Radio Utopie

Libanon, Nähe Khiyam: Laut Presseberichten traf am späten Abend des gestrigen Tages eine von der israelischen Luftwaffe abgeworfene Bombe den Arbeitsraum sowie den Schutzraum des UNO-Beobachtungsstützpunktes bei Khiyam an der südlibanesischen Grenze zu Israel.Vier UN-Soldaten wurden laut Agenturmeldungen bei dem Angriff getötet, aus Österreich, Finnland, Kanada und China.
UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte, er sei geschockt und zutiefst beunruhigt über den „offenbar absichtlichen“ Angriff der israelischen Streitkräfte auf den Uno-Posten im Südlibanon. Der Stützpunkt existiere schon seit geraumer Zeit und sei klar gekennzeichnet gewesen. „Ich fordere die israelische Regierung zu einer umfassenden Untersuchung dieses überaus beunruhigenden Vorfalls auf.“
Der Sprecher der UNO-Friedenstruppen, Milos Strugar, hatte von 14 Beinahetreffern im Laufe des Nachmittags berichtet, selbst während der Rettungsarbeiten nach dem direkten Treffer hätte der Beschuß durch das israelische Militär angedauert.

Das Außenministerium Israels zeigte sich erschüttert, so Reuters, allerdings von dem Vorwurf, man habe den UN-Posten absichtlich beschossen.
„UN-Personal gehört nicht zu unseren Zielen“, so der Kommentar aus der israelischen Regierung. Auch der Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen, Dan Gillerman, wies die „Vorwürfe“ Annan´s zurück.
„Ich bin überrascht von dieser voreiligen und falschen Behauptung des Generalsekretärs“, sagte Gillerman. Während Annan noch eine Untersuchung des Falls fordere, gebe er bereits deren Ergebnis vor, erklärte Gillerman.
Die chinesische Regierung hingegen verurteilte den Vorfall „auf´s Schärfste“ und bestellte den israelischen Botschafter ins Außenministerium in Peking. Auch wurde die Regierung Israel´s ermahnt sich bei den Angehörigen des toten chinesischen Soldaten zu entschuldigen und die Umstände des Vorfalls vollständig aufzuklären.

Währenddessen beginnen heute die mit Spannung erwarteten Verhandlungen der Weltmächte über eine Interventionsarmee im Libanon,
der deutsche Außenminister Steinmeier sowie die Außenministerin der USA sind in Rom eingetroffen.
Die Olmert-Administration Israel´s erklärte, der Libanonkrieg werde mit „härtesten Mitteln“ fortgesetzt. Dazu zählen auch Streubomben, deren Einsatz nach Kritik von Human Rights Watch zugegeben worden war, sowie laut Medienbrichten sowie Aussagen der Regierung Libanon`s auch Vakuumbomben und C-Waffen. (1)(2)(3)(4)(5)
Die israelische Regierung möchte eine endgültige Lösung des Hisbollah-Problems und fordert mit Unterstützung der Bush-Administration 20.000 NATO-Soldaten an.
Die deutsche Regierung signalisierte bereits Entgegenkommen, der deutsche Verteidigungsminister Jung sagte wörtlich, „man werde sich dem Auftrag nicht entziehen können“.

Die WASG Berlin hat indessen angekündigt, die Forderung „Keine deutschen Soldaten in den Libanon!“ zu einem Wahlkampfthema für die Abgeordnetenhauswahlen zum 17.September zu machen.
Laut Umfragen ist eine deutliche Mehrheit in der Republik gegen eine Entsendung deutscher Soldaten in den Libanon. Der SPD-Chef Kurt Beck sowie prominente Grüne hatten sich bereits für eine solches Unternehmen ausgesprochen, die Linkspartei reagierte zurückhaltend.
Wie sich die abzeichnende Libanon-Aktion der Bundeswehr auf das Wahlergebnis in der Hauptstadt auswirken wird, ist derzeit noch unklar.

Quellen:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,428560,00.html
http://www.n-tv.de/politik/Blauhelme-baten-um-Feuerstopp-article192649.html
http://german.china.org.cn/german/250732.htm
http://www.netzeitung.de/spezial/nahost/427256.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/angriff-auf-uno-posten-blauhelm-soldaten-flehten-stundenlang-um-hilfe-a-428668.html

1. http://www.n24.de/politik/ausland/?n2006072508112600002
2. http://news.aol.co.uk/article.adp?id=20060716094809990001
3. http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/politik/131375.html
4. http://www.jungewelt.de/2006/07-26/004.php
5. http://0815-info.de/archiv/2006/juli/giftgas.php

Quellen ergänzt am 20.August 2012