale Aufruf von „Que se lixe a Troika“ vom 26. April zum heutigen 1. Juni, zuvor versendet und besprochen mit Personen und Gruppen aus anderen Ländern,wendet sich gegen die von E.U.-Kommission, E.Z.B., und I.W.F. bereits über mehrere Länder verhängten Diktate,

die uns Rechte nehmen, die über Jahrzehnte erkämpft wurden, Maßnahmen, die die Arbeitslosigkeit steigern, die alles privatisieren, womit man Profit machen kann und die die Souveränität der Länder einschränken unter der Propaganda der „externen Hilfe“.

Erstaunlich, dass es innerhalb der real existierenden Linken Deutschlands überhaupt jemand wagte diesen Aufruf zu verbreiten. Keine einzige sich selbst als links, sozial oder gar sozialistisch bezeichnende Organisation in Deutschland verteidigt die Souveränität von Portugal, von Griechenland, von Spanien, Italien und allen anderen Ländern auf dem Kontinent und speziell denjenigen im Euro-Kapitalismus – im Gegenteil: das wird als „nationalistisch“ denunziert.

Die gesamte organisierte Linke in der Berliner Republik stellt vielmehr das Existenzrecht aller Staaten im Euro-Kapitalismus für den Euro-Kapitalismus und dessen „imperialistische Mißgeburt“ (Rosa Luxemburg im Jahre 1911 über die paneuropäische Ideologie der „Vereinigten Staaten Europas“) in Frage. Dafür fordert keine einzige organisierte vermeintlich linke Gruppe in Deutschland den Ausstieg aus dem Finanzsystem, dessen sich die „Troika“ bedient: dem „Euro“.  Damit kollaboriert die gesamte organisierte Linke der Republik objektiv mit der „Troika“ und der „Euro“-Zentralbank E.Z.B., vor der sie heute demonstriert.

Nichtsdestrotrotz berichtet heute Radio Utopie in seinem Ticker auch über Protestaktionen vor der E.Z.B. in Frankfurt, wo um 11.00 Uhr am Baseler Platz eine Demonstration beginnt. Dort wird u.a. Katja Kipping („Wir sagen Ja zum Euro“) erklären müssen, warum sie Ja zum „Euro“ und seiner Zentralbank sagt, aber gegen die E.Z.B. demonstriert und auch die Souveränität Portugals verteidigt, dessen Soziale Bewegung „Que se lixe a Troika“ den heutigen internationalen Protest organisiert hat.

10.45 Uhr

In Frankfurt setzen sich die Pro-Contra-E.Z.B.-Hauptsache-gemeiiiiiiinsame-Linke-Demonstranten langsam in Bewegung Richtung Baseler Platz. Näheres auf dem Twitter-Kanal von „Blockupy“.

Eine Sammlung von Livestreams aus Frankfurt gibt es bei unseren Kollegen von Cams21.

13.15 Uhr

In Frankfurt ist die Demonstration mittlerweile unterwegs vom Baseler Platz in Richtung Willy-Brandt-Platz vor der E.Z.B., wo gegen 15.30 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden soll. Die Polizei geht immer wieder in die Demonstration hinein und verursacht Ärger. Aufnahmen von Cams21-Volksreporter Peter P.

14.15 Uhr

Frankfurt: Über die Lautsprecher und damit die Livestreams dröhnt das gleiche heuchlerische Geschwätz der antidemokratischen, antideutschen, antinationalistischen (antiportugiesischen?) interventionistischen,  euro-imperialistischen „Linken“, die bei Demonstrationen in Frankfurt – vermeintlich gegen die Euro-Zentralbank E.Z.B. – offensichtlich ein Erst-Haupt- und Überhauptrederecht eingebaut haben. „Klassenkampf“, „Massenstreiks“, „Perspektive einer kommunistischen Gesellschaft“, blablabla, dann vom Elend der Menschen unter dem Diktat der E.Z.B. und „Troika“ erzählt – aber kein Wort über das Euro-Finanzsystem. Kein Wort über genau das kapitalistische Finanzsystem, das nichts anderes tut als den Banken und dem Kapital – dem Kapital, nicht dem „Finanzkapital“ – den Rachen vollzuschütten und Seit an Seit mit den Regierungen des Staatenbundes „Europäische Union“ die Menschen auszuplündern. Auch zur unübersehbar imperialistischen  E.U. und Kommission, Teil der „Troika“: kein Wort von den flotten „GenossInnen“.

15.07 Uhr

In Athen haben sich Tausende versammelt, um gegen die Sparpläne der Regierung zu protestieren. Angestellte und Arbeiter prangern vor allem die Troika als Geldgeber der Regierung an. So wurde unter deren Diktat die Ausgaben für Bildung um 40 Prozent gekürzt.

15.20 Uhr

Portugals grösste Gewerkschaft CGTP hat zum Generalstreik am 27. Juni 2013 aufgerufen und richtet den Appell an alle weiteren Gewerkschaften sich gegen die Zwangssparpläne der E.U. und dem Internationalen Währungsfond anzuschliessen.

Es ist ein Lied, das in den Köpfen und Herzen der Portugiesen mit zentraler Bedeutung für die Demokratie im Land seit 39 Jahren fest verankert ist. Grândola öffnete die Tür für die Demokratie in Portugal. Seit es in der Nacht des 24. April 1974 gespielt wurde, hat der Text den Status einer Hymne an die Freiheit angenommen. Es hat immer noch grosse emotionale Auswirkungen auf die portugiesische Kultur und seine Menschen. Jetzt feiert es ein Comeback und ist zur Hymne der Entrechteten in Portugal geworden und wird von den jungen Menschen gesungen. Der Protest-Song von Franz Josef Degenhardt „Grandola, vila morena“ ist nun die intereuropäische Hymne gegen die Sparpolitik.

Am 15. Februar 2013 wurde das Lied zum ersten Mal wieder innerhalb der Nationalversammlung von Protestierenden gesungen, so dass der portugiesische Ministerpräsident seine Rede unterbrechen und auf das Ende des Protestes warten musste.

Seitdem hat das Lied Europa im Sturm erobert. Auch ausserhalb Europas wird es nun in Brasilien, Japan und portugiesisch-sprachigen afrikanischen Ländern gesungen.

16.22 Uhr

Pressemitteilung Bundesweites Blockupy-Bündnis: Eskalation und Kessel offensichtlich von langer Hand geplant:

Die Polizei geht derzeit grundlos gewaltsam gegen die eingekesselten Teilnehmer der Blockupy-Demo vor. “Die Strategie der Polizei ist offensichtlich: Sie will eskalieren. Die Demonstranten sind der Polizei in den Verhandlungen weit entgegen gekommen, die Polizeiführung in Wiesbaden lehnt trotz weit gehender Angebote der Demonstrierenden jede Kooperation ab”, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. “Die politische Verantwortung für die Verhinderung der genehmigten Demonstration liegt in Wiesbaden.”

Die Eingekesselten hätten sich bereit erklärt, von der Polizei beanstandete Gegenstände zurück zu lassen. Selbst die Demo-Route entlang dem Mains habe die Demo-Leitung unter Protest akzeptiert. Doch die Polizeileitung in Wiesbaden lehne jede Deeskalation ab und bestehe darauf, alle eingekesselten Demonstranten Leibesvisitationen und Gepäckkontrollen zu unterziehen. Als die Demonstranten diese Schikane zurückwiesen und auf ihrem Recht bestanden, die Demonstration gemeinsam zu Ende zu führen, griff die Polizei die Demonstration mit Pfefferspray und Schlagstöcken an.

“Alles deutet darauf hin, dass diese Eskalation von der Polizeiführung in Wiesbaden von langer Hand vorbereitet worden und der Kessel an dieser Stelle von vornherein geplant worden ist”, sagte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann. So seien etwa die Dixie-Toiletten für die Eingekesselten innerhalb weniger Minuten vor Ort gewesen. “Die standen offenbar schon passend bereit.”

Die Polizeiverantwortlichen vor Ort dürfen nicht mit der Demo-Leitung sprechen. Einziger Ansprechpartner für die Demo-Leitung ist die Polizeileitung in Wiesbaden.

17.05 Uhr

Foto der Polizisten mit Pfefferspray: https://twitter.com/ma_ozdemir/status/340787305101017088/photo/1

17.12 Uhr

Die Polizei hat alle Metalllöffel der Volxküche konfisziert und als Waffen deklariert. Passender kann die Staatsmacht nicht demonstrieren, den Menschen nun auch noch an diesem Tag das Essen aus einer Suppenschüssel zu erschweren.

17.20 Uhr

17.44 Uhr

Berichterstattung auf Russia Today

18.04 Uhr

Foto vom Pfeffersprayeinsatz: https://twitter.com/Billstein/status/340853027604934656/photo/1

18.44 Uhr

Videoszenen von dem brutalen Vorgehen der Polizei in Frankfurt in der internationalen Presse, hier vom Guardian

19.08 Uhr

Foto auf NBC des Kessels von oben

21.22 Uhr

Eingefangener Schnappschuss der beschlagnahmten „gefährlichen“ Gegenstände in Frankfurt durch die Polizei.

22.18 Uhr

Fotos aus Frankfurt, die um die Welt gehen:

– Sitzblockade: Demonstrant vor Wasserwerfer

Artikel zum Thema „Vorwärts und nicht vergessen“:

09.11.2012 “Wir sind aufgewacht, Frau Merkel”: Der offene Brief aus Portugal im Wortlaut
„Weil unsere Regierung seit einiger Zeit aufgehört hat, den Gesetzen und der Verfassung dieser Republik Folge zu leisten, müssen wir uns daher mit diesem Brief direkt an Sie wenden.“