Berlin: „Die Politik hat das Internet verschlafen“ (1), so Dieter Wiefelspütz („SPD“), der kleine Sancho Pansa des Innenministeriums unter Wolfgang „Penetrator“ Schäuble. Ausser einem herzhaften „Guten Tag, guten Abend und gute Nacht“ sei hier noch hinzugefügt, dass die „Politik“, also unsere Parlament-Arier leider seit den 80ern ALLES verschlafen haben, nicht nur das Internet.
Jetzt erst schwant der FDP, der (es ist verrückt, aber leider wahr) letzten Parlamentspartei der Bürgerrechte, was diese ominöse Durchsuchung „entfernter PCs“ (2) im Zuge der „Stärkung der inneren Sicherheit“ durch das Innenministerium wirklich zu bedeuten hat – nicht irgendwelche leicht zu blockierenden „Trojaner“, sondern das Ablesen jedes Bildschirms in den Büros, Privaträumen, Firmen und Vereinen von 80 Millionen Menschen via elektromagnetischer Spionage durch das sogenannte „TEMPEST“-Verfahren (3), was hier ungestraft, unkontrolliert und ohne das es ein Sapiens auch nur kapiert, seit den 80ern durch die Exekutive praktiziert wird.
Die absolute, völlige Unwissenheit, Faulheit und Ignoranz unseres Verfassungsorgans Bundestag gegenüber den technologischen Möglichlichkeiten unserer Zeit, wie der „Bildschirmüberwachung“ und der elektronischen Fernmanipulation, hat nicht nur der staatlichen Exekutive über Jahrzehnte völlig freie Hand gelassen – mittlerweile hat jeder mittlere Konzern seinen eigenen Geheimdienst.
Das wird dann anders genannt, z.B. „Kundenbetreuung“, „Marktforschung“, „Sicherheitsdienst“, usw, gemacht aber wird, was möglich ist.
In Italien hat ein privater „Supergeheimdienst“, so die italienische Presse, im Schatten der Telekom Italia und unter der Kontrolle von Geschäftsleuten, Bänkern, Mafiosis, Polizei und Militärgeheimdienstlern der SISMI in den vergangen 10 Jahren über 100.000 Prominente Italiens, praktisch jede gewünschte Zielperson, heimlich abgehört und bei Bedarf erpreßt.
Nachrichten und Informationen aus sämtlichen Ministerien der Regierung waren je nach Belieben einfach an- oder verkauft worden, der Skandal erschütterte selbst die korruptionserfahrene italienische Republik in bis ins Mark.
Die Telecom Italia war in den letzen Jahren zum weltweiten Informations- und Kommunikationskonzern angewachsen, im Bündnis mit einem Saudi-Konsortium hatte es die in der Türkei die Turk Telecom geschluckt und mit GSM Mobile einen Kundenkreis von 19.5 Millionen Kunden allein in Brasilien, ein Kauf der Brasil Telecom wurde nur durch ein US-Gericht gestoppt.
So war es dann auch nicht verwunderlich, daß es noch einen anderen Mitbewerber gab im Rennen um die fette Beute Telecom Italia, als diese schliesslich verkauft werden sollte..
Ein mächtiger, alter Bekannter – die Carlyle Group.
Im Jahre 2004 kaufte die Telecom Italia (TI) ausserdem die Hamburger Kommunikationsfirma Hansenet und verfügte damit in der Hansestadt über 35% Marktanteil.
Hansenet wiederum hat einen nicht unwichtigen, wohlwollenden Geschäftspartner – die Hamburger Sparkassen AG.
Nutzer von (bestimmten) HASPA-Konten bekommen jeden Monat 60 Freiminuten geschenkt, Hansenet gilt der Hamburger Sparkassen AG als ein „Vorteilspartner“.
Schon damals lief die „Alice“-Werbung des neuen DSL-Lockangebotes der Telecom Italia-Tochter Hansenet auf vielen Kanälen, im Sommer 2006 startete wieder eine Werbeoffensive.
Damals wurde auch bekannt, daß die TI in Deutschland außerdem Festnetzaktivitäten im Werte von 675 Millionen Dollar von AOL erworben hat. (4)
GEWALTENTEILUNG HEISST TEILUNG VON GEWALT
„Offenbar hat die Regierung die Öffentlichkeit in der Diskussion um Online-Durchsuchungen bisher getäuscht“, so der FDP-Innenexperte Hartfried Wolff und die innenpolitische Sprecherin der Faktion, Gisela Piltz, die durch eine parlamentarische Anfrage der Merkel/Müntefering-Exekutive aus der Nase zogen, dass sich BKA, Verfassungschutz und die Bundesregierung einen Dreck um Gerichtsbeschlüsse schert und die Schnüffelei gegen die Büger der Republik via „Online-Durchsuchung“ einfach stumpf weiter durchzieht.(2)
Die derzeit grösste parlamentarische Witzfigur der Republik, Dieter Wiefelspütz („SPD“), gab denn auch ganz offen zu, dass man die neuen Überwachungsgesetze deshalb so dringend brauche, damit die illegale Praxis der Exekutive insofern endlich ein Ende habe als dass sie dann nicht mehr illegal sei. Dass muss man sich mal vorstellen.(2)
Die Parteileitung der Grünen, namentlich Fritz Kuhn, Renate Künast, Reinhard Bütikofer, haben mit ihrer Oberschichtszeitung „TAZ“ immer noch das Instrumentarium, was einmal die „Prawda“ zu Ostzeiten war. Gemacht wird, was einem gesagt wird, und erzählt wird, was den Apparat schützt.
Die Linkspartei kann da gut mithalten. Wer weiss, mit welchen Methoden sich diese Polizeistaatspartei 10 Millionen Euro Wahlkampfkostenerstattung und eine Bundestagsfraktion auf Kosten der Linken und der WASG erschlichen hat, der geht wie ich davon aus, dass diese Partei nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, sondern von ihm geführt wird.
Die FDP ist Teil einer Gewalt. Diese Gewalt der Legislative muss die Kontrolle über die Exektutive, also Regierung, Soldaten, Agenten, Polizei, Ämter, Behörden und Verwaltung ausüben, sonst ist sie nichts.
Bleibt zu hoffen, dass die Liberalen gewisse Paralellen zu anderen NATO-Ländern erkennt und schnell, mitleidlos und brutalstmöglich aufklärt.
Zeit wird´s.
Quellen:
(1)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6540108_REF1,00.html
(2)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87173
(3)
http://www.radio-utopie.de/2007/03/07/bkakofferbomben-dafuer-braucht-man-die-bildschirm-ueberwachung/
(4)
http://www.radio-utopie.de/2006/09/23/code-1199-der-lange-arm-der-haspa/
Links und Rechtschreibung korrigiert am 10.10.2011
