Berlin: Der nur noch bei NATO-Zeitungen und Kontrollfreaks wohlgelittene Innenminister der schwarz-roten Regierung von Angela Merkel und Franz Müntefering ruft nach einer weiteren Watsche. Nachdem Wolfgang Schäuble schon bei seinem Versuch gescheitert ist 82 Millionen Menschen nicht nur die Fingerabdrücke zu nehmen (bereits legal), sondern diese auch noch bei Bedarf jedem mit dem entsprechenden Passwort zum Download zur Verfügung zu stellen, will Wolfgang Schäuble jetzt wieder mal das Militär im Innern marschieren lassen.(1)Aber nicht nur das: gleichzeitig will er auch noch das (ebenfalls bereits legale Mittel) der Präventivhaft auf den Verdacht von Exekutivbeamten hin, massiv anwenden. Dieser sogenannte „Unterbringungsgewahrsam“ heisst deshalb so, weil unsere Verfassung Strafe nur nach Tat vorsieht.
Einem Unschuldigen darf nicht die Freiheit entzogen werden.
Deshalb dieses Wort, schwupp, schon geht das. Aber was sind schon 14 Tage? Hauptsache, die SPD bückt sich, und das seit Jahrzehnten. Mit Denen kann man´s halt machen und seitdem mit Allen.
Nun, da die Kader der SPD eine ganz besondere Spezies sind – sie sind Teil eines skrupellosen Machtapparates, aber wollen um´s Verrecken keine Karriere machen – darf Schäuble auch ganz offen sagen, dass er das Verhältnis mit seiner willigen Koalitionskonkubine SPD für ein „Dilemma“ hält, dass er 2009 beenden will (1).
Man stelle sich nur einmal vor, die SPD wolle den Bundeskanzler stellen, wie jeder normale Machtmensch. Das ginge sofort, von heute auf morgen.
Aber dafür bräuchte es irgendwas, was bei den Sozens fehlt – einfach alles, ausser dem Schlips.
SCHÄUBLE: MILITÄREINSATZ IM INNERN UND „GRUNDGESETZÄNDERUNG“
Ich darf seinen Chef zitieren:
„Artikel 19
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“
Alles klar? Das heisst, marschiert hier das Militär im Innern, dann ist das ein Putsch. Nichts Anderes.
Wer also das Grundgesetz stürzen will, weil er dafür bezahlt wird es zu schützen und dazu dann noch jede Menge Gülle erzählt – die dann in die Massenmähdien strömt – sollte lieber ganz schnell die Klappe halten.
Je länger Schäuble so weiter macht, desto tiefer schlägt er die Kerbe in die bisher unangetastete Lobby der Untertümler, Herrschaftsfetischisten und Gläubigen an das Bessere im Reichtum, desto mehr verunsichert er die Heuchler der Prominenz und macht Leute wie mich – die nur darauf warten, es dem verfaulten und korrupten Establishment richtig heimzuzahlen – jeden Tag stärker.
Ich freue mich jeden Tag auf´s Neue, wenn ich diesen giftigen Blick sehe, wie er gierig auf das Wertvollste zielt und geifert, was die Deutschen haben – ihre Freiheit.
Er wird sie nicht bekommen.
DIE RAZZIEN, „KNIESCHÜSSE“ UND EINE „MG“
Als langjähriges „Mitglied“ von autonomen Gruppen bzw. irgendeiner „Szene“ (die ich immer, so merkwürdig das klingt, aus tiefstem Innern verabscheut habe), lassen Sie mich Ihnen folgendes sagen:
seit ich das erste Mal von diesen schwachsinnigen Erklärungen einer „militanten gruppe“ gehört und gelesen habe, ist für mich klar, dass das eine ganz normale Counteraktion irgendwelcher false-flag-Oschies und ganz normaler V-Männer ist.
Es gibt keinen linken Terrorismus. Gewöhnen Sie sich dran. Wenn irgendwer ein Auto von irgendwem anzündet, bringt das erstens nix und zweitens gibt das keine Berechtigung für irgendeine Art von Sippenhaft für politisch Tätige.
Für den Spiessbürger:
NUR DER STRAFTÄTER IST EIN STRAFTÄTER.
Haben Sie das jetzt verstanden? Ja?
Vielen Dank, ey.
Auch diese bewusst hochgepeitschte RAF-Diskussion war meiner Meinung nach nichts anderes als der plumpe Versuch, die dümmsten Linken der Welt wieder mal in die Falle zu locken, und er hat bei manchen wenigstens auch noch insofern funktioniert, als das von dem alltäglichen Verbrechen Kapitalismus, was täglich Zigtausende ihr Leben kostet, abgelenkt wird.
Was hier in dieser Republik, der 3. der Deutschen, fehlt, ist eine ganz normale Partei, eine ganz normale Gewerkschaft und vor allem – ein demokratisches Bewusstsein.
Es ist die alte Parole – ONE MAN, ONE VOTE.
Die Stimme eines Menschen zählt, ob er arm ist oder reich.
Es zählt der Inhalt, nicht die Lobby.
So läuft das und nicht anders – basta. Und keine Diskussion. Nicht darüber.
Wenn jetzt irgendwer „im Internet“ angeblich irgendwas von „Knieschüssen“ (3) schreibt, dann nur, damit es Schäuble in die Hände spielt. Das ist der einzige objektive Zweck von solchen Erklärungen.
Mal ehrlich – was würden Sie denn machen, wenn Sie 2009 das Grundgesetz abschaffen und auf den Müllhaufen der Geschichte schmeissen wollten, zugunsten eines anonymen, kafkaesken EU-Apparates, dessen Konten nicht einmal parlamentarischer Kontrolle unterliegen?
Sie würden nicht sagen,
„Hey, ich schaffe jetzt einfach mal das Grundgesetz ab und löse die Republik auf, zugunsten eines anonymen, kafkaesken EU-Apparates dessen Konten nicht einmal parlamentarischer Kontrolle unterliegen und aus denen sich die Konzerne hemmungslos bedienen können (4)“,
nein, Sie würden sagen,
„Hey, ich schaffe jetzt einfach mal das Grundgesetz ab und löse die Republik auf, zugunsten eines anonymen, kafkaesken EU-Apparates dessen Konten nicht einmal parlamentarischer Kontrolle unterliegen und aus denen sich die Konzerne hemmungslos bedienen können, und zwar wegen Denen da“.
Verstehen Sie?
Wenn jetzt bei Razzien Ermittlungsverfahren wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ gegen 21 Personen eröffnet wird, aber gegen keine einzige Beweise vorliegen oder der Hinweis auf auf „terroristische Aktivitäten“ (was für eine Unverschämtheit), dann ist das nichts anderes als der Versuch in eine gesellschaftliche Randgruppe hineinzustechen und Menschen solange zu provozieren, bis sie – eh schon an die Wand gedrängt – endlich, endlich um sich schlagen, damit man sie dann einkassieren und zusammenhauen kann.
Die gleiche Taktik des „frog in the pot“ wendet das Establishment seit Jahren bei den Armen und beim Proletariat an, das solange gequält und durch Elend belastet werden soll, bis es – ohne Arbeits- und Aufstiegschancen, mitten im Super-Reichtum – ausrastet.
Die Taktik von Schäuble und der Kriegslobby ist die soziale, politische und moralische Eskalation.
Wenn sich die Menschen über die Ungerechtigkeit nicht empören, dann verursache noch mehr Ungerechtigkeit.
Wenn sich die Menschen eine Freiheit nehmen lassen, nimm ihnen noch eine.
Wer sich einmal bückt, den beuge nochmal, und tiefer.
Das ist die „innere Sicherheit“ der Reaktion, der Postfaschismus der Bimbesrepublik und Post-DDR, das ist die Strategie des Apparates.
Der Mensch soll verschwinden, das Individuum verbogen und verkrüppelt, die Seele soll zertrampelt oder korrumpiert werden, für eine schöne neue Welt, die den Planeten vernichtet und die tumben Mitläufer zu ausführenden Idioten einer Hypnose-Maschinerie von Ausbeutung und grenzenloser Heuchelei degradiert.
Während des Verhörs im „Ministerium der Liebe“ fragt im Buch des Visionärs George Orwell, „!984“, der verhörende Funktionär der Partei sein Opfer Winston Smith, was er denn glaube, was den „Grossen Bruder“ und das Regime aufhalten solle.
Dieser stammelt durch seine noch nicht ausgeschlagenen Zähne:
„die Menschlichkeit“.
Daraufhin packt ihn sein Folterer und zeigt ihm sein zerschundendes Spiegelbild. Er schreit ihn an:“ Sehen Sie hin – das ist der letzte Mensch“.
Ich habe oft an diese Szene denken müssen. Ich denke eigentlich ständig daran. Ich sehe mich in diesem Spiegelbild, zerschunden, in Abu Ghraib, in irgendeinem Folterlager der Geheimdienste, der Militärs und irgendwelcher bewaffneter, üblicher Unverdächtiger mit Lizenz zur Schuldvermutung.
Tja. Was soll ich sagen?
Ich werde gewinnen. Gegen eine dunkle Vision, die geschrieben wurde für uns, damit wir uns erinnern.
Damit wir nicht vergessen und uns nicht verbiegen lassen.
Freiheit. Freiheit, ist das Einzige, was zählt.
Das wird Schäuble nie verstehen, aber nichtsdestotrotz merken.
(1)
http://www.zeit.de/news/artikel/2007/05/11/102352.xml
(2)
http://www.sueddeutsche.de/,tt1m3/deutschland/artikel/828/113715/
(4)
http://www.phoenix.de/das_superkonto/2006/11/30/0/93546.1.htm