KAPITEL I: DIE ZUSTIMMUNG DER PARTEI“FÜHRUNG“ DER PARTEI BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ZUM KRIEG IN AFGHANISTAN
Berlin, 10.03.2007: Gestern geschah jetzt (nach der CSU) auch bei den Grünen etwas, was es jahrzehntelang in der Republik nicht mehr gegeben hat, und bei den Grünen schon gar nicht – Rücktrittsforderungen aus dem Mittelbau einer etablierten Partei an eine korrupte, abgehobene und vollkommen autistische Zentrale, in diesem Fall in Berlin. „Über Krieg und Revolte“ weiterlesen
Berlin: Heute hat das deutsche Parlament den Einsatz der vom Waffenkonzern EADS produzierten Recce-Tornados (1) zur Unterstützung des NATO-Krieges in Afghanistan mit 405:157:11 Stimmen beschlossen (2). Dieser Beschluss umfasst auch den Einsatz der deutschen Kampfjets im umkämpften Osten von Afghanistan – an der Grenze zu China. (3) „China: „Al Qaeda“-Angriff aus Afghanistan“ weiterlesen
Berlin: In einer geradezu linken Aktion kündigten die Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Willi Wimmer (CDU) an, wegen dem von der Legislative abgenickten „Kampfeinsatz“ (Peter Struck) der deutschen Luftwaffe im Afghanistan-Krieg vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Tornado-Einsatz, Konservative: 77% sagen Nein, wir auch“ weiterlesen
Berlin: While the German Bundestag voted on Friday (405:147:11) for the controversial dispatch of 500 more soldiers and 6 Air Force aircrafts to Afghanistan, the government of the Middle European republic is gambling for high stakes. One of the last declaredly worldwide Bush-Buddies, the German Chancellor Angela Merkel, is going to drag 80 Million German in the „global war“ on terror, and most of the Germans don´t like that. „Germany,parliament: Left protest against sending warplanes to Afghanistan“ weiterlesen
Berlin: In einer geradezu konservativen Demonstration von gelebter Demokratie protestierten Abgeordnete der „Linken“ im deutschen Parlament während der Debatte um den Kampfeinsatz von Tornados in Afghanistan mit Schildern, die die Worte „77% sagen Nein, wir auch“ bildeten. Sofort strömten kleine dienstbare Saaldiener herbei und verwiesen die Abgeordneten, die ihre Schilder nicht abgeben wollten des Parlamentes. „Tornado-Einsatz, Linke: „77% sagen Nein, wir auch““ weiterlesen
Libanon: Der deutsche Vize-Innenminister Hanning, August, hat bereits am Montag nach einem Treffen mit dem libanesischen Premierminister Siniora, dem Innenminister des Libanon, Hassan Sabaa, sowie dem Chef der „Internen Sicherheitskräfte“ (ISF) Ashraf Rifi, die Installierung eines „modernen“ Kontroll- und Überwachungssystems im Norden von Libanon angekündigt, mit dem erklärten Ziel die Grenzen des Staates Syrien zu überwachen. Die Überwachung würde sowohl die Land-, als auch die Seegrenzen Syriens einschliessen, so Hanning nach Pressemeldungen (1).
Der syrische Aussenminister Walid Moallem wiederholte darauf am Donnerstag die Ankündigung seiner Regierung, im Falle einer Stationierung von UN-Truppen an der Grenze Syriens zu Libanon diese zu schliessen.
Moallem sagte, die vorgeschlagene Stationierung wäre „ein Zeichen, daß der Westen Krieg will“ zwischen Libanon und Syrien. (2)
Die Regierung des Libanon unter Premierminister Fuad Siniora hatte sich im Vorfeld des Angriffs auf das eigene Land durch Israel mit der Olmert-Regierung abgesprochen. Das hatte am 1.März Ehud Olmert vor der israelischen „Winograd“-Untersuchungskommission zugeben müssen.
Ebenso eingeweiht waren die Regierungen der USA, von Grossbritannien und Frankreich.(3)
Nach der Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Februar 2005 waren von den Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und EU-Mitgliedstaaten die „Internen Sicherheitskräfte“ (ISF) massiv aufgerüstet worden. Sie gelten selbst neutralen Beobachtern inzwischen als Regierungsmiliz. In den vergangenen zwei Jahren seien die Einheiten von 13.000 auf über 20.000 Mann gewachsen, bestätigte genau der ISF-„Generaldirektor“ Ashraf Rifi, in dessen Gegenwart nun der ex-Geheimdienstchef August Hanning nun am Montag indirekt Syrien drohte.
Ein ehemaliger EU-Diplomat beschrieb in Beirut die Lage so:
„Die Büchse der Pandora ist geöffnet“, so der Diplomat. „Die Vereinigten Staaten und die EU rüsten im Libanon einseitig eine Bürgerkriegspartei auf.“ Die Situation sei ähnlich, wie die in Europa vor dem Ersten Weltkrieg – letztlich genüge ein Funke, um einen neuen Flächenbrand zu entfachen. (4)
Quellen:
(1) http://english.people.com.cn/200703/06/eng20070306_354839.html
(2) http://www.champress.net/english/?page=show_det&id=4245
(3) https://www.radio-utopie.de/2006/09/20/libanonkrieg-israel-wusste-von-entfuehrung/
(4) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/libanon-waffen-aller-art-gesucht-1411679.html
Quellen ergänzt am 20. August 2012
Berlin: Der jetzige Staatssekretär im Innenministerium unter Wolfgang Schäuble, Journalisten-Bespitzeler und ex-Geheimdienstchef August Hanning hat heute im Untersuchungsausschuss nach Aktenlage dreist gelogen. Abermals schwätzte er daher von angeblichen „Hinweise(n) auf eine Verstrickung.. in terroristische Aktivitäten“ (1) und „erhebliche Verdachtsmomente des Verfassungsschutzes in Bremen“ gegen Kurnaz (8), die es aber laut Aussage des damaligen Vize-Chefs des VS Bremen, Lothar Jachmann (2), und des Innensenators von Bremen, Thomas Röwekamp (3), nie gegeben hat. „BND, Kurnaz: Hanning lügt Steinmeier um Kopf und Kragen“ weiterlesen
Jerusalem: Nun hat es die Weltöffentlichkeit schriftlich – Regierung und Militär von Israel planten laut Aussage von Ehud Olmert vor der israelischen „Winograd“-Untersuchungskommission den Angriffskrieg gegen den Libanon im Sommer 2006 schon Monate voher, und nicht nur das – sie informierte auch die Regierungen von Frankreich, Grossbritannien und den USA im Voraus (wir berichteten bereits am 20.September 2006,(3)) „Olmert: Israel plante Libanon-Krieg Monate vorher“ weiterlesen
Berlin, old Europe, right in the very middle of it:
Well, world – you know, we have angst. The German angst. They are so manymanymany on this small planet, they´re all breathing the same air, will there be some left for us?
So say we all, well, not quite. They are some left, who just consider themselves as German earthlings, and that´s quite astonishing. No angst, you know. „Germany: why we did not change immigrant laws so far“ weiterlesen
Man muß sich das mal vorstellen..Zuerst braucht man im Sommer 2006 dringend deutsche Truppen im Libanon, um die zu beschützen, die da eingefallen sind und alles platt bomben. Als man dann merkt, hmm, die Deutschen zicken da irgendwie noch rum, findet man dann 2 Koffer so in Nahverkehrszügen plaziert, daß sie sofort auffallen (in der Mitte von Vierer-Sitzreihen) und so genial konstruiert, dass sie im Leben niemals bumm machen würden (da sollte angeblich Benzin über Propangasflaschen laufen um die dann zu schmelzen) (1).
Als das nach drei Wochen irgendwie immer noch nicht hinhaut, mit den deutschen Soldaten nicht und den (Anti-)Terror-Gesetzen und so auch nicht, findet man auf einmal irgendwelche Aufnahmen von angeblichen Attentätern, die man aber nur mit Hilfe des libanesischen Militärgeheimdienstes DRAL gefunden hat.
Einer davon mit Ballack-T-Shirt, daß sich Millionen noch im Nachhinein umgucken, „Mensch, wer hat denn da auf der Fan-Meile eigentlich neben mir gestanden?“
Dann reist einer der Attentäter, der angeblich zur Tatzeit in Deutschland war, extra nochmal aus dem Libanon für die Verhaftung an, obwohl er ja eigentlich schon weg war, setzt sich also mit Koffer und Kumpel zu zweit nachts um 4 in ein Café, wo ihn die Leute kennen (einen Tag, nachdem sein Bild auf allen Bildschirmen des Landes den Alarmzustand ausgerufen hat), setzt sich auch nicht einmal eine Baseball-Mütze auf (sonst bei Attentäter-Fotos schwer beliebt) und sieht gemütlich seiner Verhaftung auf dem Bahnhof entgegen.
Ein anderer ist ganz konsequent und stellt sich gleich im Libanon.
Währenddessen mäkeln Innenminister Schäuble, der ex-BND-Chef, Journalisten-Bespitzeler und jetzige Staatssekretär im Innenministerium, August Hanning, SPD-Chef Kurt Beck, Verteidigungsminister Jung und alle möglichen anderen Heinis aus dem Polit-Establishment am Grundgesetz herum, plärren uns die Ohren voll von wegen deutschen Soldaten hier und da, wollen Kamera-Überwachungen von 80 Millionen Verdächtigen und haben tausend gute Gründe gegen die Menschenwürde und die Freiheit jetzt mal so richtig entschlossen vorzugehen(1).
Linkspartei, Grüne, FDP machen mit oder halten gleich die Schnauze.
Die Linken seh´n nix (Kopf irgendwo drin), die Datenschützer heulen rum, die Presse will das was der Anzeigenkunde will, und die Bevölkerung hat Angst vor´m Araber, weil, das mit dem Juden, das is´ ja nicht mehr, heute haben die anderen Schuld.
So.
Und jetzt kommt da das BKA an (das schon von den Attentätern des 11.September im Vorfeld genauestens Bescheid wußte, sagen die Zeitungen, 2) und erzählt, man habe jetzt erst, über ein halbes Jahr nach den angeblichen Behauptungen des Attentäters in libanesischer Haft, Baupläne für die „Kofferbomben“ auf dessen Computer gefunden bzw. rekonstruiert, wobei der Laptop des mutmasslichen Attentäters wohlgemerkt die ganze Zeit im Libanon war(3).
Was dann der Chef vom Verfassungsschutz, Heinz Fromm und der Chef vom BKA,Jörg Ziercke gleich wieder zum Anlass nehmen, die Verfassung „ändern“ zu wollen, für eine „Online-Durchsuchung“ (4).
Nur zur Erinnerung: sollte diese jetzt schon stattfinden, würde sie gebrochen – sagte der deutsche Bundesgerichtshof Ende Januar. Doch als dieser das sagte, geschah einfach nichts. Die Exekutive brach einfach weiter die Verfassung, in Nordrhein-Westfalen gibt es dafür sogar eine gesetzliche Regelung, für einen anerkannt illegalen Vorgang. Aber amtlich, in letzter Instanz, kann nur das Bundesverfassungsgericht einen jahrelange Verachtung unserer elementaren Rechte stoppen – solange macht die Exekutive einfach weiter, und das Parlament, ach das..
Gerhard Baum (FDP) klagt jedenfalls gegen das NRW-Gesetz, soviel sei noch gesagt.(5)
Dabei ist dieses ganze Gerede von „Kommissar Trojaner“ und „Online-Durchsuchung“ nichts als ein Nebelwerfer. Es dient zu dem, was wirklich wichtig ist: der Legalisierung bereits ständiger und routinemäßiger Schnüffelleien, die die Bevölkerung einfach nicht begreift, weil sie mit der gefühlten Technologie immer noch in den 70ern hängen geblieben ist.
Grundsätzlich geht es um die Frage: wenn ich (leider, leider, leider, leider, leider, ach Scheisse..) einen Durchsuchungsbefehl für eine Wohnung brauche, weil das Grundgesetz nicht in der Post-Moderne verfasst wurde und da deshalb immer noch so unerträglich klare und deutliche Sätze drinstehn wie:“ Die Wohnung ist unverletzlich“ – kann ich dann (wenn ich bei der Exekutive bin, oder bei einem Konzern und dessem Geheimdienst, oder wenn ich einfach ein kranker, kranker Spanner, geiler Schnüffler und notgeiler Sack bin) nicht EINFACH SO in den Computer eines freien Menschen schaun? Bzw. auf dessen BILDSCHIRM? Ohne so eine Weicheier-Weichziel-Zivilisten-Arsch-Verfassung, die mir meine Tour versaut?
Nun – wo wir die Frage schon mal geklärt hätten: die Antwort gibt demnächst das Bundesverfassungsgericht.
Aber um die Frage „Darf ich das?“ zu beantworten, sollte erstmal das „das“ geklärt werden.
Es geht vor allem um eins: die Bildschirm-Überwachung und elektromagnetische Fern-Manipulation.
Zur Erklärung: seit den 80ern ist bewiesen, daß jeder Bildschirm mit einfachsten elektronischem Gerät noch aus Hunderten von Metern überwacht und der Inhalt mitgelesen und verfolgt werden kann, Stichwort „Tempest“.(6)
Natürlich – das sagt Ihnen niemand. Wieso auch? Was hätte z.B. jemand wie ich auch davon, Ihnen die rote Pille zu fressen zu geben, daß sie irgendwo aufwachen wo es ihnen überhaupt nicht gefällt und sie dann merken, daß sie immer noch da sind, wo sie mit Lesen angefangen haben?
Nun, das ist alles kein Grund zur Panik. Schliesslich haben Sie ja nichts zu verbergen. Und Ihre Freiheit brauchen Sie eigentlich auch nicht, schliesslich machen Sie ja auch keinen GEBRAUCH davon, stimmt´s? Also – nicht zicken, nicken.
Übrigens: sind Sie sicher, also wirklich sicher, daß Sie niemanden mehr kennen, der von seiner Freiheit GEBRAUCH macht? Nein?
Na Gottseidank…
Quellen:
(1)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=127&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=8
(2)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=211&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=1
(3)
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,470516,00.html
(4)
http://www.netzeitung.de/deutschland/532478.html
(5)
http://futurezone.orf.at/it/stories/175682/
(6)
http://en.wikipedia.org/wiki/TEMPEST
