Monat: Mai J

Die seit dem 1.Dezember 2006 sich im wechselnden Hungerstreik befindenden Aktivisten rund um die Milanstation (http://www.milanstation.de/) haben in einer Presseerklärung angekündigt ihre Aktion bis zum Sommer auszusetzen, da angesichts des Hungertodes eines Arbeitslosen in Speyer und der Gleichgültigkeit in der Öffentlichkeit ihre Aktion zur Zeit einfach keinen Sinn mehr mache. „Hartz IV: Sozialaktivisten unterbrechen Hungerstreik“ weiterlesen

Paris: Nach der organisierten Niederlage der parlamentarischen Fantom-Linken bei den Präsidentschaftswahlen gilt es nun, die strategische Lage von einem internationalen und weltrepublikanischen Standpunkt aus zu betrachten.
Am 10. und 17.Juni sind Parlamentswahlen in Frankreich.
Die Parteiführung der „Sozialisten“ wird alles versuchen, diese ebenfalls zu verlieren.

DAS ENDE DER „SOZIALISTISCHEN PARTEI“ IN FRANKREICH…

…ist bereits eingeläutet. Der sogenannte „linke“ Flügel plant, zusammen mit den Trotzkisten eine „Linkspartei“ zu gründen (2). Die Paralellen zu Deutschland sind unverkennbar.
Die nach ernstzunehmenden Recherchen (siehe hierzu auch Quelle 13) durch ex-SPD- und Gewerkschafts-Funktionäre zum Zwecke der Westausdehnung und Blutinfusion für die ex-SED gegründete WASG hatte das strategische Ziel, sich aus der politischen Leiche SPD zu bedienen, die über keinerlei moralisches, politisches, oder ethisches Rückgrat mehr verfügt.
Visionen waren der deutschen SPD schon unter dem ex-Wehrmachtsoffizier Helmit Schmidt verboten worden, ähnlich sieht es seit Ende des 20.Jahrhunderts in Frankreich aus.

Ein bis ins Knochenmark vom Krebsgeschwür der Korruption zerfressenes Partei-Establishment aus den Elite-Schulen sorgt für stagnativen Verfall der inneren Strukturen, programmatische Anbiederung an das Bürgertum, einen kontinuitiven wirtschaftspolitischen Kotau vor den kapitalistischen Verwertungsinteressen, ein personelles Ausbluten durch Verhinderung von eigenständigen Charakteren schon im unteren Mittelbau und eine erdrückende Perspektivlosigkeit zum Zecke des Opfergangs gegen die Rechte.

Wer solche Dinge als „Schicksal“, „gottgegeben“, „is-nun-mal-so“ oder gleich als Zufall bezeichnet, hat entweder von Politik keine Ahnung oder ist in sie entsandt worden um sie zu verhindern.

Die Sozialisten Frankreich´s sind Opfer. Sie fühlen sich als Opfer, sie haben Spass daran, sie tun alles um zu verlieren. Das ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen, fast Jahrhunderte langen Manipulation und Konditionierung.
Die Linke kann nicht Recht haben. Die Linken sind linke Typen. Die Linke ist was für Aussenseiter. Die Linken sind Verlierer.

Deshalb wurde dieser Begriff ja auch erfunden. Dazu ist er da. Macht funktioniert zuerst einmal über die mächtigste Waffe der Welt:
die menschliche Sprache.

Zurück zu Frankreich.
Die Abspaltung des sogenannten „linken“ Flügels geht einher mit der Abwanderung des bürgerlichen Lagers der „Sozialisten“ zu den von Bayrou in Szene gesetzten Zentristen (2).
Die jetzt in die Welt hinausposaunten Durchhalteparolen der Funktionäre und Oberschicht der Sozialisten sind hohle Phrasen.

Der frühere Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn sagt jetzt, dass er innerhalb der Sozialisten Frankreich´s keine Köpfe rollen sehen wolle (3). Doch müsse sich die Linke inhaltlich grundlegend reformieren.
Das heisst im Klartext die weitere Annäherung an die kapitalistische Null-Linie des politischen Nichts.

Nur das politische Nichts ist ein gutes Nichts. Dieser Satz steht jedem Kapitalisten unsichtbar auf der Stirn. Dieser Satz hängt in jedem Chef-Büro.
Dieser Satz ist das Fundament der real existierenden Sozialdemokratie und Linken in Frankreich und Deutschland.
Die Scham vor sich selbst, die Schande der Herkunft (der eigenen Partei) aus Armut, das peinliche Wegdrücken vor den eigenen Wählern, mit denen man doch gar nix zu tun haben will.
Arm.
Krank.
Alt.
Jung.
Schmutzig.
Sich den Rücken krumm schuftend für ein paar Mücken.
Nicht mal die Chance DAZU.
Eingewandert.
Sozial ausgegrenzt.
Kein Geld.
Keine Lobby.

Bähh..
Was soll´n wir denn mit Denen?

Für Arme und Schwächere da sein zu sollen, in einer glanzvollen Welt der Stärkeren und ihrer After(-Show-Parties) in die man doch auch nur kriechen will, das löst auch bei den Funktionären der deutschen SPD und „Linke/Linkspartei“ nichts als Ekel aus, die mit abgrundtiefer Heuchelei vom Rednerpult aus weggeredet werden soll. Aber weil der Mensch ein Mensch ist, hat er Heuchelei nicht gern.

Strauss-Kahn hat alles getan, um Segolene Royal zu sabotieren. Sie hat das hingenommen. Sie hat ihm sogar – um ihn ruhigzustellen – das Amt des Premierministers versprochen.
Royal hat kein Rückgrat. Sie hat sich dem Bürgertum und Bayrou an den Hals geworfen, auch ihm viel versprochen. Sie hat nie Kurs gehalten und die wichtigen, elementaren Forderungen jedes Volkes konsequent ignoriert – Frieden, Arbeit, glückliches Leben.
Das Volk will das nicht geschenkt. Es beschenkt die herrschende Klasse und deren Familien damit (welche dafür nicht mal Arbeit brauchen), mit jedem gottverdammten Tag.

Aus den Werten „Liberté, Egalité, Fraternité“ ergeben sich Spielregeln für jede soziale/sozialistische Politik, dies für die Menschen zu ermöglichen.
Royal hat diese Werte benannt. Aber sie hat nie, zu keinem Zeitpunkt gelebt.
Die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Segolene Royal steht schlicht unter der Fuchtel ihres Mannes, dem Parteichef der „Sozialisten“, Francois Hollande.
Dieser Mann, Vorsitzender seit 1997, ist Berufs-Versager seit 10 Jahren und kann gut davon leben. Sein Job ist es objektiv seine eigene Partei zu ruinieren, und er macht gute Fortschritte dabei.
Als Dank dafür, und weil er doch seine Frau nach oben gebracht hat damit sie Millionen enttäuscht, will er auch noch einen „wichtigen Platz“ für sich bei den Parlamentswahlen in Frankreich (4), also eine Abgeordnetenpension die seiner Herkunft würdig ist.

Royal ist Elite-Schülerin. Die Frau hat keine Ahnung von der Realität. Ihr an- und ausknipsbares Lächeln ist Teil einer Fassade hinter der kein Herz für die Schwächeren schlägt, sondern nur der Wunsch Karriere zu machen.
Das ist alles.

Ihr Lebensgefährte Francois Hollande nach der Niederlage:
„Ich will denjenigen, die enttäuscht sind und geglaubt haben, dass ein Sieg möglich sei, sagen..dass sie den Kampf fortführen sollen. Da kommt jetzt ein neues Aufeinandertreffen (Anm.:die Parlamentswahl) unter der Bedingung, das die Linke der Herausforderung gewachsen ist.“
Und Hollande weiter:
„Wir müssen uns erschliessen, nach oben erweitern, Dinge in Fragen stellen und gleichzeitig unsere fundamentalen Werte behalten.“ (5)

Das dieser Typ wegen diesem Schwachsinn nicht von der Tribüne gefegt wurde, ist das beste Beispiel wie runtergekommen seine Partei ist.
Hubertus Heil, SPD, in einer Pressekonferenz zur Niederlage seiner „Schwesterpartei“, versuchte auch gleich das erste und das letzte des einen Gebotes der Sozialdemokraten/Demokraten/Sozialisten des „Westens“ loszuwerden, was irgendein Schlipsträger, auf eine Serviette gemalt, mal vom Berater-Berg heruntergeschleppt hat:
„Nicht streiten – einfach weitermachen“.

Bertrand Delance, „sozialistischer“ Bürgermeister von Paris:
„Eine neue Ära startet mit einem neuen Präsidenten der nach seinen Taten beurteilt wird..wir müssen eine oppositionelle Streitmacht werden, die die Franzosen beschützt gegen jeden Exzess der neuen Macht im Amt“.
Solches Zeug quatschen Schuldgelderpresser daher, bevor sie Deine Kohle wollen.
Delance weiter:
„Es gibt da einiges an Arbeit zu tun, um die Sozialistische Partei an die Welt anzupassen, in der wir sind“.
Wer wählt solche Leute? Wie blöd kann man eigentlich sein?

DAS LAGER SARKOZY…

…hat sich bereits voll auf die Parlamentswahlen im Juni eingestellt und versucht, mit einer eigens noch in der Wahlnacht über die Agenturen gestreuten Umfrage den Wahlsieg bereits jetzt glaubhaft zu suggerieren.
Sie sieht die UDP bei 34%, die Sozialisten bei 29%.(6)
Der ehemalige Premierminister Alan Juppé kündigte schon mal Gespräche mit den Gewerkschaften an (5).
Die Gewerkschaften haben ihren Anteil am Sieg der Rechten. Die sozialdemokratisch orientierte CFDT und die „unabhängige“ Force Ouvrière hatten keine Wahlempfehlung abgegeben und damit de facto die Seite der Konzerne unterstützt.(7)

Die Figur Juppé ist typisch für Frankreich.
Mit dem Sieg Jacques Chiracs im Mai 1995 wird Alain Juppé zum Premierminister ernannt. Im Juni des Jahres 1995 wird er zusätzlich zum Bürgermeister der Stadt Bordeaux gewählt und ersetzt damit seinen Vorgänger Jacques Chaban-Delmas der dieses Amt seit 1947 innehatte.

Am 16. Juni 2002 wird er zum Abgeordneten der 12. Legislaturperiode des Wahlkreises der Gironde gewählt. Er tritt der Union pour un mouvement populaire (UMP) bei und wird kurz darauf deren Vorsitzender.

Am 1. Dezember 2004 wird Alain Juppé in Versailles wegen seiner Verwicklung in eine Affäre um illegale Parteienfinanzierung zu 14 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Zugleich wird ihm das passive Wahlrecht für ein Jahr entzogen. Daraufhin ist er gezwungen, alle seine politischen Ämter niederzulegen.
Das Amt des Bürgermeisters von Bordeaux wird von seinem Stellvertreter Hugues Martin übernommen, Vorsitzender der UMP wird Nicolas Sarkozy.
Seit 2006 ist Alain Juppé einfach wieder Bürgermeister von Bordeaux.(8)
Wie Bertrand Delance, der „sozialistische“ Bürgermeister von Paris, redet er davon, dass die Franzosen „beschützt“ werden müssten (5).

Der Sarkozy-Stratege Patrick Devedjian umgarnt derweil im Vorfeld der entscheidenden Parlamentswahlen den (derzeitigen) Fraktionschef der Sozialisten, Jean-Marc Ayrault, und zwar auf die typische Art einer Schlange gegenüber einem leicht unwilligen Karnickel:
„Wir reichen Ihnen die Hand. Wie wollen die Dinge mit Ihnen ändern. Dafür müssen Sie nicht die Wahlen gewinnen.“ (4)

Alles klar? Niemand braucht die Wahlen zu gewinnen. Niemand hatte die Absicht, eine Wahl zu gewinnen. Wieso eigentlich Wahlen?
Nicht streiten – einfach weitermachen.

Sarkozy beging den Wahlabend im Galopp eines Stars auf Tournee. Eine erste Ansprache im Konzertsaal Gaveau im feinen 8. Arrondissement. Die grosse Rede als Staatsmann auf dem Place de la Concorde.
Danach triumphierend im Mercedes durch Paris, man winkt, vielen Dank, anschliessend verschwindet er nach einem knapp gehaltenem Bad in der Menge auf dem Champs-Elysée kurz nach 21 Uhr mit ein paar Freunden im Edelrestaurant Fouquet“s.
Einige seine zusammengesammelten Unterstützer , Altrocker Johnny Hallyday, der Schauspieler Jean Reno, der Radprofi Richard Virenque, Konzernchef Arnauld Lagardère und der Philosoph André Glucksmann, sitzen derweil im Hauptquartier der UMP.(2)

Jetzt taucht Sarkozy erstmal für 10 Tage auf Korsika ab und wird entsprechend präpariert, konditioniert und aufgestellt.
Sarkozy wolle sich „in die Psychologie eines Präsidenten versetzen“, bevor er das höchste Staatsamt am 16. Mai von Jacques Chirac übernehme, so sein Wahlkampfmanager Claude Gueant am Montag.

DIE INTERNATIONALEN REAKTIONEN…

waren wie erwartet. Frau Merkel konnte fast die Tränen nicht halten, Bush flog förmlich durch den Telefonhörer.
Der US-Präsident habe es eilig, mit Sarkozy „zur Fortsetzung unseres soliden Bündnisses“ zusammenzuarbeiten, so ein Sprecher des Weissen Hauses (10).
Diese Unterstützung brauchen beide für die kommenden schweren Zeiten im Nahen und Mittleren Osten, die sie selbst nur verursachen, aber – Gott sei´s gedankt – ja nicht selbst bestehen müssen.

Auch Tony Blair und Ehud Olmert waren begeistert, der Reigen derjenigen, die wegen diverser Kriege kurz vor dem Rausschmiss aus dem Amt stehen, wollte gar kein Ende nehmen.
Olmert gab sich zuversichtlich, dass die Beziehungen Israels mit Frankreich wieder enger werden, die britische Presse-Agentur PA verwies ausdrücklich darauf, dass Sarkozy die Wirtschaftspolitik Blairs als beispielhaft für Frankreich bezeichnet habe.

Sarkozy sei zudem „jung genug, um nicht ideologisch an die französisch-deutsche Allianz in Europa gebunden zu sein“, so PA weiter. Er habe zwar den Irak-Krieg abgelehnt, sei aber auch „pro-amerikanisch genug für die Gesundung der transatlantischen Allianz“. (3)
Also, ich bin zwar erst 38, aber das hört sich für mich ganz grossem Dreck an.
Da weiss man schon, was dieses berühmte Weglächeln unseres Hosenanzugs im Kanzleramt am Tag des Wahlsieges von Sarkozy für diesen Sommer im Mittleren Osten zu bedeuten hat.

Der russische Bär brummte dazu vernehmbar.
„Sarkozy ist für seine transatlantischen Sympathien bekannt“, untertrieb der Vorsitzende des aussenpolitischen Ausschusses der Duma Konstantin Kossatschow am Montag.
„Die französisch-amerikanischen Beziehungen werden sich unter seiner Führung wohl dynamischer entwickeln als unter Jacques Chirac“, so Kossatschow. (3)
Er merkte an, dass die Lösung von regionalen wie globalen Problemen ohne Russland unmöglich sei und unterstellte Sarkozy damit bemerkenswert rationale Züge.

Die türkische Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan zeigte sich natürlich eisig, Sarkozy hatte den Beitritt der Türkei zur EU ausgeschlossen.
Man kann darauf wetten, dass nach Installation einer dem Militär genehmen Regierung in der Türkei sich diese Position von Sarkozy blitzschnell ändern wird.

DIE WELTWEITE STRATEGISCHE LAGE UND PERSPEKTIVEN…

…sowie die Fundamente der Weltpolitik mit einem Präsidenten von Frankreich namens Nicolas Sarkozy haben sich in einer Nacht geradezu tektonisch verschoben.
Die Achse Berlin-Paris hat sich in ein transatlantisches Kugellager verwandelt. Russland wird strategisch attackiert und angegriffen werden, der Öffentlichkeit irgendein Mist als Ausrede angedreht (siehe neue US-Raketenbasen, die übrigens auch in Deutschland stationiert werden sollen, 11).

Israel soll in die EU und in die NATO. Das haben gewisse Irre schon während des Libanonkrieges gefordert (12).
Solche Verrückten halt man nur mit der Gewalt einer Legislative auf, mit sonst nix.
Da wir diese Gewalt seit Jahrzehnten bestenfalls im stand-by modus vorfinden, gibt es nur die Möglichkeit dagegen mit den Unabhängigen Medien Sturm zu laufen und die Kriegslobby mürbe zu schiessen.
Denn das die rechtsradikale Olmert-Regierung allen Erntes einen atomaren Angriff auf ein anderes Land fordert und selber damit droht (obwohl sie ja selbst nach Olmert´s Geständnis immer noch so tut, als hätte es selbst keine eigenen Atomwaffen), dass muss man nicht mehr mühevoll beweisen, das sagt die israelische Regierung immer und immer wieder.

Nur hätte sie halt gern, dass sie möglichst viele Länder mit in den Schlund zieht. Alleine macht´s ihr einfach keinen Spass. Mit dem engen Vertrauten von Benjamin Netanjahu, Nicolas Sarkozy, hat sie nun quasi das Quartett beisammen:
Bush, Blair, Sarkozy und das Merkel.

Es geht nicht um die Völker. Es geht nicht um die Länder. Es geht darum, wer sie kontrolliert.
Der Krieg soll weitergehen, das ist das Ziel der Elite im „Westen“. Etwas anderes interessiert die nicht. Sonst bricht das System der Kontrolle über die Ökonomie und damit das über die Politik und damit das über die Kultur zusammen, und dann ist es aus mit den Monopolen, den Privilegien der Superreichen und der Realität der Klassengesellschaft wie wir sie alle kennen, und das soll um jeden Preis vermieden werden.
Um welchen Preis, dazu schreibe ich morgen.

DIE PARLAMENTSWAHLEN IM JUNI IN FRANKREICH…

…sind bereits jetzt schon gelaufen. Das Partei-Establishment der „Sozialisten“ verprasst und ruiniert zum eigenen Vorteil all das, was ihm nicht gehört und das devote Parteivolk steht dumm daneben. So ist es, so geht es weiter bis nichts mehr da ist.
Das gleiche Spiel in Deutschland. Die „SPD“ und die „Sozialisten“ in Frankreich sind Polit-Leichen, die jetzt gefleddert werden.

Dabei wird eindringlich darauf geachtet, dass nicht etwa eine neue Sozialdemokratie oder eine im Sinne des Wortes „Sozialistische Partei“ sich von unten gründet und konstituiert, nein, es wird penibel darauf geachtet, dass die ganze Idee mit den Wurzeln ausgerissen und vernichtet wird, und zwar genau von denen, die dafür bezahlt werden für diese Parteien zu arbeiten.
Da sie bisher nur versagt haben, lautet ihre Parole „nun erst recht – ohne uns nur der Untergang, mit uns habt ihr etwas länger mehr davon“.

Die „Neue Linke“, die sich in Deutschland und in Frankreich aus den totalitären Traditionen und Reflexen aus Trotzkisten und alten Linken bildet, ist sowas wie der dazu passende Rückspiegel. Kommt was von hinten, zieht man den Brummi kurz nach links, bumms, wieder nach rechts, das war´s.
An Richtung, Inhalt oder Tempo ändert sich nichts, aber auch gar nichts.

Frankreich und Deutschland haben eine Fantom-Linke, eine Fantom-Sozialdemokratie und Fantom-Gewerkschaften.
Das ist das Problem, das wir lösen müssen.

(1)
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2007-05-07T065849Z_01_BON725108_RTRDEOC_0_FRANKREICH-PARLAMENTSWAHL-UMFRAGE.xml
(2)
http://www.hnp-online.de/index.php?mode=full&cat=16&open=&open_u=&minDate=&s_id=5dabd244127a2ffb3de9d044ed444d26&ident=&id=305836
(3)
http://www.espace.ch/artikel_368795.html
(4)
http://www.net-tribune.de/article/070507-98.php
(5)
http://www.theglobeandmail.com/servlet/story/RTGAM.20070506.wfreactions0506/BNStory/Front/home
(6)
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2007-05-07T065849Z_01_BON725108_RTRDEOC_0_FRANKREICH-PARLAMENTSWAHL-UMFRAGE.xml
(7)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,480444,00.html
(8)
http://de.wikipedia.org/wiki/Alain_Jupp%C3%A9
(9)
http://www.vol.at/news/welt/artikel/frankreich-sarkozy-geht-in-klausur/cn/news-20070507-10005126
(10)
http://news.search.ch/ausland/2007-05-07/bush-und-merkel-gratulieren-sarkozy
(11)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=417&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4
(12)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=119&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=8
(13)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=371&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3

Paris: During Sarkozy gets ready to win(1), the People of Europe worry more and more about their own situation.
France is, beside of Germany, somehow the center of the old continent.

The new President of France is a close ally of the right-wing Benjamin Netanjahu (2), he will be one of the Bush Government in the uprising war against Iran. „France, Sarkozy: The Winner War“ weiterlesen

Washington: Spoken in terms of war chess, U.S. President Bush now has to move.
He needs the money. He is the one who ran out of it, he is the one who overspent, he is the one who has become most unpopular because of an unjustified war in Iraq that is ruining the United States of America. „Iraq War, Bush: Time is not on his side“ weiterlesen

Washington: US-Präsdident Bush, der es im Gegensatz zum verschwundenen Terror-Fantom Osama Bin Laden nicht in die TIME-Liste der weltweit 100 einflussreichsten Personen schaffte (1), hat sich mit seinem Veto gegen den vom Kongress genehmigten Kriegsetat – in Höhe von 124 Millarden Dollar zusätzlich – selbst unter Druck gesetzt.
Seit Mitte April ist die reguläre Finanzierung des Krieges zusammengebrochen (2), das Pentagon muss die Truppen über Umschichtungen finanzieren (3). „Irak,Zeitdruck: Bush geht das Geld aus“ weiterlesen

Berlin: Nach Pressemeldungen schickt Franz Jung Soldaten aus dem Bereich „OpInfo“ in den Süden von Afghanistan. Das heisst „Operative Information“ und ist die verschämte Formulierung für den in Deutschland vermiedenen Begriff für „psychologische Kriegführung“. „DER PSYCHOKRIEG III: Afghanistan und die Dimensionen“ weiterlesen

Berlin: Während der mehrheitlich trotzkistische Landesvorstand um Lucy Redler in der Bedeutungslosigkeit versinkt, versammeln sich heute verschiedene Partei-Fraktionen der WASG Berlin im Rathaus Schöneberg um über eine gemeinsame Partei-Neugründung und die Zeit nach der sich selbst auflösenden WASG nachzudenken. „WASG, Berlin: Treff im Rathaus Schöneberg, Partei-Neugründung“ weiterlesen

Berlin: Bald sind wir ihn los, den Möchtegern-Darth Vader im Innenministerium, samt dem „Grossen Bruder“ der sogenannten „Grossen Koalition“.

Während Kurt Beck aus dem Rheinland zusieht wie er die SPD am besten ruiniert, denken 72% der Bevölkerung in der Republik, dass „die große Koalition zur Zeit mehr mit sich selbst als mit den Problemen in Deutschland beschäftigt ist“. „Schäuble saust CDU/SPD-Koalition in den Keller hinterher“ weiterlesen