Berlin: „Wir haben einen Zustand erreicht, dass die Exekutive eine Allmacht in diesem Staat darstellt, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat,“ so der Rechtsexperte Prof. Peter-Alexis Albrecht in einer „Kontraste“-Sendung vom 10.Mai zu den verfassungswiderigen Schnüffeleien des Verfassungschutzes via „Online-Durchsuchung“ seit 2005.„In ihrem scheinbaren Sicherheitsstreben vernichten sie sämtliche Grundrechte, die in dieser Republik bisher heilig waren,“ so Prof. Peter-Alexis Albrecht weiter.
„Das ist organisierte Verfassungsfeindlichkeit, wenn man so will.(1)
„Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren. Sollte Schäubles Katalog umgesetzt werden, verabschiedet sich Deutschland vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat,“ so der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Hartmut Kilger, in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am 14.Mai (2).
Die durch die Exekutive versuchte Neuregelung von Lauschangriffen und Rasterfahndungen seien ein „Frontalangriff auf das Grundgesetz.“
„Es geht um fundamentale Fragen des Rechtsstaats, in denen sich jedes Koalitionsgeschacher verbietet,“ so Kilger, der naiverweise vom Justizministerium unter Brigitte Zypries forderte, dem Einhalt zu gebieten „und den Plänen des Innenministers energisch entgegenzutreten.“
Der größtmögliche Sündenfall sei die Spionage in privaten Computern über das Internet. „Würde sie erlaubt, hätte das entsetzliche Folgen für Intimität und Würde der Bürger,“ so der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Hartmut Kilger im Mai. (2)
Auch der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Ulrich Scharf, hatte sich deutlich zu diesem Angriff auf freiheitlich-demokratische Grundordnung durch die Merkel/Müntefering-Exekutive geäussert:
„Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und instrumentalisiert, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen.“
Die Anwaltskammer warnte davor, Grundrechte auf dem Altar vermeintlicher Sicherheitsinteressen zu opfern.(2)
ANGEBLICH GRUNDGESETZÄNDERUNG GEPLANT
Nun sagt Innenminister Wolfgang Schäuble, er sei sich sicher, dass das Kabinett einen Gesetzesentwurf zu verdeckten Online-Durchsuchungen noch vor der Sommerpause verabschiedet. Die große Koalition habe ja im Rahmen der Föderalismusreform mit einer Grundgesetzänderung bereits dem Bundeskriminalamt (BKA) prinzipiell Präventivbefugnisse eingeräumt, diese müssten nun konkretisiert werden, da es „schließlich um Terrorabwehr geht,“ so Schäuble.
Man müsse sich von der Vorstellung lösen, dass Eingriffe ins Grundgesetz „etwas Verwerfliches sind“. Die Verfassung würde vielmehr weiter „der Lebenswirklichkeit angepasst, wie schon so oft“.
SCHÄUBE BLUFFT
Nur weil der derzeitige – und jederzeit durch eine neue Regierung absetzbare – Innenminister Wolfgang Schäuble es seit Jahrzehnten schafft, die SPD am Nasenring hinter sich herzuziehen, heisst das noch lange nicht, dass er es auch mit der Republik schafft.
Nur weil er es immer wieder geschafft hat, alte Männer wie Franz Müntefering und Peter Struck zum Affen zu machen, heisst das noch lange nicht, dass er es auch mit 82 Millionen selbstbewussten und freien Menschen machen kann.
Schäuble hat keine 2/3-Mehrheit in der Legislative für einen Sturz des Grundgesetzes, und das weiss er auch. Was Brigitte Zypries dabei sagt oder tut ist völlig belanglos, wie diese Frau schon immer völlig belanglos war.
Wir können gelassen warten, ob denn Schäuble nun wirklich einen „Gesetzentwurf“ einbringen wird. Allein schon dieses Wort ist ein Witz. Ein verfassungswidriges Gesetz einzubringen, in dieser gesellschaftlichen Situation, ist unmöglich.
Das ging nur unter Schröder, Schily und rot-grün. Jetzt ist der Ofen aus für diesen neuen Faschismus.
Schäuble kann kommen. Er kriegt die Abreibung, die er sich täglich auf´s neue leicht verdient. Diese ganze Bande der schwarz-roten Exekutive fliegt auseinander, wenn er das versucht.
Und das wäre nicht schlecht. Zeit wird´s.
Die Republik steht.
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Quellen:
(1)
http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_5856727.html
(2)
http://spreegurke.twoday.net/stories/3726040/
(3)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/90535