die Kommissionssprecher Lee Hamilton und James Baker forderten gestern vor dem Streitkräfteausschuss der Senatskammer des US-Parlamentes eine Umsetzung ihrer Vorschläge
Washington: die beiden Sprecher der überparteilichen „Baker-Kommission“, Lee Hamilton und der ehemalige Außenminister James A. Baker, forderten gestern vor dem ebenso einflußreichen wie tatenlosen Streitkräfteausschuss des US-Senates eine Umsetzung ihrer 79 Vorschläge(1).Lee Hamilton forderte ein Ende der „extrem schüchternen“ Haltung des US-Parlamentes gegenüber der Bushregierung bezüglich der Überwachung des Irak-Krieges.
James Baker wiederum sprach davon, man könne den Bericht der Kommission nicht wie einen „Fruchtsalat“ auseinander picken und sich dann aussuchen, was einem gefalle.(2).
„Wenn der Kongreß sich darauf verständigen könnte – sagen wir mal, rein utopisch – alle Vorschläge dieses Berichts umzusetzen, dann wäre das schon mal ein wichtiger Schritt um die Dinge unter Dach und Fach zu bringen“, so Baker vor dem Streikräfteausschuss.
Zum gleichen Zeitpunkt hielten Bush und Blair eine (natürlich live übertragene) Pressekonferenz ab. Darin sagten sie nichts und das mit gewohnt vielen Worten.
Es war eine peinliche, desaströse Vorstellung. Selbst der Darsteller Blair, im Gegensatz zu Bush eine aktive Figur des politischen Schachspiels, kam schon bei leicht skeptischen Nachfragen extrem schüchterner BBC-Korrespondenten irgendwie außer Tritt.
Bush stotterte sich dermaßen eins, daß man unwillkürlich an eine gewissen Mielke-Rede von anno ´89 denken mußte, aber immerhin ging die Zeit rum und wie geplant soff die Ansage der Kommissionssprecher vor dem Senatsausschuss in den Medien ab.
Vorher hatte sich der hastig nach Washington herbeigeeilte Blair noch mit dem Ausschussmitglied Senator McCain, sowie mit dem verbündeten Joe Lieberman getroffen (3), einem von den Demokraten abgewählten Senatskandidaten, der dann aber mit großer Medienunterstützung als Unabhängiger wieder in die Kongreßkammer einzog(4).
Lieberman war und ist Unterstützer des Irak-Krieges, er gilt als strammer Rechtsaußen der „Demokraten“, die eine starke Kriegslobby haben. So wurde nach der Kongreßwahl durch einzelne Demokraten, offensichtlich im Bündnis mit McCain, allen Ernstes die Einführung der Wehrpflicht vorgeschlagen um die Truppenstärke zu erhöhen..(6).
Mit Lieberman trifft sich heute der schlechteste deutsche Außenminister aller Zeiten, Frank Steinmeier(7).
John McCain, der schon vor einiger Zeit eine massive Verstärkung der Invasionsstreitkräfte gefordert hatte(5), sprach sich dann auch während der Sitzung des Streitkräfteauschusses gegen die Vorschläge der Baker-Kommission aus.
„Es gibt nur eine Sache, die schlimmer ist als ein überlastetes Armee- und Marinecorps, und das ist ein geschlagenes Armee- und Marinecorps“, so McCain. „Ich glaube das ist ein Rezept daß zu unserer Niederlage im Irak führt, früher oder später.“
Das ist ein wirklich interessanter Standpunkt, wenn man bedenkt daß dieser Heuchler die letzten Jahre mitverantwortlich für genau die Situation war, in der sich die US-Streitkräfte jetzt befinden. Die meisten Senatoren begrüßten dann auch die Vorschläge der Baker-Kommission.
„Das Weiße Haus muß die Irak-Ergebnis-Kommission werden“, so Hillary Rodham Clinton, vor der sie jetzt schon schlottern im Weißen Haus.
Auf die Frage im Senatsausschuss, ab welchem Zeitpunkt die Lage im Irak bei gleichbleibendem Kurs hoffnungslos sei, antworte der Kommissionssprecher Lee Hamiliton:
„Nun, sicher gibt es diesen Zeitpunkt und wir sind gefährlich nahe dran“.
Unterdessen forderte Eckart von Klaeden ein verstärktes Engagement Deutschlands im Irak…(7)
Quellen:
(1)
http://www.cumberlink.com/articles/2006/12/07/ap/politics/d8lse6u04.txt
(2)
http://www.nytimes.com/2006/12/08/world/middleeast/08prexy.html
(3)
http://www.kuna.net.kw/home/Story.aspx?Language=en&DSNO=931269
(4)
http://0815-info.de/archiv/2006/november/110606.php
(5)
http://0815-info.de/archiv/2006/november/110624.php
(6)
http://0815-info.de/archiv/2006/november/110619.php
(7)
http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2264098,00.html