Steinmeier, Kurnaz: Ausbildungsplatzabgabe für Guantanamo?
Berlin: Was für ein mieser, abgefeimter Heuchler muss man eigentlich sein, um solche Aussagen wie Otto Schily, August Hanning und Frank Steinmeier vor dem BND-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages abzuliefern? Und wie erbärmlich, verlogen und feige sind die Parteien, die diesen Menschzirkus auch noch stillschweigend dulden?
Otto Schily will also von US-Behörden über Ausbildungsplätze in Guantanamo gehört haben (1). Was soll man mit so einem ex-Minister eigentlich machen? Vielleicht eine Statue zum Anspucken in Mitte einbetonieren?
„Ich würde mich heute nicht anders entscheiden“, so Steinmeier Anfang Januar. Allein dafür gehört er aus dem Amt geschmissen.
Christian Ströbele heute in der Tagesschau: „Ich sehe..kein persönliches Verschulden von Frank Steinmeier mehr“. So sterben Direktmandate.
Nach dem Verhör im Lager Guantanamo verschickt ein BND-Mitarbeiter eine email, in der vom Angebot der Entlassung des Gefangenen Kurnaz die Rede ist, da dieser ungefährlich sei.
Steinmeier im Ausschuss:““Es gab weder ein offizielles noch inoffizielles Angebot von Seiten der USA im Oktober 2002 und auch nicht später.“
Der damalige US-Sonderbeauftragte für Guantanamo, Pierre Prosper, sagt genau das Gegenteil.(2)
Hier wird ein Mensch unschuldig 4 Jahre lang in einem KZ unserer Zeit eingesperrt, und dann sowas.
Die Grünen und die FDP haben sich geoutet, nie wieder werde ich über eine dieser Parteien auch nur ein gutes Wort verlieren.
Die Seele eines Künstlers ist ein Bischen wie die eines Elefanten. Das wird Ihnen noch leid tun, Herr Westerwelle, Frau Künast, und ihrer Bagage.
Dieser Verrat, dieses Verbrechen an der Menschlichkeit hätte jedem, JEDEM passieren können, durch die Zombies des Opportunismus, die Mutanten des Gehorsams, durch die Feiglinge des Apparats, die den Sümpfen des Neuen Mittelalters was aufsteigt in der Welt, mit ihrem Ausfluss an Heuchelei jeden Tag neue Nahrung geben.
Die Schande, die diese Demokratie und Republik sich mit diesem Auftritt heute geleistet hat, ist nur dadurch erträglich, dass sie (im Gegensatz zu früher) vor aller Augen abgeliefert wird. Die Presse scheint wieder ein Bischen mehr Presse zu sein als Quatschdrohnen-Geplapper, vielleicht liegt es am drohenden Atomkrieg, man weiss es nicht.
Aber eines ist sicher: keiner der etablierten Parteien ist mehr wählbar für einen anständigen Menschen. Man kann niemandem einen Vorwurf draus machen, in der SPD/CDU/FDP/GRÜNEN-Partei zu sein, aber das mindert nicht die Verantwortung, die man dafür tragen muss.
Die Linkspartei, die (für mich) ebenfalls unwählbar ist (man denke nur eine Sekunde mal an die Folter-Sprüche von Lafontaine, da sass Kurnaz schon 3 1/2 Jahre im Lager) hat heute wenigstens das gemacht, was die Grundvoraussetzung einer politischen Partei sein sollte – die Verfassung und Menschenrechte nicht zum Wischmop zu degradieren.
Allen anderen Parteien sei hiermit auf´s Bitterste der Kampf angesagt. Und der Linkspartei ein sehr belebtes Geschäft.
Eine Schande ohne Gleichen, was sich hier, im Neuen Mittelalter, vor den Scheiterhaufen unserer Zeit abspielt.
(1)http://www.welt.de/politik/article783997/Steinmeier_ist_sich_keiner_Schuld_bewusst.html
(2)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=330&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=03