Heiligendamm, vor 2 Tagen:
In der Nähe von Bad Doberan ist der Berliner Arzt Dr. Michael Kronawitter, der bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 17.9.06 auf Platz 5 der Landesliste der Berliner WASG kandidiert hatte, auf dem Weg zu einem Blockadepunkt, von dem dringend ein Asthmamittel angefordert worden war. Er hat soeben 15 Patienten versorgt.Dann wird der mit einer Rettungsweste deutlich gezennzeichnete und ehrenamtlich als Bereitschaftsarzt für die Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm arbeitende Kronawitter von Zivilpersonen angehalten.
Sie geben sich als Berliner Zivilpolizisten in Heiligendamm aus. Nach einer Personenüberprüfung erklären sie, Dr. Kronawitter sei als Anführer von störenden Linksradikalen bekannt und werde daher in Unterbindungsgewahrsam genommen. Dort werde er mindestens bis zum 08. Juni 2006 bleiben müssen. Wohin er dann gebracht wird – niemand weiss es.
„Dr. Kronawitter ist in Kreuzberg als sozial höchst verantwortungsbewusster Arzt sehr geachtet,“ so erklärte die WASG-Fraktion im Berliner Kommunalparlament Friedrichshain-Kreuzberg gestern in einer Stellungnahme. „Wir verwahren uns mit aller Entschiedenheit dagegen, ihn wegen seiner Kandidatur für die Kreuzberger WASG als Anführer linksradikaler Kräfte zu diffamieren. Nach den teilweise brutalen Demoralisierungsversuchen im Vorfeld der Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel soll nun offensichtlich der gesamte soziale Protest in der Bevölkerung gespalten und die WASG als politischer Ausdruck der sozialen Bewegung verunglimpft werden,“ so die WASG-Fraktion weiter (1).
Auch die Nachfolgepartei der WASG Berlin, die WASB, zeigt sich empört:
„Die Partei Wahlalternative Soziales Berlin (WAS-B) fordert in aller Schärfe die sofortige Freilassung von Dr. Michael Kronawitter, welcher gestern auf dem Weg zu einem Notdiensteinsatz in der Nähe von Bad Doberan in Untersuchungshaft genommen wurde,“ hiess es.
KLEIN-GUANTANAMO IN HEILIGENDAMM
„Entweder es ist Unfähigkeit oder Bösartigkeit“, so Anwältin Ullmann vom „Legal Team“ der Notdienstanwälte von Gefangenen in Heiligendamm. „Ich unterstelle ihnen Bösartigkeit“, so Ullmann zu den Zuständen in den „GeSas“, der Gefangenensammelstellen.
Wie viele G8-Kritiker z.B. in der Industriestraße in Rostock, Industriegebiet Schmarl, zurzeit in Gewahrsam sind, ist völlig unklar. Auch die zuständigen Richter werden von der Exekutive nicht informiert und sind hilflos.
Auf der Liste der Notdienstanwälte stehen rund 1020 Namen. „Das sind die Fälle, die seit Samstag bei uns gemeldet wurden“, erklärt eine Anwältin.
Jerome O., Gefangener in Heiligendamm, hat Anwalt Martin Lemke vom „Legal Team“ erzählt, wie die Unterbringung in der Gefangenensammelstelle aussieht. Der Anwalt Lemke selbst nicht nicht einmal zu Gesicht bekommen, denn das verhinderte die Polizei.
„Es sind 20 bis 30 Quadratmeter große Käfige, nach oben offen und mit einem Netz abgedeckt“, berichtet Lemke. Zum Schlafen gebe es Matratzen. In manchen „Käfigen“ seien bis zu 20 Personen, in anderen weniger.
Die ganze Nacht, ununterbrochen, brenne Licht. Die Käfige würden 24 Stunden ununterbrochen videoüberwacht.
Der diensthabende Richter Thomas Behrmann: „Dutzende in Gewahrsam genommene Personen werden gerade nicht vorgeführt“, sagt er, die Bestandsaufnahme der Fälle gehe nur langsam voran.(2)
„Die WASG-Fraktion in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg fordert die sofortige Freilassung des Dr. Kronawitter und aller anderen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G-8-Gipfel Festgenommenen,“ hiess es dazu aus Berlin.
Ausserdem wurde dazu die sofortige „Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse“ gefordert.
Bisheriger Verbleib von Arzt Dr.Michael Kronawitter: unbekannt.
(1)
http://wasg-fraktion.de/
(2)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6890858_,00.html