Der Dokumentarfilm „Freedom to Fascism“ von Aaron Russo (1) beinhaltet ein grandioses Zitat von Benito Mussolini (2), welcher als faschistischer Diktator Italiens von 1922 bis 1943 herrschte. Ich bitte darum, dass man sich dieses Zitat im folgenden Kontext immer wieder vor Augen führt:
„Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist.“ „Der echte und wirkliche Faschismus“ weiterlesen
Addis Abeba (Addis Ababa): Nach dem Massaker an 74 Menschen in Äthiopien im Morgengrauen am Dienstag (1) auf einem Ölfeld unter der Kontrolle des grössten Betreibers von Raffinerieanlagen in Asien (2), der chinesischen Sinopec (3), traf am Donnerstag eine Delegation aus China unter der Leitung von Wang Shengwen in der äthiopischen Hauptstadt ein (4). „Äthiopien,Sinopec: Delegation aus China zu Besuch in Addis Abeba“ weiterlesen
WDR, am Mittwoch dem 25.April:
In der Sendung „hart aber fair“ rechtfertigt sich der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, für seine Versuche die bislang geduldete illegale Online-Durchsuchung von privaten PCs durch Exekutiv-Behörden nachträglich zu legalisieren.
Er gibt an, erst im Dezember 2006 von dem Mittel der Online-Durchsuchung erfahren zu haben.
Dann sagt er Folgendes, mit den einleitenden Worten, „Ich hoffe, ich plaudere kein Staatsgeheimnis aus“:
es sei bisher nur EIN EINZIGES MAL durch die staatlichen Behörden von dem Mittel der Online-Durchsuchung Gebrauch gemacht worden. „Online-Durchsuchung: hat Wiefelspütz (SPD) gelogen?“ weiterlesen
Der Bericht zur Mitgliederbefragung des Deutschen BundeswehrVerbandes, die sogenannte Strohmeier-Studie, hat ein verheerendes Bild der deutschen Soldaten von der politischen Führung unter Franz Jung und dem Verteidigungsministerium ans Tageslicht gebracht, ebenso eine fast vollkommene Distanz zur Politik insgesamt. Die Mehrzahl der Bundeswehrsoldaten sieht zudem die Auslandseinsätze im Gegensatz zum Willen der Deutschen. „Soldaten der Bundeswehr: Bevölkerung steht nicht hinter Auslandseinsätzen“ weiterlesen
Washington: Die Linksdemokraten Dennis Kucinich und Mike Gravel haben Barack Obama bei einer Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten wegen seiner öffentlich erklärten Kriegsoption gegen den Iran in die Zange genommen. Barack Obama hatte vor einiger Zeit erklärt, gegen den Iran lägen alle Optionen auf dem Tisch. „US,Wahlkampf: Obama wegen Kriegsoption gegen Iran in Fernsehdebatte der Demokraten angegriffen“ weiterlesen
Berlin: Die begnadete Zwiedenkfabrik der Bundesregierung hat mal wieder einen Gedankenseitensprung ausgebuddelt, um den nächsten Kotau der Sozens gegen über dem Polizeistaat und ihrer Protagonisten um das Grundgesetz herumzureden – den Online-Zugriff auf Passfotos bei „begründeten Eilfällen“ (1).
Hey, Sozens: wenn man einen Eilfall begründen muss, dann ist es kein Eilfall mehr. Also was soll der Blödsinn? „Online-Zugriff, Passfotos: Wo bitte geht es zum „begründeten Eilfall“?“ weiterlesen
Washington: Does the President of the United States, George Walker Bush, love his attorney general Alberto Gonzales to „major distraction“ (1)?
Must be.
But does his party, too? Obviously not. They all like to be reelected in the Republican Party, as it should be. A certain wish Bush cannot sympathize with, as it should be. „US, GOP to Gonzales: please leave the building..“ weiterlesen
Berlin: Die SPD macht laut Zeitungsberichten die Pläne von Wolfgang Schäuble nicht mehr länger mit (1,2). Beschlossen hatten sie die SPD-Führung allerdings schon in den Exekutiv-Plänen, das laufende Gesetzgebungsverfahren muss also geändert werden, sonst droht der Exekutive unter Merkel und Müntefering eine Niederlage im Parlament oder vor dem Bundesverfassungsgericht. Die innere Sicherheit der Deutschen, lieber in einer Republik als unter einer Präventionsdiktatur von Gedankenpolizisten und Wenn-Dann-Diktatoren leben zu wollen, ist einfach stärker als das Häuflein Putschisten von oben „Die innere Sicherheit der Freiheit siegt über Schäuble“ weiterlesen
Berlin: Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU) heute in einem Interview: „Ich habe grundsätzliches Vertrauen, dass unsere Behörden sich rechtskonform verhalten.“ (1)
In diesem einen Satz drückt sich das ganze monarchistische Debakel dieser Republik aus. „RAF, Terror: Vertrauensvermutung für BKA und Verfassungsschutz?“ weiterlesen
Kabul, Paris: Man denke da jetzt nur eine Sekunde mal an das, wo jeder Spiessbürger (auch der linke) blass wird, das Kopfrumzucken und diesen „ich muss weg!“-Ausdruck im Gesicht bekommt: die Terror-Videos des angeblichen „Al Qaeda/El Kaida/al-qaida/Al-Ibi“-Alibis angeblich aus Irak, die dann aber unter Mitwisserschaft des BKA und unseres Innenministers Schäuble aus Erfurt kamen(1). Es ging da um einen sehr gewollten Abzug aus Afghanistan, der das beste Alibi war um dort „jetzt erst recht“ zu verbleiben. „Afghanistan,Entführungen,Frankreich und das Trampeln der Nachtigallen…“ weiterlesen
