Berlin: Die SPD macht laut Zeitungsberichten die Pläne von Wolfgang Schäuble nicht mehr länger mit (1,2). Beschlossen hatten sie die SPD-Führung allerdings schon in den Exekutiv-Plänen, das laufende Gesetzgebungsverfahren muss also geändert werden, sonst droht der Exekutive unter Merkel und Müntefering eine Niederlage im Parlament oder vor dem Bundesverfassungsgericht. Die innere Sicherheit der Deutschen, lieber in einer Republik als unter einer Präventionsdiktatur von Gedankenpolizisten und Wenn-Dann-Diktatoren leben zu wollen, ist einfach stärker als das Häuflein Putschisten von obenDaran sollten sich die hohen Herren und Damen langsam gewöhnen. Tragen Sie ihre Niederlage mit Fassung.
Natürlich wird Schäuble weiter versuchen, was er kann. Oder besser, was er glaubt zu können. In seinem Kopf, der in den 80er Jahren immer noch Hinterzimmer füllt, existiert soetwas wie die Niederlage der Mächtigen gegen die Mehrheit des Volkes nicht.
In seinem politischen Schädel existiert nur die Kontrolle. Nichts Anderes.
Es heisst weiter wachsam zu sein, und standhaft. Von alleine macht die SPD nichts ausser „Ja“ zu sagen, dieser in Jahrzehnten eingeschliffene Autopilot ist immer noch in Funktion. Nur durch äusserste Anstrengungen der letzten verbliebenen Sozialdemokraten im Mittelbau der Partei – und vor allem im Parlament – kann dieser Reflex verhindert werden.
Diesmal wurde er es. Allerdings muss man hinzufügen, dass es auch nur um ein Mindestmass an Orientierung an unserer Verfassung ging, in der es ein Recht auf Sicherheit nicht gibt und das Recht auf Freiheit vor dem Stärkeren, dem ausführenden Staat der bewaffneten Exekutive, fundamental ist.
Ein Recht auf Sicherheit wäre auch ein Ding der Unmöglichkeit. Man stelle sich mal vor, ein Verbrechensopfer verklagt den Staat, weil es Opfer eines Verbrechens wurde. So ein Schwachsinn.
Es sei denn, es ginge eben um ein Verbrechen am Bürger DURCH den Staat. Dieses Recht auf Sicherheit der Bürger VOR dem Staat ist allerdings verbrieft im Grundgesetz und muss auch jederzeit einklagbar bleiben.
Der ganze Hokuspokus, den die Lobbyisten des militärisch-industriellen Komplexes da tagtäglich ausdünsten, ist nichts weiter als eine grosse Blase, die bei innerer Sicherheit der Bürger gegen diese üblen Methoden der psychologischen inneren Kriegsführung im Nu zerplatzt.
Jetzt heisst es, Augen auf das Parlament. Der Gesetzgebungsprozess zur Abnahme von 82 Millionen Fingerabdrücken und deren Speicherung ist immer noch im Gang.
Erst wenn dieser durch die Gesetzgeber – also die Parlamentarier – gestoppt ist, ist er auch gestoppt.
(1)
http://www.welt.de/politik/deutschland/article829561/Fingerabdruecke_nicht_auf_Vorrat_gespeichert.html
(2)
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/309/111198/