München: Laut bayernfreundlichen Presseorganen plant der Landtag von Bayern ein Gesetz zur Durchführung von Online-Durchsuchungen. Schon am 8.Juni will Bayern will einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen.
„Wir brauchen sehr schnell eine Rechtsgrundlage“, so Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU)(1).
„Sie kriegen dafür keine Rechtsgrundlage, nur über meine veränderte Leiche“, so dazu das Grundgesetz.„Das ist organisierte Verfassungsfeindlichkeit, wenn man so will. Natürlich unter dem Deckmantel des guten Willens. Man will die Sicherheit schützen, man will die Sicherheit optimieren und dann ist alles möglich,“ so der Rechtsexperte Prof. Peter-Alexis Albrecht zu den verfassungswiderigen Schnüffeleien des Verfassungschutzes seit 2005.
Seit diesem Zeitpunkt hatte die Exekutiv-Behörde bereits illegal – nur auf eine Dienstanweisung von Otto Schily (SPD) hin – sogenannte Online-Durchsuchungen durchgeführt, also höchst private Dokumente und Unterlagen von Bundesbürgern ausspioniert.
„Wir haben einen Zustand erreicht, dass die Exekutive eine Allmacht in diesem Staat darstellt, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat,“ so Prof. Peter-Alexis Albrecht weiter.
„In ihrem scheinbaren Sicherheitsstreben vernichten sie sämtliche Grundrechte, die in dieser Republik bisher heilig waren.“
Wolfgang Neskovic (Die Linke), MdB, Parlamentarisches Kontrollgremium, über das Legislativ-Gremium PKG:
„Das parlamentarische Kontrollgremium ist ein Witz. Es ist ein Placebo für die Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit wird getäuscht, weil vorgegaukelt wird, dieses Kontrollgremium sei in der Lage zu kontrollieren.
Aber zur Kontrolle gehört immer die Möglichkeit der Sanktion, das heißt der Bestrafung. Und wir können nicht bestrafen und wir können nicht öffentlich über das reden, was wir dort erfahren. Und wenn ich einen Skandal mit ins Grab nehme, dann hat die Öffentlichkeit gar nichts davon.“(2)
DEUTSCHLAND OHNE BAYERN
Man muss es sich nur mal eine Sekunde vorstellen, nur ei-ne Sekunde..
Nie wieder Bayern München. Ich mein, das wär´s doch, oder? Europäische Spitzenspieler kann sich doch auch Schalke zusammenkaufen, oder? Vielleicht haben dann ja alle mehr von der Bundesliga, sogar mehr Geld.
Und Länderspiele wären das, also ich kann Ihnen sagen..die kommen doch in der WM nicht mal durch die Qualifikation.
Man könnte eigentlich – europaweit – eine Zeitungsanzeige aufgeben:
„WOHLHABENDES BUNDESLAND GEWINNBRINGEND ABZUGEBEN“
Vielleicht wollen die ja die Österreicher? Dann könnte man (quasi anders als anno ´38) sagen, „Anschluss geschafft“.
Ausserdem haben die schon 1949 gegen das Grundgesetz gestimmt (3). Was kann man da erwarten? Steht da nicht irgendwo was über den Rausschmiss von nervenden, insubordinierenden Bundesländern, die uns ihre Polizeistaatsparanoia aufzwingen wollen?
Man könnte ja die Schweizer fragen, wenn die Österreicher gerne unabhängig bleiben wollen.
Bis dahin sollte man über die eventuelle, an strenge Bedingungen gekoppelte doppelte Staatsbürgerschaft für Bayern nachdenken, aber nur nach Sprachkursen und öffentliche Schwüre auf die Verfassungstreue.
(1)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/89656
(2)
http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_5856727.html
(3)
http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland