Bundesbeauftragter für Stasi-Unterlagen Roland Jahn sollte Bundespräsident werden
„Wir sollten uns mehr mit dem Alltag in der Diktatur beschäftigen, mit den Mechanismen der Anpassung, mit dem System der Angst“
Roland Jahn hat das, was Joachim Gauck fehlt: Unbestechlichkeit, Mut und Ideale – und geniesst die Achtung und das uneingeschränkte Vertrauen der Bevölkerung
Zum heutigen 60. Geburtstag gratuliert die unabhängige Medienstation Radio Utopie Roland Jahn besonders herzlich und wünscht für die Zukunft alles Gute. Wir bewundern und bedanken uns für die Geradlinigkeit, für den unbestechlichen Einsatz für die Bürgerrechte – in der D.D.R. und gerade auch jetzt, wo diese Stück für Stück durch die Regierung und das Berliner Parlament in immer schnelleren Ausmass untergraben werden.
Im Gegensatz zu seinem Vorgänger im Amt als Chef der Stasiunterlagenbehörde BStU, der in seinen Äusserungen bewiesen hat, dass ihm die paneuropäischen Interessen des Grosskapitals und die militärischen Einsätze im Ausland unter Aushöhlung des Grundgesetzes zugunsten eines hegemonialen Anspruchs eines Grossraumeuropas unter Beteiligung der transatlantischen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika wichtiger sind, gilt unser Vertrauen zur Bewahrung dieser Grundrechte Roland Jahn als einiger der wenigen Männer in diesem Land, die sich nicht dieser Politik anpassen und unterwerfen.
Roland Jahn ist der beste Kandidat für die nächste Amtszeit des Bundespräsidenten und gehört in die engere Wahl, um die Ausplünderung und Entrechtung durch immer neue Gesetze zu verhindern.
Auszug aus der Antrittsrede „Das Lügen darf nicht belohnt werden“ vom 14. März 2011
Forschung und Bildung, Aufklärung über die Mechanismen der Diktatur kann es nie genug geben. Die Behörde sollte diese, entsprechend ihrer Möglichkeiten, weiter unterstützen. Bei dieser Aufklärung möchte ich in den nächsten Jahren auch einen neuen Schwerpunkt setzen. Das Thema heißt: Anpassung in der Diktatur.
Dieses Thema ist auch für die Gegenwart wichtig. Denn: Je besser wir begreifen, wie die Diktatur in der DDR im Alltag funktioniert hat, desto besser können wir, hier und heute, Demokratie gestalten. Anpassen oder Widersprechen, das ist eine Frage, die sich jeder von uns öfters stellt. Eines sollten wir dabei nicht vergessen: Lasst uns die Freiheit nutzen und genießen.
Der vollständige Wortlaut der Rede ist auf der Website des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik veröffentlicht.
In Anbetracht der Parallelen in der Entwicklung der heutigen Bundesrepublik zum totalitären Überwachungs- und Polizeistaat mit Aufweichung des Verbots des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren und Abgabe hoheitlicher Kompetenzen an die internationalen Konsortien des Kapitals muss eine neue Diktatur auf deutschem Boden jetzt verhindert werden, deren Saat seit Jahrzehnten mit Täuschung und Lügen gelegt wurde.
Als Leiter der Aufarbeitung der Staatssicherheit der D.D.R. verlangt Roland Jahn jetzt die Herausgabe der Akten von der C.I.A., als Bundespräsident hat er mit seinem Wort unüberhörbaren Einfluss zu allen ethischen und politischen Positionen unserer Gesellschaft und kann gegebenfalls eine Ratifizierung bestimmter eingereichter neuer Gesetze durch Ablehnung seiner Unterschrift verhindern.
Daniel Neun schrieb vor einem Monat in dem Beitrag U.S.-Texte über “Vereinigte Staaten von Europa” aus dem 18. und 19. Jahrhundert:
„Möge es in dem Bewusstsein, dass große Kraft auch große Verantwortung mit sich bringt, der zweiten Demokratie und der effektiv ersten Republik auf deutschem Boden anders ergehen.
Auf dass dieses 21. Jahrhundert in so guter Verfassung wird wie wir sind.“
Artikel zum Thema
07.07.2013 N.S.A.-Kreise und alte Hüte – Hall und Gauck
1992 wurden sämtliche N.S.A.-Akten vom Bundesinnenministerium in Bonn angefordert und unter hohen Sicherheitsmassnahmen aus Berlin abgeholt – angeblich auf Verlangen Washingtons.
Es wurden keine Kopien von der “Gauck-Behörde” für den Auftraggeber angefertigt und mehr als verlangt – sämtliche Notizen – abgegeben, hiess es.
Im Juli 1999 veröffentlichte der Spiegel einen Bericht “Spurenvernichtung im Amt” über diese Vorgänge, in dem es hiess, dass das gesetzlich möglich gewesen wäre und hinterher niemand für das Verschwinden der Beweise zuständig war. Ein bedauerlicher “Unfall”, verursacht durch einen zu “beflissenen” Mitarbeiter, für den im Nachhinein keiner verantwortlich gemacht werden konnte und wollte, schon gar nicht der damalige gefällige Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, der seine ihm anvertrauten Akten nicht hütete und protestierte.
Artikel zum Thema:
02.07.2013 Stasi 3.0: “Kontrollgremium” des Bundestages beruft Spionage-Präsidenten zu Beratung ein
17.04.2012 Konterkarikatur von Bundespräsident droht dem Bundesverfassungsgericht
19.02.2012 Joachim Gauck: Zitate eines Antidemokraten und Extremisten