„Die Verflechtung von Organisierter Kriminalität mit der Politik hat im Freistaat Sachsen längst das Niveau der italienischen Insel Sizilien erreicht,“ so das für gewöhnlich gut informierte konservative „R-Archiv“ heute zu den aussergewöhnlichen Vorgängen in Sachsen.
„Politiker, Justiz, Polizei und Verwaltungsbeamte bilden im Freistaat schon seit Jahren ein undurchdringbares kriminelles Netzwerk.“(1)Was ist geschehen?
Nun, das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hat auf fast 16000 Seiten brisantes Material über sächsische Richter, Politiker, Staatsanwälte, Polizisten, Bauunternehmer und Makler gesammelt.
Und zwar über Korruption, Amtsmissbrauch, Immobilienschacher und Pädophilie.
Jetzt wollen die Betroffenen dies natürlich so schnell wie möglich wieder in der gewohnten Versenkung verschwinden lassen und strengen alle Kräfte an, um die Affäre einfach wegzudrücken.
Ausgerechnet Sachsens Datenschützer Andreas Schurig forderte bereits im Oktober 2006, das brisante Material zu vernichten. Denn laut Verfassung sei der Geheimdienst im Freistaat nicht für die Organisierte Kriminalität (OK) zuständig.(2)
Dazu das „R-Archiv“
„Korruption in der Politik, in der Justiz, in der Verwaltung und in der Polizei – gefährdet grundsätzlich den Bestand der verfassungsmäßigen Ordnung, wenn sie sich die Handlung nicht – nur – auf eine einzelne Straftat beschränkt.“(1)
DER KREBS KORRUPTION
Es soll sich laut Berichten um ein Beziehungsgeflecht handeln, welches allein im Bereich des Immobilienbetruges einen Schaden von ca.800 Millionen Euro angerichtet hat.
Auch ein Polizeichef von Leipzig, so unbetätigte Gerüchte, soll eine zwielichtige Rolle in dieser Affäre innegehabt haben.
Dafür wurde der Beamte, der einen Anlagebetrug auffliegen liess, offenbar strafversetzt, heisst es. Ein Ring von Pädophilen wurde durch einflussreiche Kreise gedeckt, die Ermittler abserviert.
Ein Gebäude der Steuerverwaltung ging in Flammen auf. Eine Journalistin wurde mit Mord bedroht. Die Politik – unter der schwarz-roten Koalition von CDU und SPD – sah derweil tatenlos zu.
All das hat, so meinen einige Stimmen, nichts mit der Verfassung zu tun und der Glaubwürdigkeit der ihr untergeordneten staatlichen Organe (Legislative,Exekutive, Judikative).
Gerade SPD und Linke spielen bei der Aufklärung dieser Mafia-Strukturen keine gute Rolle.
Wenn man einerseits zum Schäuble-Putsch von oben und flächendeckender Schuldsvermutung von 82 Millionen Menschen die Klappe hält und dann rumjammert wenn es mal dem Establishment an den Kragen geht, muss sich viele, viele, ja soger deutliche Fragen gefallen lassen.
Auch die ehemalige SED.
Andererseits wird gerade durch die ehemaligen Kollegen der Blockparteien CDU und FDP der Abbau der Verfassung mit dem Argument betrieben, der Verfassungsschutz dürfe jetzt aber alles, wenn schon Politik, Justiz und Polizei mit drinnhängen würden.
Ein Albtraum der Falschheit, was die Politik von Sachsen da liefert. Mieser geht´s nicht.
WAS WUSSTE DER POLIZEIPRÄSIDENT VON LEIPZIG (2000-Ende 2004) MANFRED SCHWEIZER?
Manfred Schweizer, von 2000 bis Ende 2004 Polizeipräsident von Leipzig, ist seit Mai 2005 neuer Polizeipräsident von Mittelhessen.
Hessens Innenminister Volker Bouffier zeigte sich bei einer Pressekonferenz am 18.Mai 2005 begeistert.
„Manfred Schweizer ist eine überaus qualifizierte Führungspersönlichkeit. Sein polizeilicher Werdegang und die damit verbundenen Qualifikationen bieten die Gewähr, dass er die erfolgreiche Arbeit von Manfred Meise nahtlos fortsetzen wird“, so Bouffier damals im Polizeipräsidium Mittelhessen.
DAS SCHWEIGENDE GREMIUM DES SCHWEIGENDEN PARLAMENTES
Am nächsten Dienstag befasst sich die für die Überwachung des Nachrichtendienstes zuständige Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) mit der Affäre.
Sie debattiert dann allen Ernstes darüber, ob die Akten zur Organisierten Kriminalität vernichtet werden sollen.(3)
Auch wenn die PKK zur Verschwiegenheit verpflichtet ist – sie wird sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen müssen, wieso solche Vorgänge einfach weitergehen können, bei tatkräftiger Nichtstuerei des Parlamentes.
BEDIENUNGSLADEN UND ABBRUCHSTELLE – DIE VERFASSUNG
Natürlich muss die Verfassung eingehalten werden. Genau darum geht es.
Es geht hier um die Frage, ob hochbristanes Material über Oberschichts-Mafiosis einfach vernichtet werden muss, weil die Verfassung angeblich nicht bedroht sei und der VS daher nicht ermitteln dürfe.
Das ist Stuss.
Gerade Korruption ist das Krebsgeschwür, dass jedes Allgemeinwesen vernichtet, wenn man es nicht mit aller Gewalt der Gewaltenteilung niederkämpft.
Von alleine wird es nur schlimmer. Nur mit Mühe, viel Arbeit und noch mehr Mumm wird es besser.
Allen, die das noch aufbringen, in dieser durch unerträgliche Heuchelei des verfaulten und verlogenen Establishments gelähmten und blockierten Republik, muss man danken.
Das ist nicht selbstverständlich.
(1)
http://www.r-archiv.de/article2770.html
(2)
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1490622
(3)
http://www.pr-inside.com/de/gestutzte-waffen-r123199.htm
(4)
http://www.polizei.hessen.de/internetzentral/broker?uCon=f36501f1-f99f-e301-3362-d61edad490cf&uTem=bff71055-bb1d-50f1-2860-72700266cb59&uMen=71c70ee1-825a-f6f8-6373-a91bbcb63046