Radio Utopie

N.S.A., B.N.D., Bundeswehr. Spionage über alles, sogar in den Medien. Aber warum?

Das so plötzliche, rethorische Herumreiten auf den „Grundrechten“, ausgerechnet durch diejenigen die sie täglich brechen oder /und kaltherzig wenig scheren, ergibt nur dann einen Sinn, wenn es sich nicht auf die tatsächlichen Grundrechte, die Verfassungsartikel 1-20 des Grundgesetzes bezieht, sondern der juristischen Folklore der „Grundrechte-Charta“ der „Europäischen Union“ Glaubwürdigkeit andichten möchte.

Ende der Woche trifft sich der Ministerrat für Justiz und Inneres der „Europäischen Union“ in Brüssel (Korrektur 19.04.: er trifft sich im litauischen Vilnius). Bis dahin wird die, bereits seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Ende 2009 in Brüssel als Teil einer Räteregierung fungierende Berliner Bundesregierung sich zur offenkundig gewordenen Totalüberwachung gegen die Bevölkerung genau so verhalten wie bisher: lügen, sich rausreden und die Bevölkerung weiter provozieren.

Danach aber wird sie versuchen die durch ihre eigenen, bewusst irrationalen Äußerungen geschürte geschaffene emotionale Dynamik und Energie im Zuge der Spionage-Affäre um Edward Snowden auszunutzen für die Transferierung unhaltbar gewordener Spionage-Prozeduren und Mechanismen unter U.S.-Kontrolle auf den kleinen Bruder „Europäische Union“. Bereits am 24. Juni warnte ich vor so einem Schritt.

Dazu passt nicht nur das ständige Fingergewedel von Kanzlerin Merkel gen Westen, ohne (selbst für die sonst so wohlwollende „taz“) auf den ersten, zweiten und dritten Blick erkennbare Logik. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der heute im Innenausschuss des Bundestages genau die gleichen Bläßchen aufsteigen lässt wie im „Parlamentarischen Kontrollgremium“, erzählte durch die Bank weg nur Schwachsinn und freute sich dann wie der Folterknecht an der Daumenschraube diebisch, gemeinsam mit den angestellten Datendieben aus Polizei und Geheimdiensten und Militär, über das Quieken des geliebten Feindes, der formal freien Bevölkerung.

Logisch wurde und wird Friedrichs Menschtheater nach der Farce im „Parlamentarischen Kontrollgremium“ nur durch seine (mit dem für Berliner Funktionäre typisch-tumben, sadistischen Grinsen um die Lippen vorgetragene) Ankündigung, er werde sich beim Treffen des Ministerrates Ende der Woche mal, usw, dies und das eben.

Zur These einer simplen Verlagerung der Kontrolle antidemokratischer und totalitärer Strukturen aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die virtuellen, so herbei gesehnten „Vereinigten Staaten von Europa“, passt auch die von der (nicht nur rethorischen) Allparteienfraktion des Parlaments permanent dahergebeteten „Grundrechte“. Nicht etwa die Verfassung, das Grundgesetz oder Verfassungsrechte, nein, die „Grundrechte“. Die „Grundrechte“. Die „Grundrechte“ (darf´s noch ein Supergrundrecht sein?).

Ein offenes Hintertürchen der stringend paneuropäisch ideologisierten Bundestagsparteien.

Gemeint ist die absurdeste juristische Folklore seit dem offiziellen Weiterbestehen des Reichstages während dem Faschismus: die mit dem Lissabon-Vertrag beschlossene rechtsunwirksame „Grundrechte-Charta“ der „Europäischen Union“.

Es deutet einiges daraufhin, dass die Nomenklatura (die natürlich überhaupt nicht daran denkt irgendeinen Jota ihrer Kontrollmacht aus den Händen zu geben) dem Witzgericht „Europäischer Gerichtshof“ (EuGH) ein, zwei Nettigkeiten an Urteilen gestatten wird (etwa zur Vorratsdatenspeicherung), um dann armrudernd den Plebs zuzurufen, „Sehet her, sehet heeeer, Eure wahren, einzigen, echten Grundrechte: die von Europa„. (Gemeint ist bei diesem Mantra natürlich kein Millionen Jahre alter Kontinent und dessen vermeintlich politischen Naturgesetze, sondern die 1992 gegründete „Europäische Union“ und deren Scherbenhaufen, auf und aus dem sie ihren Thron über die Mitgliedsstaaten zimmert.)

Womit wir beim x-ten Versuch der Nomenklatura angekommen sind das Grundgesetz irgendwie auszuhebeln, wofür sie bekanntermaßen zuerst die Unterstützung einer Öffentlichkeit in Deutschland brauchen. Dass diese nichts taugt und von alleine weder irgendetwas in Bewegung setzt oder überhaupt in der Lage ist etwas zu begreifen, dürfte durch die nun so plötzlich bejammerte, aber seit Jahrzehnten stets bekannte Totalüberwachung jedweder Telekommunikation (nicht nur) durch die „National Security Agency“ N.S.A. unleugbar bewiesen sein.

Nun dieser massive Anschub der Informationsindustrie im Zuge der Snowden-Affäre. Auf einmal hagelt es Berichte über alltägliche Spionage, die man irgendwie schon immer wusste, aber nie darüber sprach. Lies nicht bei den Schmuddelkindern. Das Prinzip läuft heute genauso weiter wie bisher. Nichts ist besser. Aber die Propaganda, die hat den Wetterhahn dezent herum geschubst.

Bleibt noch anzumerken, dass die Richter des „Europäischen Gerichtshofs“ vom obersten Rat der „Europäischen Union“ (allgemeine Bezeichung „E.U.-Gipfel“, Amtsbegriff „Europäischer Rat“) einstimmig bestimmt werden und das für sechs Jahre, Wiederernennung möglich. Wer dem EuGH irgendeine Bedeutung beimisst ist selber Schuld oder zum Bundesverfassungsrichter einer Partei nach Karlsruhe geschickt worden, um sich dort über seinen Job zu beklagen und zu versuchen den nicht nur selber loszuwerden, sondern gleich den ganzen Ramschladen von Republik. Europa. Eurooooooopaaaa. Und so weiter.

Also, Augen auf. Die Augen.

Ich denke, wir haben uns verstanden.

Nachtrag 19.04.: Neben Minister Friedrich wird auch Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am E.U.-Ratstreffen in Vilnius teilnehmen.