Washington: Lewis „Scooter“ Libby Jr., der ehemalige Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney ist heute wegen Lüge vor einem Untersuchungstribunal im Zuge der Affäre um die enttarnte CIA-Agentin Valerie Plame zu 30 Monaten Haft verurteil worden.
Allerdings könnte er durch Verfahrensfragen bis zum Ende der Amtszeit von US-Präsident Bush und Cheney in Freiheit bleiben, ein „Pardon“ des scheidenden Bush ist dann zu erwarten.(1)Plame`s Mann Joe Wilson hatte als US-Botschafter in Niger die Behauptung Bush`s widerlegt, der Irak habe in Niger versucht Uran für Massenvernichtungswaffen zu kaufen. Daraufhin war aus der Adminstration des Weißen Hauses an befreundete Journalisten die Nachricht von der CIA-Tätigkeit seiner Frau durchgesickert – ein offensichtlicher Fall von Revanche und nach US-Recht eine schwere Straftat.
THE EMPIRE FALLS BACK (2)
In mühseliger, hartnäckiger Recherche arbeitete sich der irischstämmige Sonderstaatsanwalt Patrick Fitzgerald langsam in der Hierarchie der scheinbar unangreifbaren Bush-Regierung vor.
Zuerst zwang er die berüchtigte Bush-nahe NY-Times Reporterin Judith Miller in Beugehaft bis sie Lewis „Scooter“ Libby als ihre Quelle angab immerhin den Stabs-Chef des Vizepräsidenten Dick Cheney.
Dann gestand der Time Magazine-Reporter Mathew Cooper von Karl Rove, Chefberater des Präsidenten, Informationen über die CIA-Agentin Valerie Plame bekommen hatte.
Dies führte zum Rücktritt von Scooter Libby, welcher nun wegen Falschaussage vor dem Sondertribunal Fitzgeralds und Behinderung der Justiz zu 30 Monaten Haft und 250.000 Dollar Strafe verurteilt wurde.
Auch Karl Rove ist in die Affäre verwickelt.
Dieser gilt als das „Gehirn“ von Bush, war schon in den Watergate-Skandal verwickelt, wurde von Bush-Senior `72 dem Sohn vorgestellt und ist praktrisch seit diesem Zeitpunkt sein Schatten.
Denn es geht noch weiter: der zähe Sonderstaatsanwalt Patrick Fitzgerald hat scheinbar Verbündete im Geheimdienstapparat. Nur durch gezielt zugespielte Informationen ist es zu erklären, warum im Zuge der Ermittlungen bezüglich der CIA/Plame-Affäre gegen das Weiße Haus auch bisher um absolute Diskretion bemühte Plutokraten der USA ins Visier der Justiz gelangen konnten.
Am 8. November 2005 hatte Fitzgerald eine weitere Anklage erhoben, die wie eine Bombe einschlug, nämlich gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Hollinger Corporation, Conrad Lord Black, in der er diesen in 11 Fällen des Betrugs beschuldigte und einen internationalen Haftbefehl gegen ihn erliess.
Als Chef von Hollinger erwarb Black die «Jerusalem Post» und besass ein Medienimperium, zu dem der ultrakonservative (tatsächlich aber neokonservative) „Daily Telegraph“ und Zeitungen in ganz Nordamerika gehörten, darunter auch die Hauszeitung eines Journalisten namens Robert Novak, die „Chicago Sun-Times“, auf deren Basis Fitzgerald Black verfolgen konnte.
Robert Novak war der erste neokonservative Journalist, wecher die Valerie -Plame-CIA-Geschichte durchsickern liess.
Auch Richard Perle war Mitglied im Verwaltungsrat von Blacks Hollinger Corporation und der „Jerusalem Post“.
Richard Perle, Blacks Geschäftspartner und sogenannter „Prince of Darkness“ (Prinz der Dunkelheit), der in Washington als der wichtigste Mann bei der neokonservativen Übernahme der Bush-Regierung gilt, war damit selbst Ziel der Anklage wegen krimineller Machenschaften geworden.
Sein Stern ist inzwischen hinter dem Horizont verschwunden – wie Stück für Stück die gesamte Neocon-Clique, die das Weisse Haus gekapert hat.
weiterer Artikel:
20.04.2006
The Empire falls back
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=226&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=4
Quellen:
(1)
http://thelede.blogs.nytimes.com/2007/06/05/libby-is-sentenced/
(2)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=226&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=4