Berlin: Die Nachfolgepartei der WASG Berlin, die Soziale Alternative für Gerechtigkeit, hat die Verlautbarungen der Parteiführungen von WASG und Linkspartei.PDS zur Mitglieder-Urabstimmung in der WASG scharf kritisiert.
Diese hatten das Ergebnis als „deutliche
Mehrheit“ und „überzeugende Zustimmung“ zur Auflösung der WASG zwecks anschliessendem Beitritt der WASG-Mitglieder zur Linkspartei.PDS bezeichnet und von einer „breiten Beteiligung“ geredet.„Nimmt man von der Summe derjenigen, die sich an der Urabstimmung beteiligt haben (5.512
Mitglieder) jetzt noch ca. 3.600 Doppelmitglieder und zieht sie ab, so verbleiben lediglich 1.912
echte WASG-Mitglieder die abstimmten“, so Karl-Heinz Steinert, der Pressesprecher der SAG.
„Die SAG betrachtet es als beschämend, angesichts einer Wahlbeteiligung von nicht einmal der
Hälfte der stimmberechtigten Parteimitglieder (49,8 %), daß der Bundesvorstand der WASG –
allen voran Thomas Händel und Klaus Ernst sich dieses blamable Ergebnis jetzt schön reden will“, so Steinert weiter.(1)
Der Bezirksverband der WASG Berlin Treptow-Köpenick, mit mehreren Abgeordneten im Kommunalparlament BVV vertreten, hatte bereits die Partei Soziale Alternative für Gerechtigkeit sowie der Verein „Wohlfahrt, Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ als offizielle Nachfolgeorganisation der sich auflösenden Wahlalternative gegründet. Es wurde sich dabei ausdrücklich auf den Gründungsanspruch der alten WASG als Alternative zu den etablierten Parteien wie der PDS (heute „Linke“) gestützt.
Inwischen eine bundesweite Partei hofft die SAG demnächst die Mitgliederzahl über die psycholgisch wichtige 1000er Marke zu treiben. Sie wendet sich dabei vor allem an aus der SPD und WASG ausgetretene Gruppen und Bezirksverbände und zielt auf das klassische sozialdemokratische Milieu bis zum demokratisch-sozialistischen Spektrum.
Den Grund dafür beschrieb die BVV-Verordnete Petra Allemann mit den linken Ansprüchen bei rechter Politik der „Linken“, der sogenannte „rot-rote“-Senat stehe mit seinem antisozialen Ausverkauf der Stadt Berlin und seiner Häuser weit rechts von allem, was sich eine CDU-Regierung trauen würde.
Die Grundsätze der WASG seien vom Bundesvorstand verraten worden, es fehle in Deutschland an einer Partei, die ihren eigenen Ansprüchen auch gerecht würde und für die Menschen, anstatt ihres Partei-Apparates da sei.
Auf die Frage, warum sie nun zum jetzigen Zeitpunkt die Nachfolgepartei SAG mitgründe, antwortete die Bezirksabgeordnete Allemann:
„Weil wir immer für den Erhalt der WASG waren“, ein Übertritt zur Regierungspartei der „Linken“ in der Wowereit-Koalition komme für sie nicht in Frage.
Ebenso stellte Petra Allemann (SAG) die Frage, warum der trotzkistische Landesvorstand der WASG Berlin um Lucy Redler, die anstelle einer Konkurrenz zur Linkspartei lieber den Nachfolge-Verein BASG aufmachte, dem drohenden Ende untätig zusehe:
„Warum hat der Landesvorstand nie versucht die Rechtsnachfolge der WASG Berlin anzutreten oder das auch nur in Erwägung gezogen? Diese Frage muss man sich stellen.“(2)
(1)
http://partei-sag.de/index.html
(2)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=465&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4