Berlin/Hamburg: Es geht los. Nach dem Feindbild Muslime bzw. Moslems müssen nun – gemäss dem üblichen verdächtigen Ablauf der deutschen Geschichte – Linke, „Globalisierungs-Gegner“, Sozialisten, soziale Minderheiten oder Militante als „Terroristen“ herhalten.
Grund und Alibi dafür: der bevorstehende G8-Gipfel in Heiligendamm, wo „verschärfter Druck“ und „weitere Massnahmen“ gegen den Iran beschlossen werden sollen (5).Die Begründung für die Razzien in Berlin und in Hamburg, z.B. im Kulturzentrum „Rote Flora“ sind haarsträubend.
Es bestehe der Verdacht, dass „eine inländische terroristische Vereinigung aus der linksextremistischen Szene“ die Räume der „Roten Flora“ nutze, so die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Petra Kneuer, am Mittwoch in Hamburg gegenüber der Presse (1). Genaueres wollte Kneuer nicht sagen. Kein Wunder.
Wer sich innerhalb der linken „Szene“ nur ein bischen auskennt, der weiss, dass sich gerade in der Roten Flora die sogenannten „Antideutschen“ durchgesetzt haben, Fans der israelischen Regierung, hemmungslose Bellizisten und Kriegsbefürworter.
Jede Kritik am Krieg on terror wird in diesen Kreisen als „antisemitisch“ ausgelegt, der „Antiislamismus“ steht hoch im Kurs.
Eine Mutmassung, hier würde eine „inländische terroristische Vereinigung“ ein schmuckes Plätzchen haben, ist an den Haaren von Generalbundesanwältin Monika Harms herbeigezogen.
Die andere Ausrede, die ein anderer Sprecher in die Welt hinauserzählte, war auch nicht besser: Verdacht auf Vorbereitung von Straftaten während des G8-Gipfels.
Abschreckendes Terror-Beispiel: abgebrannte Autos.
Oder auch anders: neun (in Zahlen: 9) „Brandanschläge“ in einem Jahr (2).
Hmmm.. Würde sich vielleicht mal jemand in Bagdad mit ´ner Stoppuhr hinstellen? Sagt mal, wollt Ihr mich verarschen?
Wenn man sich mal die Anzahl von Körperverletzungen auf dem jährlichen Oktoberfest oder während eines ganz normalen Karnevals ansieht und das in Relation setzt, müssten die Verantwortlichen dieser Razzien gegen Linke sofort vor den Gerichtshof der öffentlichen Meinung gestellt und zu Missachtung ihrer Person verurteilt werden.
Was für ein Schund. Ist das alles, was Ihr auf der Pfanne habt, …?
Der Widerstand gegen den G8-Gipfel muss weitergehen und er muss stärker werden.
Es kann nicht sein, dass hier ein paar Regierungen mit dem Alibi des Terrorismus (in den sie selbst nachweisbar verwickelt sind) die Völker in blutige Kriege, Folter, Massenmord und Ausbeutung unter dem Imperium des Kapitals stürzen, um dann den Widerstand dagegen auch noch zum „Terrorismus“ erklären.
Ganz offenbar hofft die BAW und ihre weisungsberechtigte Vorgesetzte Brigitte Zypries darauf, dass ihnen nach der Hetze gegen die Muslime die Öffentlichkeit zur Abwechslung wieder renitente Politgruppen als Feindbild abkauft.
Auch scheint das ein Spaltungsversuch der linken Szene zu sein, die eh schon völlig zersplittert und zerfasert ist.
KRIPO: HARMS SCHÜRT TERRORHYSTERIE (4)
In einem FR-Interview, erschienen am 25.November letzten Jahres, erklärte der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten (BDK), Klaus Jansen, die Medienberichte zum „aufgebauschten“ angeblichen Attentat auf ein Verkehrsflugzeug passten „auffällig“ zur zeitgleichen Beratungen im Bundestag über „Anti-Terror-Datei“.
Der ehemalige verdeckte ermittelnde „Staatsschützer“, BKA-Beamte und BDK-Chef Klaus Jansen machte einen „auffälligen“ Zusammenhang aus, zwischen parlamentarischen Debatten, Vollmachtwünschen von Wolgang Schäuble und gleichzeitigen Medienberichten über angebliche vereitelte Flugzeugattentate welche von Generalbundesanwältin Monika Harms losgetreten worden waren.
Sicherheitsexperten hatten der Generalbundesanwaltschaft unter Monika Harms (CDU) vorgeworfen, die kürzlich bekannt gegebenen Pläne eines Attentats auf den Frankfurter Flughafen aufgebauscht zu haben.
Dazu Hansen damals wörtlich:
„Das wäre nicht nur gefährlich, sondern unverantwortlich. Sollte sich dieser Vorwurf bestätigen, besteht die Gefahr, dass irgendwann echte Fälle nicht mehr ernst genommen werden.“
Zu der Terrorwarnung britischer Sicherheitsbehörden für Deutschland bezüglich eines drohenden Anschlags bis Sylvester sagte der ehemalige V-Mann Jansen im November:
„Hier ist auch unklar, ob das aufgebauscht ist oder nicht. Die angeblichen Attentatsplanungen in Frankfurt passen jedenfalls auffällig zu den Beratungen im Bundestag zur Anti-Terror-Datei und zu den Umbauplänen des Innenministeriums für die Bundespolizei.“(4)
EX-JUSTIZMINISTERIN LEUTHEUSER-SCHNARRENBERGER: SCHWARZ-ROT SIEHT GRUNDGESETZ ALS SEIN GEFÄNGNIS
Am Montag, dem 6.Mai attestierte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Scharrenberger auf dem 8. Datenschutzkongress von Euroforum und Handelsblatt in Berlin gerade ihrer Amtsnachfolgerin Zypries, sowie Schäuble und der ganzen CDU-SPD-Regierung, das Grundgesetz nur als Gefängnis zu begreifen, aus das die Exekutive umbedingt raus wolle.
Mit dem Schäuble-Katalog solle das informelle Selbstbestimmungsrecht ausgehebelt und ein autoritärer Staat eingeführt werden.
„Erkennbar wird hier mit der Furcht vor Terrorismus im Rücken der verfassungspolitische Aufstand geprobt“, so Leutheuser-Schnarrenberger noch am Montag…(3)
Sorgen wir dafür, dass diese neuen Sturmtrupps gegen die Demokratie wenigstens EINMAL in der deutschen Geschichte scheitern.
(1)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=e3836a8e6c589a3138db1e977a6de224&em_cnt=1132002
(2)
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/465/113352/
(3)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/89439
(4)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=187&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=11
(5)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=481