Radio Utopie

Berlin: Es gibt so ein paar Sachen, die weiss die Öffentlichkeit nicht, und wer sie weiss, hält meist beschämt die Klappe. Zuerst mal: Mitglieder von PDS.die Linke sind auch in der WASG stimmberechtigt. Das heisst, heute haben PDS-Mitglieder in der WASG mit abgestimmt darüber, ob sich die WASG zu ihren Gunsten auflöst. Denn eine „Fusion“ existiert nicht. Die WASG wird zerschlagen, damit die alte SED den West-Anschluss schafft.
Dieser Wahnsinn der sogenannten „Doppelmitgliedschaften“ kann man nur irgendwelchen Linken plausibel machen. Normalen, denkenden Individuen jedenfalls nicht.

GESCHICHTE EINES OPFERS

Wir haben in der WASG Berlin schon vor längerer Zeit herausgefunden, dass das Logo der WASG bereits im Jahre 2004 von einer Rechtsanwaltskanzlei rechtlich gesichert wurde, die unter der Kontrolle von Dr.Gregor Gysi stand. Die Gründung der WASG war, nach den hier vorliegenden Informationen, von Anfang an ein durch IG-Metall- und ex-SED-Funktionäre geplantes und operativ durchorganisiertes Manöver, nach der Einigung zweier gescheiterter ex-Minister im Bund und in der Stadt Berlin – Oskar Lafontaine und Gregor Gysi.
Diese beiden Herren waren bereits 2002 für ein „gemeinsames Projekt“ im Gespräch, Blitzumfragen zeigten ein Riesenpotential, schon vorher hatte Gysi in einem offenen Brief Lafontaine „eine Zusammenarbeit“ angeboten (1). Der Stratege André Brie entwarf Papiere, auch in Talkshows sah man beide, man wolle „was zusammen machen“.

Dann kamen 2004 die Montagsdemonstrationen, an deren Höhepunkt erschien Lafontaine auf der Bildfläche. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich bereits der WASG-Verein gegründet. Woche für Woche fragten sich die Leute, „Wo ist der DGB?“, „Wo ist die WASG?“
Es wurde seitens des selbsternannten Bundesvorstands, der im Kern nie abgewählt wurde, bis zur vorverlegten Bundestagswahl alles unternommen, um zuerst den Verein WASG und dann die Partei bewegungslos, ohne Finanzen, ohne Profil, ohne strukturellen Aufbau, ohne Eigenleben zu belassen, die Geschichten darüber füllen Bände.

Gerade die selbstbewusstesten und aktivsten Mitglieder bekamen ständig Ärger, jede Art des Aufbaus wurde durch die eigenen Gremien verhindert, Arbeitsgruppen sogar auf Bezirksebene weggeredet. Der Anfang 2005 durch die ungeduldige Basis in Nordrhein-Westfalen gegen einen nörgelnden und destruktiv agierenden Bundesvorstand um Klaus Ernst förmlich erzwungene Landestagswahlkampf wurde aktiv sabotiert, Wahlkampfmaterialien vor den eigenen Mitgliedern versteckt.
Gleichzeitig wurde der „asoziale“ (Friedrich Merz) Hans Eichel und sein unglaubliches Vernichten ganzer Steuern (wie der Körperschaftssteuer) totgeschwiegen. Während die Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht wurden, später von ihren eigenen Propagandisten als „Totalversager“, „Rohrkrepierer“ und völliger Fehlschlag gewertet, verharrte der WASG-Bundesvorstand in völliger Tatenlosigkeit. Nichts. Kein Aufbäumen. Nicht die leiseste Kritik an der SPD und den Gewerkschaften, die der genialen Sache ja ihren Segen gegeben hatten.

Und immer wieder hinter vorgehaltener Hand „Lafontaine, Lafontaine, Lafontaine..“.

In NRW erschien er 2005 im Wahlkampf, aber ohne eine Empfehlung abzugeben. Viele fühlten sich verraten. Dann die Entscheidung von Müntefering und Schröder für vorgezogene Neuwahlen.
Sofort wurde bei uns das Gerücht laut, „alles kein Problem, jetzt kommt Lafontaine und schlägt die Kandidatur auf der PDS-Liste vor“.
Das war bis zu diesem Zeitpunkt undenkbar. Fast alle an der WASG-Basis waren ja in die WASG eingetreten, weil sie auf gar keinen Fall in die PDS wollten, schon gar nicht in Berlin.
Falls dann folgte, war eine Schmierenkomödie.

Es gab nur eine einzige Person, die während der digitalen Urabstimmung zur Absage der eigenen Kandidatur der Partei WASG zugunsten der PDS Zugang zu den Computer-Daten hatte. Nur EINE. Kein anderes Mitglied der Zählkommission bekam Einblick. Nachdem Ende 2005 Gerüchte über eine Fälschung der digitalen Urabstimmung zur Bundestagswahl die Runde machten, wurde vom WASG-Bundesvorstand die gleiche Taktik angewandt zu allen anderen Problemen oder brisanten Fragen auch: aussitzen. Schwätzen. Schweigen. Ablenken.

Zwischen den Parteitagen ist der Länderrat der WASG das höchste Gremium. In diesem Gremium haben zu dieser Zeit auch die Mitglieder des Bundesvorstands Stimmrecht. Die übliche Vermengung von exekutiver und legislativer Macht führt dazu, dass selbst 2/3 aller Stimmen aus den Landesverbände noch vom Bundesvorstand und seinen Verbündeten einfach ignoriert werden können.
Protokolle von Länderratssitzungen werden meist einfach nicht gemacht, wie überall Protokolle einfach nicht gemacht werden oder bei Bedarf auch mal verschwinden.

Am 20.Januar fertigt die sächsische Delegierte Maria Hundert ein handgeschriebenes Protokoll von der Sitzung des Länderrates an. Sie zitiert das Bundesvorstandsmitglied und Bundestagsabgeordneten Axel Troost, immerhin auch seit 23 Jahren geschäftsführender Gesellschafter des „PIW Progress-Institut für Wirtschaftsforschung GmbH in Bremen“.

„Zum Vorwurf aus Schleswig-Holstein, die erste Urabstimmung sei
gefälscht – wie gehen wir damit um? Das führt zur Selbstbeschäftigung!
Der PT (Parteitag) wird verschoben!“ (3)

DIE PARTEI MIT DEM GEWISSEN NICHTS

Die Geschichte von Kurt Tucholsky, als einen berufsahnungslosen SPD-Wähler durch ein einfaches „Warum“ in den Schweissausbruch trieb ist bekannt. Fragt man heute einen Wähler der Linkspartei nach dem Grund, schwillt dem nur die Birne.
Es erzeugt schon Wut bei den Kunden von Gysi, Ramelow, Lafontaine und Co, überhaupt nach Gründen für irgendwas zu fragen. Schliesslich ging das früher ja auch nicht. Und jetzt sowas, also nee..
Die „Basis“ der Linkspartei hat ein immanentes Muttermilch-Prinzip: erst zicken, dann nicken.
Und das ist der Fortschritt, würde man dort jetzt sagen, früher wurde nicht mal gezickt.

Die „Linkspartei“ ist eine Politmumie, die sich aus leider unvermeidlichen biologischen Gründen gerade auflöst. Nachwuchs war bis 2005 nicht da, die Partei 2002 aus dem Bundestag geflogen, sie stand vor unserer Blutinfusion bei 4%.
Jetzt hat sie zwar ein paar junge hübsche Trotzkistinnen mehr, während wiederum andere junge hübsche Trotzkistinnen immer noch von der „gemeinsamen Linken“ hin und her reden und irgendwie nicht ganz vor die Tür wollen.
Fakt aber ist, auch für eine Politsekte mit singulärem Realitätstunnel alle Jahre wieder ein übler Schwinger in den Apparatsbauch: sie muss gewählt werden.
Und das wird sie nicht.
Auch nicht mit Onkel Oskar und Onkel Gysi und allen netten TrotzkistInnInnInnen. Ausser einer Stagnation in Meck-Pomm, die fast totgejubelt wurde, kam nichts, aber auch nichts bei dieser „Linkspartei“ heraus.

Allein der Name ist eine bodenlose Unverschämtheit. Die Wirtschaftspolitik ist antisozial, die Kulturpolitik kennzeichnet sich durch Stauballergie, Abschreiben und Anbiederei, die Aussenpolitik ist Wolfgang Gehrcke, der sich redlich bemüht seiner Partei zu erklären, dass sie neuerdings von ihrem Geld auch mal reisen dürfen und das es sowas wie Aussenpolitik jenseits von rötlichen Flugblättern aus Venezuela gibt, für die Innenpolitik gibt es Wolfgang Neskovic und das war´s, man fragt sich die ganze Zeit, was machen die eigentlich die ganze Zeit? Wo sind die Entwürfe? Wo sind die Strategien? Wo sind die Visionen? Wissen SIE, was die Linkspartei will?

Es gilt die Regel „An ihrem Geschwätz sollt Ihr sie erkennen“. Aus alter Gewohnheit glauben IG-Metall und PDS-Funktionäre einfach immer, man kann machen was man will und dann erklären.

Die Nachfolger der beiden gesundheitlich schwer angeschlagenen Kühlerfiguren Lafontaine und Gysi sind bereits bestimmt – es sind die Neocons des Wowereit-Senates.
Das kann nur schiefgehen. Die „Linke“ implodiert, und sie tut es weil sie nicht anders kann. Könnte sie anders, wäre sie nicht die „Linkspartei“ und würde sich verändern. Würde sie sich verändern, wäre das mit einem fetten Nilpferd vergleichbar, was auf einem turmhohen Kartenhaus versucht durch Turnübungen abzunehmen.

Zur aktuellen Entwicklung des weltweiten Krieges hat die Linke nie auch nur ein ernstzunehmendes Wort verloren. Zum 11.September: Schweigen. Zu Polizeigesetzen und Zersetzung des Grundgesetzes: Passivität oder Zustimmung.

Wenn die Linkspartei (bisher) überhaupt mal Kriegseinsätze von deutschen Soldaten der Bundeswehr abgelehnt hat, dann nur, weil sie von uns Dresche bezogen hat. Ohne die Bratpfanne läuft bei dieser Partei gar nichts. Auch darin gleicht sie allen anderen.
Sie reagiert nur auf Druck – und den wird sie bekommen.

DIE NEUE LINKE KOMMT NOCH

In der WASG Berlin ist der Druck nach Bildung einer neuen Partei immens hoch. Die üblichen Verdächtigen versuchen derweil wieder einmal, nach alter Manier, jede Art von konstruktiver Aktivität wegzuschwafeln und umzulenken.
Der kleine Flügel um Lucy Redler ist übrigens gerade dabei in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Der wirkliche Druck aus Berlin kam nie durch die SAV, oder andere K-Gruppen, er kam immer aus der recht undogmatischen und vielfältigen Basis.

Mit dem Netzwerk Linke Opposition (NLO) ist aus der WASG zum ersten Mal seit 1919 eine linke Organisation ganz von unten auf Rätebasis gegründet worden, mit dem nun tatsächlich erklärten Ziel, nicht an die Macht, sondern mit einer Partei in die Parlamente zu kommen.(4)
Selbst wenn auch diese Phalanx wieder mal unerträglich zäh auf engstem Raume unter ihren Schildern palavernd blind durch die Pfützen schleicht, im nächsten halben Jahr wird in der Republik links von der „Linkspartei“ eine neue Partei entstehen, das ist so sicher wie das „Wir haben immer gesagt..“ bei Christiansen.

Und dann heisst es „Gut Holz“, Gregor und Oskar.
Sie wollten uns loswerden.
Jetzt aber sind WIR los..

Quellen:
(1)
http://www.sozialismus.info/index.php?name=News&sid=361
(2)
http://de.wikipedia.org/wiki/Axel_Troost
(3)
http://static.twoday.net/vorabdrucklos/files/Notizen_zu_Redebeitraegen_200106_Stuttgart.pdf
(4)
http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/2316/32/

Rechtschreibung korrigiert am 07.06.2015. Der Inhalt wurde nicht verändert.