Berlin: Der Chef des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ in Bremen, Walter Wilhelm, hat eine Teilhabe an der Verschwörung gegen den unschuldig durch US-Geheimdienste entführten und in über 4 Jahren Lager eingekerkerten und gefolterten Murat Kurnaz bestritten.
Er sagte vor dem BND-Ausschuss des laut Kritikern „dümmsten Parlaments der Welt“ aus, er habe 2005 keine Akten zu Lasten von Kurnaz manipuliert(1).2005 hatte, kurz vor den Aktenvermerken des Geheimdienstprovinzchefs Wilhelm, Bremens Innensenator Thomas Röwekamp gerade einen Prozess vor dem Bremer Landgericht verloren.
Röwekamp hatte, laut Zeitungsbericht auf Drängen der Schröderregierung(2), dem Gefangenen von Guantanamo, Murat Kurnaz, illegal die Aufenthaltsgenehmigung entzogen, mit der echt sozialdemokratischen Begründung, er hätte sich ja zuhause nicht mehr beim Amt gemeldet(4).
Der Innensenator des Bremer SPD-Chefs und Bürgermeisters Henning Scherf, Röwekamp, suchte nun laut Medienberichten händeringend nach Gründen für die Gefährlichkeit von Kurnaz, um seine Rückkehr nach Deutschland zu verhindern.
Nun wandte er sich an seinen städtischen Geheimdienst.
Verfassungsschutz-Chef Walter Wilhelm tat für seinen Chef offenbar das Beste – er schrieb am 16.Dezember 2005 persönlich ein Dossier.
Vielleicht diktierte er es auch, aber irgendwie war es dann doch von ihm, soviel ist sicher.
Walter Wilhelm verwendete angebliche Informationen aus 2001, die er damals nicht hatte, ignorierte die Feststellung der US-Behörden 2002, daß Kurnaz nichts vorzuwerfen sei und behauptet in diesem Dossier, Kurnaz sei 2001 ein „kampfbereiter“ Islamist gewesen, welcher mehrfach telefonisch aus Pakistan seinen Vorbeter in der Bremer Abu Bakr Moschee über seiner Einsatz für die Taliban informiert hätte. Belege für diese Behauptungen blieb Wilhelm schuldig(3).
Aus einer Hose in Tarnfarben wurde ein „Tarnanzug“ (man rolle bitte mal durch Kreuzberg, da gibt´s eh zuviele von der Sorte) und aus einem Fernglas, was Kurnaz von seinen Eltern geschenkt bekommen hatte, wurde flux ein Nachtsichtgerät.(1)
„Die Akten offenbaren ein Maß an Heuchelei, das selbst im zynischen Politikbetrieb ungewöhnlich ist“ (4), so die Süddeutsche Zeitung zu diesen Vorgängen, von denen das deutsche Parlament wie immer nichts wußte und erst Jahre später erfuhr, wie auch sonst, es ist ja bloß das Parlament..
Nun geht es um die Frage, wer in diese offensichtliche Verschwörung verwickelt und eingeweiht war.
Durch das legislative Organ des BND-Untersuchungsausschuss werden demnächst verhört:
– der Bundeschef des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“, Heinz Fromm…
– der frühere Staatssekretär im Innenministerium unter Otto Schily, Claus Schapper…
– Rudolf Scharping (5), der letzte große SPD-Vorsitzende und damalige Verteidigungsminister.
Bereits am 17.Januar hatte Auschussmitglied Wolfgang Neskovic den Rausschmiß vom heutigen Außenminister und damaligen Kanzleramtschef Frank Steinmeier (SPD) ins Spiel gebracht, sowie den von August Hanning, damaliger Chef des Auslandsgeheimdienstes BND und heutiger Staatssektretär im Innenministerium unter Schäuble(5).
Quellen:
(1)
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/71/102968/
(2)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=236&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=1
(3)
http://www.taz.de/pt/2007/02/19/a0289.1/text
(4)
http://www.sueddeutsche.de/,tt1l4/deutschland/artikel/857/98759/
(5)
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1169016405385.shtml