Washington: Auch US-Präsident Bush gerät wegen Justizminister und Generalstaatsanwalt Alberto Gonzales unter wachsendem Druck. Bei einer gestrigen Pressekonferenz wich Bush zweimal der Frage aus (1), ob er 2004 seinen damaligen Berater Gonzales persönlich zum Krankenbett von US-Justizminister John Ashcroft geschickt hatte um einen Stop geheimer Spionageprogramme des Weissen Hauses, den Ashcroft´s amtierender Stellvertreter James Comey verfügt hatte, wieder rückgängig machen zu lassen.Vor vier Tagen hatte Comey vor dem Justizausschuss des US-Senats dazu ausgesagt und von einer filmreifen Posse berichtet. Laut seinen – bisher unwidersprochenen – Aussagen war Gonzales mitsamt dem Stabschef von Bush, Andrew Card, im März 2004 nachts ins Washington Hospital gefahren, um dem damals unter intensiver Behandlung stehenden Ashcroft ein Schriftstück unterzeichnen zu lassen.
Comey hatte davon erfahren und war mit Unterstützung des FBI-Chefs Mueller und dessen Agenten ins Krankenhaus geeilt, wo der kranke Justizminister Ashcroft dann im Beisein von Comey dem späteren Justizminister Alberto Gonzales eine dramatische Abfuhr erteilte (wir berichteten,2).
Auch unter dem Eindruck dieser Aussage schliessen sich zur Zeit mehr und mehr Senatoren dem Misstrauensantrag (3) gegen Justizminister Gonzales an.
Ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen den amtierenden Justizminister durch das Parlament hätte zwar keine rechtliche Bedeutung, ist aber von hoher politischer Symbolkraft.
In diesem Falle wäre Gonzales für die Bush-Regierung nach allgemeiner Einschätzung nicht mehr zu halten.
(1)
http://www.chron.com/disp/story.mpl/nation/4817714.html
(2)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=503
(3)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=510&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=05