De Maizière: Mafia-Affäre von Sachsen erreicht Kanzleramt

Dresden: Der jetzige Kanzleramtsminister, oberste Geheimdienstkoordinator der Republik und ehemalige Innenminister von Sachsen, Thomas de Maizière (CDU), hat laut Aussage seines Parteifreundes und Vorsitzenden der Parlamentarischen KontrollKommission (PKK), Gottfried Teubner, „rechtsstaatlich bedeutsame“ Hinweise zur organisierten Kriminalität unter den Tisch fallen lassen.
Kanzleramtsminister de Maizière habe wohl seine „Vorschriften nicht ganz für voll genommen“, so Teubner.De Maizière hatte bereits erklärt, er selbst habe angeordnet, die möglicherweise staatsgefährdenden Aktivitäten der Sachsen-Mafia durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Es sei aber nicht notwendig gewesen, das Parlament zu informieren.

MILBRADT: „BEWÄHRUNGSPROBE FÜR DIE DEMOKRATIE“

Demgegenüber sprach der Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) von „einer „Bewährungsprobe für Demokratie und Rechtsstaat“.(1)
Die vom Verfassungsschutz entdeckten Netzwerke Organisierter Kriminalität in Sachsen sind nach Ansicht der Landesregierung noch immer aktiv und gefährlich. Alle, die sich am Kampf gegen die Netzwerke beteiligten, müssten Rufmordkampagnen fürchten, so äusserte sich selbst Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) am Dienstag in einer Sondersitzung des Parlaments in Dresden.
„Die Organisierte Kriminalität wird verleumden, sie wird Misstrauen säen, sie wird Gerüchte streuen, sie wird einschüchtern“, sagte Buttolo. Sie werde mit ihren Mitteln zurückschlagen.(2)

„Die Verflechtung von Organisierter Kriminalität mit der Politik hat im Freistaat Sachsen längst das Niveau der italienischen Insel Sizilien erreicht,“ so das für gewöhnlich gut informierte konservative „R-Archiv“ am 15.Mai zu den aussergewöhnlichen Vorgängen in Sachsen.
„Politiker, Justiz, Polizei und Verwaltungsbeamte bilden im Freistaat schon seit Jahren ein undurchdringbares kriminelles Netzwerk.“

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hat auf fast 16000 Seiten brisantes Material über sächsische Richter, Politiker, Staatsanwälte, Polizisten, Bauunternehmer und Makler gesammelt.
Und zwar über Korruption, Amtsmissbrauch, Immobilienschacher und Schwerverbrechen.

Auch ein Polizeichef von Leipzig, so unbetätigte Gerüchte, soll eine zwielichtige Rolle in dieser Affäre innegehabt haben.
Dafür wurde der Beamte, der einen Anlagebetrug auffliegen liess, offenbar strafversetzt, heisst es. Ein Ring von Pädophilen wurde durch einflussreiche Kreise gedeckt, die Ermittler abserviert.
Ein Gebäude der Steuerverwaltung ging in Flammen auf. Eine Journalistin wurde mit Mord bedroht. Die Politik – unter der schwarz-roten Koalition von CDU und SPD – sah derweil tatenlos zu.(3)

DE MAIZIÈRE SOLL DIE GEHEIMDIENSTKOORDINATION ABEGEBEN

Nun haben SPD und Grüne in Sachsen gefordert, dass de Maizière die Koordinierung der Geheimdienstarbeit im Kanzleramt bis auf weiteres entzogen wird.
„Angela Merkel muss jetzt die Konsequenzen ziehen und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière umgehend die Koordinierungsaufgabe für die Geheimdienste entziehen“, so Stefan Brangs, SPD-Fraktionsvize im sächsischen Landtag.
Die grüne Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau erklärte gegenüber der „Thrüringer Allgemeine“, es entspreche dem Mindestmaß an „rechtsstaatlicher Hygiene“, wenn der Kanzleramtsminister die Koordinierung der Geheimdienstarbeit ruhen ließe. „Es liegt bei de Maizière, die ganze Geschichte wieder zu einer Provinz-Geschichte herabzustufen.“ (1)

Quellen:
(1)
http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.politik.volltext.php?kennung=on5taPOLPolNational39238&zulieferer=ta&kategorie=POL&rubrik=Politik&region=National&auftritt=TA&dbserver=1
(2)
http://www.sat1.de/news/index.php?action=showarticle&article_id=122900&sourceurl=/politik/
(3)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=499&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5