Erivan: Die Präsidenten von Armenien und dem Iran, Robert Kocharyan und Mahmud Ahmadinedschad (Ahmadinejad), weihten am heutigen Montag die gemeinsame Gas-Pipeline ein, die seit dem 20.April 2004 erstellt worden war. Sie führt von Ararat, Dzhermuk und Sisian im Iran über Kadzharan bis nach Megri in Armenien. „Iran,Armenien: Gas-Pipeline eröffnet“ weiterlesen
BKA, Schäuble, Video: Die Terror-Heuchler
Berlin, Erfurt: Man muss sich das mal vorstellen – laut der „Thüringer Allgemeinen“ lagert das „Terrorvideo“, also das mit den furchtbaren Anschlagswarnungen von wilden Afghanen und Irakern und allen anderen grausamen Barabaren des Erdöl-Ostens, die wir tagtäglich zu ihrem westlichen Besten leider abschlachten müssen, da lagert doch tatsächlich dieses „Terrorvideo“ auf einem Server in Erfurt. Und der Vorstandschef der Erfurter Keyweb AG, Frank Nowag, auf dessen Kiste nun die gesammelten Bürgertums-Karnickelangstphantasien und Tornado-Einsatzbefehle der Massenmähdien ruhen, sagt dazu: „den Wust an Daten können sie unmöglich kontrollieren“. (1)
Ist Ihnen mal aufgefallen, dass unser rollender Möchtegern-Imperator Wolfgang Schäuble in den letzten Tagen gar nicht mehr aufgehört hat irgendetwas daherzuerzählen? Irgendwas mit Terror? Irgendwas was mit „jetzt-lassen-Sie-mich-doch-auch-mal-in-ihre-Tittensammlung-auf-dem-PC-gucken“? Der Mann hat Angst. Da will und will und will er „Onlinedurchsuchungen“ bei IHNEN, meine Damen und Herren, aber er und der Super-Anti-Terror-Bundespolizeimässige-Ober-BKA-Chef Ziercke lehnen zusätzliche Sicherheitsmassnahmen ab.
Terrorvideos und Anschlagsdrohungen. Ja das kann ja schon mal vorkommen, dass die in Deutschland auf irgendwelchen Servern rumlungern, hier ins Internet gelangen, einen klitzleinen Tornado-Einsatz in Afghanistan jetzt erst recht notwendig machen, damit der olle von Klaeden sich nicht erpressbar machen muss, dagegen muss und kann man ja auch nichts machen.
Der Vorstandschef der Erfurter Keyweb AG, Frank Nowag, der mit dem unkontrollierbaren Daten-Wust, weiss leider nur, dass irgendjemand in Polen diesen bestimmten Computer angemietet hat und vermutlich weitervermietet hat. Ein BKA-Experte war sogar der Meinung, dass die „Person“, die das Video veröffentlicht habe, im Ausland lebt. Soso.
Und dann sitzen da 2 Böcke, die sich selbst durch den Gärtner-Kittel rückwärts durch die Brust geschossen haben, unser Wolfgang Schäuble (CDU) und der beste Freund von Heidi Simonis, der sozialdemokratische Gallenstein Ralf Stegner, beide Innenminister, und warnen also vor „Hysterie“ um die „Terrorvideos“. (2)
Weder der Verfassungsschutz, noch das BKA, irgendein LKA, nicht der BND, der MAD, geschweige denn irgendein Ministerium hält es für nötig 80 Millionen Menschen zu erklären, warum sie auf dreckigste Art und Weise bedroht und manipuliert werden sollten.
Niemand. Kein Wort aus unserer sauberen Exekutive. Kann man nichts machen. Wir wissen nicht, wie das rauskommen, äähhh, passieren konnte. Die kriegen können wir auch nicht. Wir sind einfach da und tun besorgt. Das ist doch schon mal was. Und Sieeeeee, SIE sind jetzt einer von 80 Millionen Terrorverdächtigen und lassen uns endlich in ihren Computer, die dort eingebauten Mikros aktivieren, sie den ganzen Tag ausschnüffeln und beim Poppen belauschen, ihre webcams mitsehen, ihren Bildschirme über das TEMPEST-Verfahren (4) ablesen, ihre Festnetztelefone werden ja nun schon seit den 80ern angezapft, was beschweren Sie sich denn, Sie Bürger, Sie? So läuft das nun mal..
„Unsere gewählten Vertreter, wenn nicht gar die..Bevölkerung, erachten mittlerweile solch abscheuliche Taten wie Kriegsverbrechen, die Vergewaltigung der Verfassung, die Verwendung von Regierungsämtern zur Selbstbedienung sowie den andauernden Strom von Lügen und Propaganda aus den höchsten Ämtern der Exekutive als normal.
Wenn die Meinung, daß man annimmt, die höchsten politischen Ämter im Land seien mit Leuten besetzt, die ehrlich sind und ihrem Eid auf die Verfassung treu, geschwunden ist, dann sind wir auf dem Weg zur Tyrannei weit fortgeschritten.“
Ach wer schrieb denn diesen insubordinativen Kram daher? Dieses Gutmenschen-Zeugs? Diese linke Weichziel-Idealisten-Erklärungstheorie?
Nun – es war der ehemalige US-Vize-Minister unter Ronald Reagan, Paul Craig Roberts, just vor einigen Tagen (3). Und er meinte damit noch nicht einmal unsere Republik.
Quellen:
(1)
http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.standard.volltext.php?kennung=on1taHOMHomNational39155&zulieferer=ta&kategorie=HOM&rubrik=Homepage®ion=National&auftritt=TA&dbserver=1
(2)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/86984
(3)
http://www.lutz-forster.de/html/00125.html
(4)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=327&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=03
Rechtschreibkorrektur ohne inhaltliche Änderung: 10.10.2011
Libanon: kollaboriert Siniora-Regierung mit Terroristen?
Beirut: Vor einigen Tagen beschuldigte die libanesische Regierung Syrien hinter der sogenannten Fatah al Islam zu stecken, hinter der wiederum die Al Qaeda stecken solle(1). Das Dumme ist nur – spätestens seit Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh´s letztem Artikel wissen wir, dass der Fatah al Islam im Norden des Libanon vor einiger Zeit von ein paar Kofferträgern das Zelt eingerannt wurde, um sie innerhalb von 24 Stunden mit Waffen, Geld und allem anderen auszustatten – und zwar im Auftrage der Siniora-Regierung.(2) „Libanon: kollaboriert Siniora-Regierung mit Terroristen?“ weiterlesen
Anti-Kriegs-Kommitee fordert Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Libanon, Mittlerer Osten
Anm. der Redaktion: hiermit veröffentlicht Radio Utopie den Aufruf des Anti-Kriegs-Komitees um Francis Byrne, Aktivist in der (noch-)WASG und im Netzwerk Linke Opposition (NLO), Regionalrat Köln. Francis Byrne ist einer der wenigen Linken in Der Republik, dessen Engagement für Frieden, Soziale Gerechtigkeit und Sozialismus glaubwürdig und wirklich konsequent ist. Wir empfehlen daher nicht nur diesen Aufruf zu lesen, sondern sich unter http://kein-blut-fuer-oel.de/ aktiv am Anti-Kriegs-Komitee zu beteiligen. „Anti-Kriegs-Kommitee fordert Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Libanon, Mittlerer Osten“ weiterlesen
17.März,Anti-Kriegs-Proteste, Mähdien:" die arbeiten alle zusammen.."
Berlin, Alexanderplatz: Insgesamt gesehen war der Planet wohl etwas heller gestern. Auch in Berlin formte sich das schaurige Zeichen, was den Wohlverdienern und Dummschwätzern in Regierungen, Waffenindustrie, Konzernen, „Börsen“ und Hinterzimmerstrippenzieheroberschichts-Logen derzeit den Atomhals schwillen lässt – Peace. „17.März,Anti-Kriegs-Proteste, Mähdien:" die arbeiten alle zusammen.."“ weiterlesen
USA,Washington: 1967,2007,2047..?
Washington at war, March 17th, 2007 years after birth has been given to The Worker:
Some say, the times, they ain´t changing. Some say, the New York Times, they ain´t changing. Some say, Washington´s never going to rearrange and as in all times before the American People ask, where are the Democrats? „USA,Washington: 1967,2007,2047..?“ weiterlesen
USA,Washington: 1967,2007,the times, they ain`t changing (?)
Washington, Pentagon: In der US-Hauptstadt feiern Demonstranten heute ein Jubiläum. Es gilt den 40. Jahrestag der grossen Demonstration gegen den Vietnamkrieg zu feiern, der damals zum ersten Mal den einzig „wahren Tempel des militärisch-industriellen Komplexes“ erreichte, wie es Norman Mailer (der damals mitmarschierte) in seinem Buch „Armee der Nacht“ beschrieb.(1) „USA,Washington: 1967,2007,the times, they ain`t changing (?)“ weiterlesen
USA, Rove: Bush-Exekutive säuft ab in Justiz-Affäre
Washington: Der Vize-Stabschef und Chefberater des US-Präsidenten, Karl Rove (1), der auch oft das Gehirn des schlicht gestrickten Texaners George Bush im Weissen Haus genannt wird, hat durch email-Kontakte zwischen seinem Stab und dem Justizministerium unter Alberto Gonzales, Justizminister und Oberster US-Staatsanwalt in Personalunion, die Entlassung von nicht-willigen Staatsanwälten in der Republik USA angeleitet um die politische Linie der derzeitigen Insassen des Weissen Hauses abzusichern.
Die Intrige wurde nach der von einer der beiden Parlamentskammern, dem Repräsentantenhaus des Kongresses, erzwungenen Freigabe von Dokumenten des Justizministeriums am Dienstag deutlich (2). Ähnlich wie bei Watergate greifen nun endlich, endlich die Instrumente der US-Demokratie gegen eine quasi monarchistisch agierende Administration, ähh, Regierung, ähh, Exekutive.
Die Intrige lief, wie im Westen der Postmoderne gute Sitte, über die 2.Reihe der Verwaltung. Das kürzlich schon als pflichtbewusster Bauer zurückgetretene „Opfer“ Kyle Sampson, ex-Vizestabschef von Justizminister/Oberstaatsanwalt Gonzales, und der damalige Vize-Rechtsberater des Weissen Hauses, David Leitch, hatten 2005 eine Reihe von emails ausgetauscht. Darin machte Leitch im Namen Rove´s Druck, um mindestens 15% der US-Bundesanwälte loszuwerden (3,4).
Die Antwort vom Wasserträger im Justizministerium, Kyle Sampson: er habe die „legalen“, „historischen“, „operativen“ und „politischen“ Aspekte der Aktion mit seinem Chef Gonzales durchgesprochen.
Man müsse allerdings warten, bis Gonzales durch den US-Senat bestätigt worden sei.
„Die überwältigende Mehrheit der US-Anwälte , 80-85% würde ich sagen, machen einen grossartigen Job, sind loyale `Bushies`,etc“, so Sampson zu seinem Kollegen im Weissen Haus, David Leitch.
Es könne „Wellen schlagen“ in der „US-Staatsanwaltsgemeinde“, „wenn wir den Leuten erklären, dass sie nur eine Amtszeit haben, “ so Kyle Sampson, „aber vielleicht ist das gar nicht schlecht“. (5)
Inzwischen ist auch ein weiterer Aspekt der Affäre im Gespräch – der Gebrauch des sogenannten „Patriot Act“ (6) zur Berufung von US-Bundesanwälten völlig ohne die Bestätigung der Legislative(3).
Der Patriot Act war nach dem Schock vom 11.September 2001 nachts vom US-Kongress beschlossen worden, ohne dass das zweitdümmste Parlament der Welt ihn überhaupt gelesen, geschweige denn verstanden hatte. Die Unterlagen waren den Abgeordneten kurz vorher zugegangen.
Der einzige Abgeordnete, der standhaft geblieben war und dagegen gestimmt hatte – Russell Feingold (D) – bekam dafür den „Henry W. Edgerton Civil Liberties Award.“ (7)
Der „Patriot Act“ war durch eine Fülle von Exekutiv-Vollmachten de facto ein Ermächtigungsgesetz, was nur den Haken hatte teilweise zeitlich limitiert zu sein. Dadurch kamen mit der Zeit Diskussionen auf, erst kürzlich musste das FBI den massenhaften Missbrauch dieses Gesetzespakets zugeben.
01.12.2006, Berlin, Bundestag:
Während der abschliessenden Debatte zum Beschluss der „Anti-Terror-Datei“ sowie des „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ (TBEG) bestätigt der SPD-Innenexperte, Dieter Wiefelspütz, im deutschen Parlament öffentlich die Verwendung von Folter zur Gewinnung von Informationen der deutschen Exekutive (Polizei, Militär, Geheimdienste, Verwaltung, Behörden, Regierung) und behauptet, dies sei sowohl legal, als auch legitim.
Wolfgang Wieland (Grüne) spricht von bereits über 1.4 Millionen „Datensätzen“, also Verdächtigen, allein bei den Polizeibehörden im Zusammenhang mit dem „internationalen Terrorismus“.
Klaus-Uwe Benneter (SPD):
„Das Verfassungsrecht auf Sicherheit ist das Ehrenwerteste im Grundgesetz.“
Daraufhin die Restbestände der parlamentarischen Opposition: da steht nix von im Grundgesetz.
Klaus-Uwe Benneter:
„Das Recht auf Sicherheit steht im ganzen Grundgesetz“.
Als sich die FDP-Abgeordnete Piltz darüber beschwert, daß der Gesetzestext erst in der Nacht vor der Parlamentsdebatte den Gesetzgebern per Fax zugesandt worden war, sagt Benneter folgendes:
„Wir wollten Ihnen eben nicht die Gelegenheit geben, sich vorher noch den Mund daran zu verbrennen.“ (8)
Reaktion von Piltz und den Abgeordneten: Schweigen. Demut. Agonie. Freude. Hingabe. Sie hatten es begriffen. Nun wussten sie es:
Sie liebten die Grosse Koalition.
Quellen:
(1)
http://en.wikipedia.org/wiki/Carl_Rove
(2)
http://www.zeit.de/online/2007/12/USA-justizminister-gonzales-skandal?page=1
(3)
http://deseretnews.com/dn/view/0,1249,660203764,00.html
(4)
http://abcnews.go.com/Politics/wireStory?id=2955581
(5)
http://deseretnews.com/pdf/rove.pdf
(6)
http://en.wikipedia.org/wiki/Patriot_Act
(7)
http://www.aclu-nca.org/boxSub.asp?id=55
(8)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=193&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=12
Terrorgefahr: die Farce der Exekutive
Berlin: Es gilt ein paar Dinge klarzustellen.
1.
In einer Republik ist die Verfassung der Chef. Wem das nicht passt, soll in irgendeine dufte Monarchie auswandern.
2.
Eine Exekutive hat Gesetze umzusetzen und ansonsten die Schnauze zu halten. Wem das nicht passt, der soll den Chef fragen.
3.
Einer Legislative, die hier seit dem weltweiten Kriegsbeginn am 11.September 2001 blindes Huhn spielt, sei erklärt – „Hey, IHR seid die Gesetzgeber. Habt Ihr das jetzt endlich mal kapiert, oder was? Und jetzt lasst Euch nicht länger ins Bockshorn jagen, Ihr Pfeifen.“ „Terrorgefahr: die Farce der Exekutive“ weiterlesen
Sudan, Darfur: Gewehre für die TAZ-Redaktion
Berlin: Nachdem das Parteiordnungs-Blatt der sich im Bellizisten-Orbit befindlichen Führung von Bündnis 90/Die Grünen (namentlich Reinhard Bütikofer, Renate Künast und Fritz Kuhn) den zugegebenermaßen etwas altbacken wirkenden Wunsch der Parteibasis nach innerparteilicher Demokratie bezüglich der Entscheidung über einen deutschen Krieg in Afghanistan als „Retro“-Debatte bezeichnet hatte (1), haben sich die Ginseng-Kauer des militärisch-industriellen Komplexes nun entschlossen selbst Hand anzulegen:
die gesamte Redaktion der TAZ hat, nicht bestätigten Gerüchten zufolge, ihren 3-Urlaube-im-Jahr-Job geschmissen um selbst als Soldaten ein paar Menschen im Sudan umzubringen, natürlich für den guten Zweck – wie immer.
Letzter Grund für die Helden am Birkenstock: ihr eigenes Interview mit Gerhard Baum (2).
Wir zitieren, erste Frage:
„TAZ: Herr Baum, seit vier Jahren herrscht Krieg in Darfur. Warum wird auf internationaler Ebene immer noch nichts dagegen getan?“
—stop—
Also, nur mal so in die Runde geschmissen – WARUM ist denn seit 4 Jahren Krieg in Darfur? Na, bestimmt wieder wegen so einem blöden Ethno-Scheiss, den kann man Akademikern und Öks immer gut andrehen, weil deren Nobelkarossen ja mit Tofu-Suppe und nicht etwa mit Erdöl fahren.
Übrigens: seit dem 30.Juli 2004 sind 7000 Soldaten der Afrikanischen Union (AU) in Darfur stationiert worden (2). Was haben die da die ganze Zeit gemacht? Mit Pfeil und Bogen geschossen?
Tja – hättet Ihr ihnen mal die Gewehre, die Geweh-re-zur-Hand gegeben.
Ihr könntet in Eurer ersten Frage auch gleich mal erklären, warum die EU, US, UN den Einsatz der Afrikanischen Union seit 2 1/2 Jahren nicht entsprechend finanziert hat und es auch immer noch nicht will, AU Soldaten von den Kumpels der US-Regierung ermordet werden (4) und warum die UN dem ganzen Sterben lieber zusieht anstatt ihre Truppen unter AU-Kommando zu stellen, denn das ist der entscheidende Knackpunkt. Das Bashir-Regime in Khartoum (dessen Bewaffnete nicht einen Deut besser oder schlechter ist als alle anderen bewaffneten Idioten die da rumlaufen) haben einer gemeinsamen UN-AU-Mission letzten November längst zugestimmt. (5)
Nur leider hat dann die neue UN-Leitung unter Ban Ki Moon die Spielregeln geändert.
In einem neuen Report verlangte sie auf einmal, daß das Kommando über die „gemeinsame“ Aktion nicht etwa wie bisher die AMIS-Mission der Afrikanischen Union, sondern die UN führen solle. Die „UN-Truppen“ werden übrigens in Wirklichkeit EU-Truppen sein, mit dem schönen blau-weissem Feigenblatt drauf, ihr kennt das..
Schick werdet Ihr aussehen. Ganz bestimmt.
Die erste Phase der UN-Aktion ist übrigens längst angelaufen in Darfur, nur hat die UN leider kein Geld, kein Material und vor allem keine Indianer sondern nur lauter Häuptlinge geschickt, die da unten dumm rumstehn und die Leute dichtquatschen.
Die versprochene Hilfe, für die vielen kleinen braunen Babies mit ihren süssen braunen Müttern, die ihr auf der Fahrt in Euer schickes Büro immer so gerne auf den Werbeplakaten anglotzt, wird nämlich solange zurückgehalten bis die Sache mit dem Kommando klar ist. Und das will die US, ähhh, die EU, ähhhh, die UN, na jedenfalls die Netten mit dem blauen Feigenblatt.
Mag sein, dass das nichts damit zu tun hat, dass die CIA in Khartum unter den Augen dieser Trottel ihre Zentrale für ganz Ostafrika direkt in die Botschaft reinmontieren (6).
Mag sein, dass der „französische“ (also irgendein Scheiss-)Ölmulti TOTAL sich rein zufällig vor drei Tagen gleich an die Regierung von Süd-Sudan wendet, wenn es um darum geht sich mit den den anderen Kollegen von White Nile(WNK.LN), Sudapet, Marathon Oil Corp. (MRO), Nilepet und Kuwait Petroleum Corp. (KPT.YY). die Region unter den Nagel zu reissen.(7)
Mag sein, dass ausgerechnet jetzt die gesammelte Papier-Presse Richtung Sudan-Einmarsch schiebt und schiebt, ohne in ihren mickrigen Birnen zu begreifen dass ihre Zeit für immer und ewig vorbei ist, dass die Regierungen von China, Frankreich, den USA und Grossbrtitannien alle rein zufällig am selben Strang zur selben Zeit ziehen(8), dass genau gestern ein US-Gericht den (Nord-)Sudan des Terroranschlages auf den US-Kreuzer „USS Cole“ im Jahre 2000 für schuldig befunden hat(10), während bei der letzten Tagung der EU-Verteidgungsminister am 2.März in Wiesbaden der französische ex-Generalstabschef und EU-Militär-Chef, General Henri Bentegeat, nach der Bundeswehr in Darfur, Palästina und dem Irak geplärrt hat (9), aber erklärt uns mal eins, Kollegen –
warum steht da nix von in Eurer Zeitung?
Wahrscheinlich, weil Ihr denkt, dass Eure Leser so drauf sind wir Ihr, und damit, DAMIT könntet Ihr sogar Recht haben.
Ähh – wie war die erste Frage nochmal?
„TAZ: Herr Baum, seit vier Jahren herrscht Krieg in Darfur. Warum wird auf internationaler Ebene immer noch nichts dagegen getan?“
—stop—
ach ja. Wisst Ihr, wenn ich´s mir recht überlege, die erste Frage langt schon. Vielen Dank. Kauft Euch also Gewehre.
Und Sie, Herr Baum, und Sie, Herr Struck – Sie am Besten auch.
Und dann heisst es robben und nochmals robben, durch den Sand und über die Geschichte, auf das ihr Wind nicht in ihre Glieder fährt.
Aber denken Sie dran: wir sehen Sie. Wir wissen, wer Sie sind. Wir beobachten Sie.
Und wir schlafen nie.
Quellen:
(1)
http://www.taz.de/pt/2007/03/10/a0039.1/text
(2)
http://www.taz.de/pt/2007/03/15/a0130.1/text
(3)
http://www.radio-utopie.de/2007/01/22/der-kommmende-ostafrika-krieg-kapitel-ii-darfur-das-konsortium-die-atommaechte-das-uran-und-das-oel/
(4)
http://www.radio-utopie.de/2007/03/14/sudandarfur-us-verbuendete-ermorden-soldaten-der-au/
(5)
http://www.sudantribune.com/spip.php?article20724
(6)
http://www.sudantribune.com/spip.php?article20742
(7)
http://www.sudantribune.com/spip.php?article20743
(8)
http://www.taz.de/pt/2007/03/15/a0068.1/text
(9)
http://www.radio-utopie.de/2007/03/02/eu-bundeswehr-nach-darfur-palaestina-irak/
(10)
http://www.sudantribune.com/spip.php?article20769