Washington: In der Justiz-Affäre um den US-Justizminister und leitenden Staatsanwalt der USA, Alberto Gonzales, bezüglich der Entlassung von 8 Staatsanwälten aus politischen Gründen (Radio Utopie berichtete, 1,2,3) hat nun die „Beraterin“ von Gonzales, Monica Goodling, ihren Rücktritt eingereicht.(4)Schon vor 2 Wochen hatte sie schriftlich die Aussage vor dem Justiz-Ausschuss des US-Senats verweigert und sich dabei auf den 5.Zusatzartikel der Verfassung berufen, da sie sonst Gefahr laufe sich selbst zu belasten.(2)
Sie ist damit nach Kyle Sampson, dem Stabschef von Gonzales und Mike Battle, dem Kopf des Exekutiv-Büros von Gonzales, die dritte hochrangige Angestellte des Justizministers und Oberstaatsanwalts der USA die wegen der Affäre zurücktreten muss.
Währenddessen forderte der Senat schriftlich weitere Akten vom obersten Justizbeamten aus der Exekutive, Alberto Gonzales, der am 17.April vor dem Justiz-Auschuss aussagen muss.
„Wir sind nicht zufrieden mit der selektiven Zusammenstellung und einseitigen Redaktions-Entscheidungen“, so der Ausschussvorsitzende Patrick Leahy und die Senatoren Charles Schumer (New York) und Dianne Feinstein (Kalifornien) in ihrem Brief bezüglich der bisher nur teilweise und nur unter Zwang vom Justizministerium zur Verfügung gestellten Akten.
„Unter den Themen die zentrale Bedeutung in der laufenden Untersuchung haben gehört die Frage ob es einen Plan gab ansonsten gut arbeitende Bundesstaatsanwälte zu entlassen, relativ unerfahrene politische Loyalisten zu installieren und die verfassungsrechtliche Rolle des Senats zur Bestätigung solcher Beamter zu umgehen,“ so die Senatoren.
Währenddessen traten drei hochrangige Juristen im Büro der Bundesstaatsanwältin aus Minnesota, Rachel Paulose, aus nicht genannten Gründen zurück. Pressemeldungen zufolge hatte Paulose ihre eigenen Mitarbeiter jedoch regelrecht verjagt.
Paulose war noch im letzten Jahr Gehilfin beim Vize-Justizminister Paul McNulty. Dann trat der damalige Bundesstaatsanwalt von Minnesota Tom Heffelfinger 2006 plötzlich zurück und Paulose bekam seinen Posten.
„Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie das stolze Korps der US-Staatsanwälte deprofessionalisiert wird“, so das Mitglied des Justiz-Ausschusses des US-Senats, Charles Schumer zu diesem Vorgang.
„Wir fragen uns in wievielen anderen Büros der gleiche Vertrauensverlust einreisst.“
(1)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=351&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3
(2)
http://radio-utopie.de/international.php?themenID=375
(3)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=390
(4)
http://news.moneycentral.msn.com/provider/providerarticle.aspx?feed=FT&Date=20070407&ID=6718056
(5)
http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601103&sid=aLCAg2Lziiec&refer=us