Monat: März J

Karlsruhe: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen“.
Sie denken, das war das Bundesverfassungsgericht unter Winfried Hassemer? Aber nein, nein..
Das war bloss die Verfassung, Artikel 26 (1). Aber mal ehrlich – wen kümmelt DIE denn noch..?

Heute hat die Hassemer-Kammer den Eilantrag zum vorläufigen Stop der Entsendung von deutschen NATO-Kampfbombern abgelehnt. Begründung u.a.:

„Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist deshalb nur begründet, wenn eine vorläufige Regelung zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum allgemeinen Wohl dringend geboten ist. Fehlt es an dieser Dringlichkeit, kann eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht ergehen.“(2)

Wir verstehen: so ein klitzekleiner drohender Atomkrieg im Iran direkt am Einsatzgebiet unserer Bundeswehr-Bomber ist doch keine Dring-lich-keit…

„Die Antragstellerin hat nicht dargetan, aus welchen Gründen der bis zur Entscheidung des Senats in der Hauptsache verstreichende Zeitraum den von ihr für verfassungswidrig gehaltenen Zustand entscheidend verfestigen würde.“

Wir verstehen: Dr.Gregor Gysi hatte offenbar vergessen, in all der Eilantragseile, auf den klitzekleinen drohenden Atomkrieg direkt am Einsatzgebiet unserer Bomber hinzuweisen. Oder auf bereits laufende Grenzgefechte. Unter Hinweis darauf, dass die NATO „keinerlei Einschränkung für den Gebrauch von NATO-Truppen“ dulden will (3). Weil er unbedingt als Vorlage einen bereits 1999 gescheiterten Antrag nehmen musste.(2)

Na gut. Kann schon mal vorkommen, wenn man trotz Herzklabaster immer noch Minister werden will.
Aber fahren wir fort: die Hassemer-Kammer zitert die Begründung der Antragsgegnerin, die die Bomber sofort starten lassen will: Dr. Angela Merkel.
„Die `Comprehensive Political Guidance` halte fest, dass es sich bei der Instabilität gescheiterter Staaten und bei regionalen Krisen und Konflikten um wesentliche Risiken und Herausforderungen der NATO in der Zukunft handle. Damit sei eine Fortentwicklung der NATO über das Integrationsprogramm des NATO-Vertrags hinaus nicht ersichtlich.“

Wir verstehen: Regierungskrise irgendwo, Einmarsch der NATO. Was gibt´s da zu meckern?

„Soweit die Antragstellerin die Völkerrechtskonformität der Operation Enduring Freedom in Zweifel ziehe, sei daran zu erinnern, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 1368 (2001) vom 12. September 2001 das Recht der Vereinigten Staaten zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung ausdrücklich anerkannt und diese Resolution immer wieder bekräftigt habe, auch in der Resolution 1707 (2006) vom 12. September 2006 betreffend das jüngste ISAF-Mandat.“

Da fällt mir ein: wer steckt eigentlich hinter dem 11.September? (4)

„Die für das Frühjahr, insbesondere ab April 2007 zu erwartende Offensive militanter Kräfte in Afghanistan werde die NATO vor besondere Herausforderungen stellen. Im Hinblick auf diese Sicherheitsbedrohung habe sich die Bundesregierung entschieden, die Schlüsselressource „RECCE-Tornado“ der Allianz für Mitte April 2007 zuzusagen.“

Diese sogenannte Schlüsselressource hat Nasskameras, deren Daten während des Fluges nicht übertragen werden können (3), hat „Recce-Pods“, die laut Hersteller EADS in jedes andere x-beliebige „moderne“ Kampfflugzeug eingebaut werden können (5), ist vor allem zur Ausschaltung von Radaranlagen geeignet und vor allem: wenn die Tornados trotzdem noch eine „Schlüsselressource“ wären, warum sind dann still und heimlich auch Drohnen im Gesamtpaket dieser „Beobachtungsmission“ enthalten? (6)
Und wenn trotzdem, trotzdem die Recce-Tornados des halbstaatlichen (sowas gibt´s) Rüstungskonzerns EADS immer noch eine „Schlüsselressource“ wäre – warum wollte die Merkel/Müntefering-Regierung diese schon 2005 in Afghanistan (5)? Und warum hat die NATO so viele Tote lang auf diese verzichtet?

Würde das vielleicht irgendjemand mal im Bundestag herumerzählen? Damit die es dann in der Merkel/Müntefering-Regierung herumerzählen? Damit für eine ganz normale, faschistische Angriffsmassnahme im Zuge eines ganz normalen Weltkrieges durch eine ganz normale Gang im Weissen Hauss mit ganz normalen Kolonien im Schlepptau nicht andauernd so ein ganz normaler Dreck dahererzählt werden muss?

Zitat Hassemer-Kammer aus der Merkel-Begründung:
„Schließlich sei auch nicht erkennbar, in welchem Zusammenhang die von der Antragstellerin angegriffene Tornado-Entsendung mit dem Irak-Krieg und angeblichen Präventivschlägen sowie weiteren Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika stehe; denn all diese Handlungen spielten sich, so die Vorwürfe überhaupt zuträfen, jedenfalls außerhalb des NATO-Kontextes ab, sodass sie für eine Wandlung des NATO-Vertrags von vornherein nicht herangezogen werden könnten.“

Aha. Das US-Zentralkommando der US-Militärs (CENTCOM) hat zwar den Oberbefehl über alle US- und NATO-Truppen in Irak, Afghanistan, Pakistan, Saudi-Arabien, eigentlich in allen Ländern zwischen Sudan bis Kasachstan (7), aber NATO-Bomber in Afghanistan unter CENTCOM-Kommando haben nichts zu tun mit 600.000 Tausend Toten durch das CENTCOM im Irak, ja, Herr Hassemer und Dr.Angela Merkel? Haben wir das richtig verstanden?
Und wie kommt es dann, dass der „Commander in Chief“, der militärische Oberbefehlshaber über alle Truppen des „Westens“, George W. Bush, Afghanistan, Irak und Libanon als „drei Fronten im globalen Krieg“ sieht? (11)
Haben Sie dafür eine einleuchtende Erklärung?

Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion:
„Der Deputy Commander Security (DCOM SY)von ISAF ist gleichzeitig für die Führung der OEF-Kräfte der Task Force Counterterrorism in Afghanistan verantwortlich. Seine Anweisungen erhält er nicht vom ISAF-Kommandeur, sondern direkt vom US CENTCOM. Der DCOM SY ist verantwortlich für die Koordination der taktischen Operationen von ISAF, den Abgleich mit den OEF-Einsätzen und die Koordinierung von Luftunterstützungsoperationen mit dem ISAF Deputy Commander Air. Der Grund für die Einrichtung dieses Postens war die Stärkung der Koordination zwischen ISAF und OEF. Es ist kaum wahrscheinlich, dass der DCOM SY nicht Zugriff auf sämtliche ISAF-Informationen hat, die er ja schließlich für die Koordination der ISAF-Einsätze braucht. Mindestens über diesen Weg gelangen die deutschen Aufklärungsergebnisse an die OEF und damit an die US-Streitkräfte. Die Bundesregierung weiß das, besser als ich es wissen könnte.

Schon wieder einmal und immer wieder: Tricksen, Täuschen, Tarnen ist und bleibt das Motto der Bundesregierung für den Militäreinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Tatsache jedoch bleibt: den Aufklärungsflugzeugen werden die Bombeneinsätze folgen“, so Wolfgang Gehrcke.(8)

Hmmm. Vielleicht hätte er den Antrag schreiben sollen.
Nun, bliebe noch hinzuzufügen, das die ISAF-Truppen zwar nicht unter CENTCOM-Kommando stehen (geschickt, was?), sondern bloss unter dem „europäischen Regionalkommando“ des Pentagon (9), aber eben immer, IMMER unter dem Oberbefehl des „Commander in Chief“ – George W.Bush, dessen anerkanntes „Gehirn“, Karl Rove, unangenehme Staatsanwälte zusammen mit dem US-Justizminister und Oberstaatsanwalt der USA, Alberto Gonzales, illegal hat feuern lassen.(10)

„Wir haben gemerkt, daß man im richtigen Leben nicht nur mit Bodentruppen handeln kann – wir brauchen Luft- und Seestreitkräfte um sie zu transportieren, zu beschützen und um logistische Unterstützung zu leisten,“ so der ex-Generalsstabchef von Frankreich und EU-Militärchef General Henri Bentegeat vor dem Treffen der „Verteidigungsminister“ der EU in Wiesbaden am 2.März.

Franz Jung und der EU Aussen- und Sicherheitschef Javier Solana betonten auf diesem Treffen ausserdem, wie wichtig es sei, dass die EU und die NATO in Afghanistan (!) enger kooperierten. Ausserdem wurden ein Eimarsch in Darfür, sowie EU-Truppen für Palästina und den Irak ins Gespräch gebracht.(12)

***

Lieber Herr Dr.Gysi: wenn Sie es nicht können, gut, dann treten sie zurück.
Wenn Sie es nicht wollen, dann Gnade Ihnen die Wähler. Dann schmeissen wir sie raus und übernehmen Ihren Job.

Quellen:
(1)
http://www.oszbueroverw.de/download/Recht/Grundrechte_exemplarisch/Grundrechte/grundgesetz.htm#art1
(2)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20070329_2bve000207.html
(3)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=253&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=1
(4)
http://loosechange911.com/
(5)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=337&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=03
(6)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=338&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3
(7)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=261&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=1
(8)
http://www.juraforum.de/forum/archive/t-138558/wolfgang-gehrcke:-aufkl%C3%A4rung-f%C3%BCr-den-kampfeinsatz—bundesregierung-versucht-wahren-charakter-des-tornado-einsatzes-zu-verschleiern
(9)
http://www.focus.de/politik/ausland/krieg-gegen-terror_nid_40184.html
(10)
http://www.radio-utopie.de/2007/03/16/usarove-bush-exekutive-saeuft-ab-in-justiz-affaere/
(11)
http://www.cnn.com/2006/POLITICS/08/14/transcript.bush/index.html
(12)
http://www.radio-utopie.de/2007/03/02/eu-bundeswehr-nach-darfur-palaestina-irak/