Online-Durchsuchung: hat Wiefelspütz (SPD) gelogen?
WDR, am Mittwoch dem 25.April:
In der Sendung „hart aber fair“ rechtfertigt sich der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, für seine Versuche die bislang geduldete illegale Online-Durchsuchung von privaten PCs durch Exekutiv-Behörden nachträglich zu legalisieren.
Er gibt an, erst im Dezember 2006 von dem Mittel der Online-Durchsuchung erfahren zu haben.
Dann sagt er Folgendes, mit den einleitenden Worten, „Ich hoffe, ich plaudere kein Staatsgeheimnis aus“:
es sei bisher nur EIN EINZIGES MAL durch die staatlichen Behörden von dem Mittel der Online-Durchsuchung Gebrauch gemacht worden.Heute am Freitag in einer Meldung auf N24 (1):
Das Innenministerium unter Wolfgang Schäuble behauptet, es habe „deutlich unter“ einem Dutzend Online-Durchsuchungen gegeben.
Jetzt gibt es mehrere Möglichkeiten:
1.Dieter Wiefelspütz hat gelogen.
2.Dieter Wiefelspütz hatte wie immer keine Ahnung von dem was in seinem Verantwortungsbereich passiert, nicht passiert, passiert ist oder passieren könnte, weil er es einfach nicht begreift oder begreifen will oder auch nur im Entferntesten zu Begreifen in der Lage ist.
3.Der Dieter wurde einfach falsch informiert und redete darüber.
4.Dieter hatte einen Blackout.
5.Dieter Wiefelspütz machte einen misslungenen Scherz.
Die Sendung „hart aber fair“ wird am Samstag um 20.15 auf ARD „Eins Extra“ wiederholt.
(1)
http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=116401&teaserId=118381