Berlin: Der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, hat heute im Morgenmagazin zugeben müssen, daß das US-Angebot zur Freilassung von Kurnaz die sogannte „Präsidentenrunde“ aus Kanzleramts-Chef (Frank Steinmeier), BND-Chef (August Hanning), Geheimdienstkoordinator (Ernst Uhrlau) und damit offenbar auch die damaligen Staatssekretäre im Innern (Brigitte Zypries) und im Auswärtigen Amt (Jürgen Chrobog) erreicht hat.Zuerst einmal – der BND war 2002 Frank Steinmeier als Kanzleramts-Chef direkt unterstellt, der Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau war ebenfalls sein Untergebener im Agententrubel(1). Laut Medienberichten waren damals an der „Präsidentenrunde“ auch „die wichtigsten Staatssekretäre“ beteiligt (2). Das wirft die Frage auf, was die heutige Justizministerin und bis Oktober 2002 beamtete Staatssekretärin des Innenministeriums Zypries(3) gewußt hat. Auch der ehemalige deutsche Botschafter in den USA bis 2001, der im Dezember 2005 unter äußerst merkwürdigen Umständen im Jemen „entführte“ Jürgen Chrobog (2002 Staatssekretär im Auswärtigen Amt(4)) müßte von der Angelegenheit eigentlich erfahren haben.
Die Aussage Oppermanns heute im Morgenmagazin, die Nachricht von dem US-Angebot habe die Präsidentenrunde zwar erreicht, aber er könne nicht sagen, ob denn Herr Steinmeier irgendetwas davon mitbekommen habe, sind Ausreden auf dem Niveau der 80er Jahre. Die „Blackout“-Zeiten sind vorbei.
Die Grünen Bremens, dessen LKA noch 2002 Unsinn über Kurnaz daher faselte(5), haben unterdessen eine Mitschuld der Stadtregierung unter Henning Scherf festgestellt.
In einer aktuellen Stunde des Bremer Parlamentes sprach der innenpolitische Sprecher der Grünen, Matthias Güldner, bereits vor 2 Tagen von einem „politischem Skandal erster Ordnung“ (6).
Quellen:
(1)
http://de.wikipedia.org/wiki/Beauftragter_f%C3%BCr_die_Nachrichtendienste_des_Bundes
(2)
http://www.taz.de/pt/2006/08/28/a0139.1/text
(3)
http://de.wikipedia.org/wiki/Brigitte_Zypries
(4)
http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Chrobog
(5)
http://www.svz.de/newsmv/MVPolitik/25.01.07/23-15726578/23-15726578.html
(6)
http://www.suedwest-aktiv.de/landundwelt/topthemen/2653212/artikel.php?SWAID=f2df46a3b1f0742651e48bb98403aace